Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf…
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat am Mittwoch bekannt gewordene Überlegungen zur Nutzung digitaler Daten von Diensten wie…
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Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat Kritik am Polizeiaufgabengesetz geübt, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag…
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In der Affäre um den Entzug von Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg hat das Berliner Landeskriminalamt offenbar rechtswidrig…
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Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Einschätzung von BKA-Präsident Holger Münch widersprochen, wonach es bei der Datenspeicherung keine grundsätzlichen…
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Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-„Hauptstadtstudios“ enthalten…
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Sechs Wochen nach dem Entzug ihrer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben die ersten betroffenen Journalisten Auskunft vom BKA bekommen.…
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Datenschützer haben die Erstellung und Verbreitung einer Schwarzen Liste mit den Namen von Journalisten kritisiert, denen beim G20-Gipfel nachträglich die…
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Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Gesetz über die Nutzung von Staatstrojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie zur Online-Durchsuchung kritisiert und…
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Der ehemalige Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, Peter Schaar, hat nach den Wikileaks-Enthüllungen über den US-Geheimdienst CIA betont, dass jeder selbst die…
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Der CSU-Politiker Joachim Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, öffentliche Plätze stärker mit Kameras überwachen zu lassen – obwohl der ehemalige…
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