Tag Archives: Petra Pau

Petra Angelika Pau ist eine deutsche Politikerin. Seit 2006 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Zahl rechtsextremer Aufmärsche im ersten Halbjahr verdreifacht

Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Dagegen ging die Zahl der Rechtsrock-Konzerte etwas zurück und …

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Bisher 960 antisemitische Straftaten in diesem Jahr

Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Im Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt 965 antisemitische Straftaten gemeldet. Die Zahlen werden durch Nachmeldungen später oftmals massiv nach oben …

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Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gesunken

Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1.300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Jahr zuvor waren es 1.967 linke Gewalttaten. Auch bei den von Linksextremisten begangenen Straftaten insgesamt ergab sich ein Rückgang: Die Polizei registrierte mehr als 7.000 Delikte, im Jahr zuvor waren es …

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Petra Pau: Antisemitismus nicht nur durch Einwanderer

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat sich angesichts der für Donnerstag geplanten Antisemitismusdebatte dagegen gewandt, das Problem allein den Zuwanderern zuzuschieben. „Das wird dem Thema überhaupt nicht gerecht“, sagte Pau der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn die meisten antisemitischen Straftaten werden immer noch von Rechtsextremisten verübt.“ Menschen aus Ländern, in denen Antisemitismus an der Tagesordnung sei, legten ihn nicht mit dem Grenzübertritt …

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Linksfraktion will „Landesgruppe Ost“ gründen

Die Linksfraktion im Bundestag plant als eine Konsequenz aus dem Wahlergebnis der AfD in Ostdeutschland die Gründung einer „Landesgruppe Ost“. Seine Partei habe einen Teil der Protestwähler nicht mehr an sich binden können, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Deren Sorgen müssten ernst genommen werden. „Ich unterstütze diejenigen, die eine Landesgruppe Ost in der Bundestagsfraktion bilden wollen“, sagte …

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Grüne und Linke für Neubewertung des Münchner Amoklaufs als rechtes Attentat

Politiker von Linkspartei und Grünen fordern, den Amoklauf in München vom 22. Juli 2016 mit neun Toten als rechtsextremen Anschlag einzustufen. „Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum ein rassistisches Motiv so schnell ausgeschlossen wurde“, sagte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Linkspartei-Abgeordnete, der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Es gehörte zu den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses, dass jede solche Straftat auf …

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Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat ein Bleiberecht für alle Geflüchteten gefordert. „Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind“, sagte Pau der RBB-„Abendschau“. Integration funktioniere nur mit Sicherheit, dass man auch eine Perspektive habe. Trotz der …

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Bundestag beschäftigte Scheinselbständige – Millionennachzahlung

Der Deutsche Bundestag hat jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In einem Musterfall hat jetzt das …

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Rechtsextreme Kriminalität lässt etwas nach

Rechtsextreme Kriminalität lässt offenbar etwas nach. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2017 bundesweit 5.883 Straftaten registriert, darunter 322 Gewaltdelikte, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. 224 Menschen wurden demnach bei Angriffen von Neonazis und anderen Rechten verletzt. Ermittelt wurden 2.801 Tatverdächtige, 31 nahm die …

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Pau will weitere Ermittlungen im NSU-Skandal

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat gefordert, dass auch nach einem Urteil im NSU-Prozess weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen der Angeklagten aufzudecken. Sie erwarte, dass die weiteren Verfahren, die der Generalbundesanwalt gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer führe, auch in Anklagen mündeten, sagte Pau am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Man habe erst letzte Woche gesehen, dass das rechtsextreme Netzwerk „Blood and Honour“ trotz Verbot …

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Pau: Antisemitismus ist ein „massives gesellschaftliches Problem“

Für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist Antisemitismus in Deutschland ein „massives gesellschaftliches Problem“, auf das auch die Politik reagieren müsse. „Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin von Rechtsradikalen begangen, aber es handelt sich keineswegs um ein Phänomen der Ränder, allein von Nazis oder Islamisten“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Wenn „Sicherheit und Wohlbefinden keine Selbstverständlichkeit für alle sind, beeinträchtigt das auch …

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