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News zu Peter Tauber

CDU-Politiker Schuster: Maaßen nicht in „Märtyrerposition“ bringen

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihren Äußerungen über einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen gewarnt, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten in eine "Märtyrerposition" zu bringen. "Wir sollten Maaßens selbst gewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten, und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt", sagte Schuster der "Welt" (Montagsausgabe). …

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Wirbel um AKK-Äußerungen zu Maaßen

Der Wirbel um die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. Die Verteidigungsministerin selbst hatte am Nachmittag dementiert, einen entsprechende Forderung aufgestellt zu haben. Die Funke-Zeitungen hatten hingegen zuvor berichtet, Kramp-Karrenbauer habe in einem Gespräch mit den Journalisten einen Parteiausschluss "ins Spiel" …

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AKK löst von der Leyen als Verteidigungsministerin ab

AKK loest von der Leyen als Verteidigungsministerin ab 310x205 - AKK löst von der Leyen als Verteidigungsministerin ab

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Verteidigungsministerin abgelöst. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwochvormittag von Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde. Zuvor wurde von der Leyen die Entlassungsurkunde überreicht. Weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell im Urlaub weilt und Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) …

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Verwirrung um von-der-Leyen-Nachfolge: AKK angeblich gesetzt

Verwirrung um von der Leyen Nachfolge AKK angeblich gesetzt 310x205 - Verwirrung um von-der-Leyen-Nachfolge: AKK angeblich gesetzt

Stunden nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin hat es um ihre Nachfolge im Verteidigungsministerium am Dienstagabend wilde Spekulationen gegeben. Nachdem die "Rheinische Post" zunächst berichtet hatte, Jens Spahn (CDU) solle neuer Verteidigungsminister werden, machten kurz darauf Berichte die Runde, wonach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den …

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Grüne hoffen auf Experten als neuen Verteidigungsminister

Gruene hoffen auf Experten als neuen Verteidigungsminister 310x205 - Grüne hoffen auf Experten als neuen Verteidigungsminister

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hofft, dass die Unionsparteien das Bundesverteidigungsministerium mit einem Experten besetzen. Er wünsche sich jemanden, "der das Amt haben will, weil er Lust darauf hat und nicht das Verteidigungsministerium als Sprungbrett nach oben sieht", sagte Lindner dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Man brauche "also einen …

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Bundeswehr beendet Ausbildungsmission in Kamerun

Bundeswehr beendet Ausbildungsmission in Kamerun 310x205 - Bundeswehr beendet Ausbildungsmission in Kamerun

Die Bundeswehr hat eine umstrittene Ausbildungsmission in Kamerun beendet. Schon gegenwärtig erfolge in dem afrikanischen Land keine Ausbildung mehr, heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, an den Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Es handele sich um die "planmäßige" Beendigung der …

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Fall Lübcke: Kubicki kritisiert CDU-Beschluss

Fall Luebcke Kubicki kritisiert CDU Beschluss 310x205 - Fall Lübcke: Kubicki kritisiert CDU-Beschluss

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die …

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Werteunion kritisiert Tauber

Werteunion kritisiert Tauber 310x205 - Werteunion kritisiert Tauber

Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine "Mitschuld" im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber vor, den Tod von Lübcke zu instrumentalisieren. "Herr Tauber, Sie und andere haben sich wiederholt empört …

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Innenminister zum Mordfall Lübcke: „Entwicklung ist brandgefährlich“

Innenminister zum Mordfall Luebcke Entwicklung ist brandgefaehrlich 310x205 - Innenminister zum Mordfall Lübcke: "Entwicklung ist brandgefährlich"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, "ist die Entwicklung brandgefährlich", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei "zu einer echten Gefahr geworden". Der Minister kündigte …

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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Tauber-Vorschlag

Leutheusser Schnarrenberger kritisiert Tauber Vorschlag 310x205 - Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Tauber-Vorschlag

Die zweimalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß des CDU-Politikers Peter Tauber, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen, scharf. "Die ersten politischen Reaktionen auf den Mord an Walter Lübcke zeugen von einer Ratlosigkeit, die gefährlich ist", schreibt die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online und warnt "vor einer schlichten …

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SPD will Privatisierung der Panzer-Reparatur nicht zustimmen

SPD will Privatisierung der Panzer Reparatur nicht zustimmen 310x205 - SPD will Privatisierung der Panzer-Reparatur nicht zustimmen

Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH steht offenbar auf der Kippe. "Die SPD hat klar gemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können. Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, …

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