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News

Krankenkassen befürchten Milliardenloch

Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2022 ein gewaltiges Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro. „Die Lage ist tatsächlich dramatisch“, sagte…

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News

Umweltministerium erwägt Artenschutz-Neuregelung im Alleingang

In der Diskussion über einen forcierten Windkraftausbau droht das Bundesumweltministerium den Ländern mit einer eigenen Gesetzesinitiative zur Artenschutz-Neuregelung. In Arbeitsgruppen…

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Deutschland

SPD sagt EEG-Verhandlungen wegen Unions-Lobbyaffäre ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten…

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News

Rufe nach Lockerungen auch für Geimpfte

Der Stufenplan zur Lockerung der Corona-Auflagen hat eine neue Diskussion über die Rechte der Geimpften ausgelöst. Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP…

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Deutschland

FDP will für Feld-Rückkehr in Sachverständigenrat kämpfen

Die FDP will sich im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl für eine Rückkehr des Freiburger Ökonomen Lars Feld…

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Europa

GKV-Spitzenverband rechnet mit Sparpaket nach Bundestagswahl

Deutschlands oberste Krankenkassen-Chefin hat vor einem Sparpaket für das Gesundheitssystem nach der Bundestagswahl gewarnt. „Man kann sicher sein, dass die…

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Deutschland

Verfahren wegen Sexualdelikten werden weiterhin oft eingestellt

Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren…

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News

Brief an Altmaier: Unions-Abgeordnete gegen neue Umweltrichtlinien

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött, Kai Wegner, Jan-Marco Luczak und Joachim Pfeiffer kritisieren in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)…

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News

Unions-Wirtschaftssprecher gegen Stopp von Nord Stream 2

Der wirtschaftspolitische Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat davor gewarnt, als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei…

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News

Kommunen fordern Alkoholverbote und mehr Polizei

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt mehren sich Forderungen nach Alkoholverboten und höherer Polizeipräsenz. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte-…

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News

GKV erwartet „großen Schub“ durch Spahns Digitalisierungsgesetz

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat das Patientendatengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das am Freitag vom Bundestag…

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