Tag Archives: Pfeiffer

BKA zählt jedes Jahr rund 700 Gruppenvergewaltigungen

Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 704 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gruppenvergewaltigung gezählt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). 2019 waren es 710 und im Jahr davor 659 Fälle. Die Zeitung schreibt, jeder zweite Tatverdächtige habe keine deutsche Staatsangehörigkeit. Zuletzt hatte die Vergewaltigung einer 16-Jährigen in Leer überregional für Schlagzeilen gesorgt. Der Kriminologe Christian Pfeiffer …

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Gesetzliche Krankenkassen versichern Übernahme der Corona-Kosten

Die gesetzlichen Krankenkassen haben versichert, unbegrenzt alle Ausgaben zu finanzieren, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie benötigt werden. „Wir achten darauf, dass Kliniken und Ärzte mit der erforderlichen Liquidität versorgt werden, damit sie leisten können, was medizinisch notwendig ist“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Man wolle den „vielen Menschen, die sich jetzt in …

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Fall Siemens: Union wirf Klimaschützern „Anmaßung“ vor

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat den Siemens-Konzern gegen Kritik an der geplanten Lieferung einer Signalanlage für ein Kohlebergwerk in Australien in Schutz genommen und den Klimaschützern von Fridays für Future „Anmaßung“ vorgeworfen. „Langsam wird es absurd und unerträglich“, sagte Pfeiffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „In der Marktwirtschaft entscheiden immer noch Unternehmer und Produzenten, wem …

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Union lehnt „Windbürgergeld“ ab

In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte „Windbürgergeld“ auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. „Mit einem `Windbürgergeld` nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der „Rheinischen Post“ …

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Krankenkassen beenden 2019 mit Verlust

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in diesem Jahr das erste Mal seit 2015 wieder Verlust gemacht. „Das Defizit für 2019 wird über eine Milliarde Euro betragen“, sagte die Vorstandschefin des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die meisten Krankenkassen müssten ihren Zusatzbeitrag 2020 aber noch nicht erhöhen. Erst ab 2021 werde es wohl zu höheren …

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Pfeiffer: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind „feindlicher Akt“

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat die US-Strafmaßnahmen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Die Sanktionen sind ein feindlicher Akt der USA gegen seine Verbündeten und ganz Europa. Extraterritoriale Sanktionen sind völlig inakzeptabel“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie sind eine Einmischung in innere Angelegenheiten, die die Souveränität Deutschlands und Europas angreifen und einer …

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Schulze hält Atomdebatte für „absurd“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Parteiführungen von CDU und CSU aufgefordert, für ein Ende der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sorgen. „Ich halte diese Diskussion für absurd. Ich fordere die Unionsführung auf, in ihren Reihen für Klarheit zu sorgen“, sagte Schulze den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Mit dem Abschalten der letzten Meiler in 2022 steige Deutschland …

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Union weist Scholz-Vorstoß für Finanztransaktionssteuer zurück

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer. „Die Finanztransaktionssteuer ist pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Denn Steuererhöhungen sendeten ein „völlig falsches Signal, vor allem der kleine Mann würde letztlich diese Steuer …

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Unterstützung aus CDU für Frauenquote in Vorständen

Die SPD bekommt Unterstützung aus der CDU für ihren Vorschlag, eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einzuführen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Nachdem sich der CDU-Wirtschaftsrat und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), gegen eine gesetzliche Quote ausgesprochen hatten, fand demnach die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), positive Worte für den Vorstoß der …

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Union lehnt SPD-Vorstoß für Frauenquote in Vorständen ab

Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß der sozialdemokratischen Bundesministerinnen Christine Lambrecht und Franziska Giffey für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), es müsse gelten: „Ja zu mehr Frauen in deutschen Vorständen und Aufsichtsräten, aber nein zu einer Frauenquote per Gesetz.“ In der sozialen Marktwirtschaft gelte „das Leistungsprinzip, und zwar unabhängig …

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Bundesregierung richtet neuen „Rat der Arbeitswelt“ ein

Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesundheit, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen „Rat der Arbeitswelt“ ein. Für die Spitze des Gremiums seien der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel vorgesehen, berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Das Gremium solle erstmals Anfang 2020 zusammentreffen und sich dann mit Veränderungen …

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