News zu Petra Pau

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat sich angesichts der für Donnerstag geplanten Antisemitismusdebatte dagegen gewandt, das Problem allein den Zuwanderern zuzuschieben. „Das wird dem Thema überhaupt nicht gerecht“, sagte Pau der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn die meisten antisemitischen Straftaten werden immer noch von Rechtsextremisten verübt.“ Menschen aus Ländern, in denen Antisemitismus …

Vor der ersten Sitzung des Bundestags an diesem Dienstag hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann den Abgeordneten geraten, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser durchfallen zu lassen: „Ich empfehle, mit der AfD umzugehen, wie damals mit der Linkspartei“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Buschmann bezog sich damit auf die Präsidiumswahl vor zwölf …

Die Linksfraktion im Bundestag plant als eine Konsequenz aus dem Wahlergebnis der AfD in Ostdeutschland die Gründung einer „Landesgruppe Ost“. Seine Partei habe einen Teil der Protestwähler nicht mehr an sich binden können, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Deren Sorgen müssten ernst genommen werden. „Ich unterstütze diejenigen, …

Politiker von Linkspartei und Grünen fordern, den Amoklauf in München vom 22. Juli 2016 mit neun Toten als rechtsextremen Anschlag einzustufen. „Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum ein rassistisches Motiv so schnell ausgeschlossen wurde“, sagte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Linkspartei-Abgeordnete, der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Es gehörte zu …

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat ein Bleiberecht für alle Geflüchteten gefordert. „Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind“, sagte Pau der RBB-„Abendschau“. Integration funktioniere nur …

Der Deutsche Bundestag hat jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage …

Rechtsextreme Kriminalität lässt offenbar etwas nach. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2017 bundesweit 5.883 Straftaten registriert, darunter 322 Gewaltdelikte, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. 224 Menschen wurden demnach bei Angriffen von Neonazis und …

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat gefordert, dass auch nach einem Urteil im NSU-Prozess weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen der Angeklagten aufzudecken. Sie erwarte, dass die weiteren Verfahren, die der Generalbundesanwalt gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer führe, auch in Anklagen mündeten, sagte Pau am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Man habe erst letzte Woche …

Für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist Antisemitismus in Deutschland ein „massives gesellschaftliches Problem“, auf das auch die Politik reagieren müsse. „Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin von Rechtsradikalen begangen, aber es handelt sich keineswegs um ein Phänomen der Ränder, allein von Nazis oder Islamisten“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Wenn „Sicherheit …