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News zu Peter Schaar

Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz zum Polizeiaufgabengesetz

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat Kritik am Polizeiaufgabengesetz geübt, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. „Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Sie sind eher …

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LKA Berlin löscht falsche Daten von G20-Journalisten

In der Affäre um den Entzug von Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg hat das Berliner Landeskriminalamt offenbar rechtswidrig mehrere Datensätze über einen der betroffenen Journalisten gelöscht. Das berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“ unter Berufung auf einen Berliner Fotografen. Dieser hatte zunächst vom BKA und anschließend vom Berliner LKA Auskunft über …

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Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar widerspricht BKA-Präsident

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Einschätzung von BKA-Präsident Holger Münch widersprochen, wonach es bei der Datenspeicherung keine grundsätzlichen Probleme gebe. „Die jüngsten Vorkommnisse um den Entzug der Akkreditierung belegen das Gegenteil“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es gibt ein riesiges Problem. Im polizeilichen Bereich werden Daten in …

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G20-Akkreditierungsaffäre weitet sich aus

Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-„Hauptstadtstudios“ enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre …

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Entzug von G20-Akkreditierungen beruhte auf falschen Dateien

Sechs Wochen nach dem Entzug ihrer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben die ersten betroffenen Journalisten Auskunft vom BKA bekommen. Nachdem die Bundesregierung bereits in mindestens drei Fällen Verwechselungen eingeräumt hatte, basieren die Sicherheitseinschätzungen bei zwei weiteren Journalisten zum Teil auf falschen, zum Teil auf eindeutig rechtswidrigen Einträgen in Verbunddateien, …

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G20-Gipfel: Kritik an Schwarzer Liste mit Journalistennamen

Datenschützer haben die Erstellung und Verbreitung einer Schwarzen Liste mit den Namen von Journalisten kritisiert, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Es seien „Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren“ und einen „diskriminierenden Charakter“ hätten, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem ARD-„Hauptstadtstudio“. Er bezog sich dabei …

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Schaar kritisiert Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Gesetz über die Nutzung von Staatstrojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie zur Online-Durchsuchung kritisiert und hält Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht für aussichtsreich. „Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des Bundestrojaners widersprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). „Zudem schwächen die Maßnahmen die IT-Sicherheit. …

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Schaar: Verantwortung für persönliche Daten trägt jeder selbst

Der ehemalige Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, Peter Schaar, hat nach den Wikileaks-Enthüllungen über den US-Geheimdienst CIA betont, dass jeder selbst die Verantwortung für persönliche Daten trage. „Der Skandal besteht nicht darin, dass Geheimdienste versuchen, Zugang zu vertraulichen Informationen zu gewinnen“, sagte Schaar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das eigentliche Problem besteht darin, dass …

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CSU-Innenminister für mehr Videoüberwachung

Der CSU-Politiker Joachim Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, öffentliche Plätze stärker mit Kameras überwachen zu lassen – obwohl der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bereits davor gewarnt hat. „Wir brauchen mehr Videoüberwachung an den Orten, an denen besondere Sicherheitsgefahren bestehen, sei es durch mögliche Terror-Anschläge oder Kriminelle wie organisierte Taschendieb-Banden“, sagte …

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