Tag Archives: Peter Schaar

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei „eine massive Einschränkung der Grundrechte der EU-Bürger“, sagte Schaar in der Sendung „hr-iNFO Netzwelt“. Was die Europäische Union da plane, sei schon „ziemlich einmalig und sehr weitgehend“, sagte Schaar. Die E-Evidence-Verordnung der Europäischen Union …

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat Kritik am Polizeiaufgabengesetz geübt, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. „Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen.“ Radek fügte …

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Einschätzung von BKA-Präsident Holger Münch widersprochen, wonach es bei der Datenspeicherung keine grundsätzlichen Probleme gebe. „Die jüngsten Vorkommnisse um den Entzug der Akkreditierung belegen das Gegenteil“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es gibt ein riesiges Problem. Im polizeilichen Bereich werden Daten in erheblichem Umfang gespeichert, die nicht in die Dateien hätten gelangen …

Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-„Hauptstadtstudios“ enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre alte Einträge zu Bagatelldelikten, bei denen es nie zu einer …

Sechs Wochen nach dem Entzug ihrer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben die ersten betroffenen Journalisten Auskunft vom BKA bekommen. Nachdem die Bundesregierung bereits in mindestens drei Fällen Verwechselungen eingeräumt hatte, basieren die Sicherheitseinschätzungen bei zwei weiteren Journalisten zum Teil auf falschen, zum Teil auf eindeutig rechtswidrigen Einträgen in Verbunddateien, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“. Über einen Berliner Fotojournalisten ist demnach sowohl …

Datenschützer haben die Erstellung und Verbreitung einer Schwarzen Liste mit den Namen von Journalisten kritisiert, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Es seien „Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren“ und einen „diskriminierenden Charakter“ hätten, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem ARD-„Hauptstadtstudio“. Er bezog sich dabei auf ARD-Aufnahmen, die belegen, dass die entsprechende Liste in großer …

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Gesetz über die Nutzung von Staatstrojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie zur Online-Durchsuchung kritisiert und hält Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht für aussichtsreich. „Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des Bundestrojaners widersprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). „Zudem schwächen die Maßnahmen die IT-Sicherheit. Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser. Warum …

Der ehemalige Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, Peter Schaar, hat nach den Wikileaks-Enthüllungen über den US-Geheimdienst CIA betont, dass jeder selbst die Verantwortung für persönliche Daten trage. „Der Skandal besteht nicht darin, dass Geheimdienste versuchen, Zugang zu vertraulichen Informationen zu gewinnen“, sagte Schaar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das eigentliche Problem besteht darin, dass wir Bürger in naiver Technikbegeisterung unser Leben immer stärker Systemen …

Der CSU-Politiker Joachim Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, öffentliche Plätze stärker mit Kameras überwachen zu lassen – obwohl der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bereits davor gewarnt hat. „Wir brauchen mehr Videoüberwachung an den Orten, an denen besondere Sicherheitsgefahren bestehen, sei es durch mögliche Terror-Anschläge oder Kriminelle wie organisierte Taschendieb-Banden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Der frühere …

Berlin – Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Kompromiss innerhalb der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. Unbescholtene Bürger würden mit der Speicherung ihrer Daten unter Generalverdacht gestellt, sagte Schaar in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstag. Der Begriff Generalverdacht sei sicherlich ein Stück weit berechtigt, „jedenfalls wenn es um die Internet-Nutzung geht und um die Telefon-Nutzung, weil ja …

Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mehr Kompetenzen und eine größere Unabhängigkeit seiner Behörde gefordert. „Die Datenschutzbehörden der Länder haben durchaus wirksame Sanktionsmöglichkeiten, der Bundesbeauftragte nicht“, sagte Schaar „Handelsblatt-Online“. Außerdem müsse die oberste Datenschutzbehörde unabhängig vom Innenministerium werden Konkret schlägt Schaar vor, die Datenschutzbehörde nach dem Vorbild des Bundesrechnungshofs als oberste Bundesbehörde …