Tag Archives: Peter Tauber

Seehofer: „Die schwierigsten Gespräche seit 1976“

Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen über die Bildung einer Bundesregierung erhöht die CSU den Druck auf ihre Schwesterpartei CDU. Gespräche mit anderen Parteien ergäben erst Sinn, wenn die Union sich auf eine einheitliche Linie verständigt habe, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. In kleiner Runde fügte er nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hinzu, CDU und CSU stünden „vor ihren schwierigsten …

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Bosbach kritisiert CDU-Generalsekretär Tauber

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag schwere Vorwürfe gegen die amtierende Parteiführung erhoben. „In 23 Jahren Bundespolitik habe ich mich am meisten über einen Satz des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber geärgert: Diejenigen von uns, die das zweite Griechenland-Hilfspaket abgelehnt haben, hätten aus ihrem Nein ein `Geschäftsmodell` gemacht. Eine glatte Unverschämtheit!“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). …

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Kommunen gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) kritisiert Forderungen von SPD und CDU nach einem Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern im Grundschulalter. Für die gesetzlich garantierte Betreuung von Grundschülern seien weder genügend Räumlichkeiten noch genügend Personal da, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir können nur davor warnen, neue Rechtsansprüche zu versprechen, solange bereits in Kraft gesetzte Rechtsansprüche – …

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CDU und FDP wollen neuen Umgang mit Linksextremismus

Nach den Krawallen von Hamburg fordern Politiker von CDU und FDP eine grundsätzliche Änderung im Umgang mit Linksextremismus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“, nun müsse gegen linksextreme Einrichtungen vorgegangen werden. „Niemand würde auf die Idee kommen, rechtsextreme Zentren einfach zu tolerieren. Bei linksextremen Zentren, wie der Rigaer Straße in Berlin oder der Roten Flora in Hamburg, war …

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Wagenknecht: Union hat Menschen in schlecht bezahlten Jobs abgeschrieben

Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat nach einem umstrittenen Tweet von CDU-Generalsekretär Peter Tauber über Minijobber die Union kritisiert: „Taubers Bemerkung ist ein Beweis dafür, dass die Union die Millionen Menschen, die in Deutschland in ungesicherten, schlecht bezahlten Jobs arbeiten müssen, abgeschrieben hat und für sie keinerlei Mitempfinden hat“ sagte Wagenknecht der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch). „Dazu passt, dass das Wahlprogramm der Union …

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Union verspricht im Wahlprogramm 15.000 zusätzliche Polizisten

Mehr Polizisten, weniger Arbeitslose, mehr Wohnungen – das sind zentrale Versprechen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das am Montagmittag vorgestellt werden soll. So sollen Bund und Länder nach dem Willen der Union 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen, schreibt die „Bild am Sonntag“. Außerdem soll es eine bessere Vernetzung der Datenbanken der Sicherheitsbehörden geben. Die Union wird in dem Regierungsprogramm …

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Ex-Verfassungsrichter Papier: „Ehe für alle“ grundgesetzwidrig

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die „Ehe für alle“ für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Papier dem „Spiegel“. „Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte wiederholt betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes die „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten …

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Union verspricht im Wahlprogramm Entlastungen für Familien

Die Union will im Bundestagswahlkampf offenbar mit deutlichen Entlastungen für Familien punkten. Am Montag präsentierten CDU-Chefin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Bundesvorstandsmitgliedern der CDU die Grundzüge des Programms. Es soll am Montag kommender Woche beschlossen werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach der Sitzung lediglich, die Familienpolitik werde ein „Schwerpunkt“ in dem Programm sein, nannte aber keine Details, so …

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Tauber sieht Kohl als „zweiten großen Kanzler nach Adenauer“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Helmut Kohl als den zweiten großen Bundeskanzler nach Konrad Adenauer gewürdigt. „Die wesentlichen Entscheidungen seiner Kanzlerschaft haben unserem Volk die Richtung im 21. Jahrhundert aufgezeigt“, schreibt Tauber in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Kohl, „der zweite große Kanzler dieser Republik nach Konrad Adenauer, wird nicht vergessen werden“. „Wir sind einem geeinten, starken, weltoffenen und patriotischen Deutschland …

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Barley: Union duckt sich bei längerfristiger Rentenpolitik weg

In der Koalition verschärft sich der Streit um die Zukunft der Rente: Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) wirft CDU und CSU vor, sie würden sich beim Thema der längerfristigen Rentenpolitik „wegducken“. Dies finde sie „unfassbar“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Politik die Rente gestalten will“, sagte Barley. Sie warb zugleich …

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CDU-Generalsekretär Tauber befürchtet Hackerangriffe im Wahlkampf

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat davor gewarnt, dass der Bundestagswahlkampf durch ausländische Hackerangriffe beeinflusst werden könnte. Es habe solche Versuche massiv bei den Wahlkämpfen in den USA und in Frankreich gegeben, sagte Tauber im rbb-„Inforadio“. Deshalb müsse man auch in Deutschland damit rechnen: „Der Bundestag ist schon Opfer eines Hackerangriffs geworden. Natürlich können wir damit rechnen, dass das auch geschieht. Ich …

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