Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2022 ein gewaltiges Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro. „Die Lage ist tatsächlich dramatisch“, sagte…
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In der Diskussion über einen forcierten Windkraftausbau droht das Bundesumweltministerium den Ländern mit einer eigenen Gesetzesinitiative zur Artenschutz-Neuregelung. In Arbeitsgruppen…
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten…
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Der Stufenplan zur Lockerung der Corona-Auflagen hat eine neue Diskussion über die Rechte der Geimpften ausgelöst. Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP…
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Die FDP will sich im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl für eine Rückkehr des Freiburger Ökonomen Lars Feld…
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Deutschlands oberste Krankenkassen-Chefin hat vor einem Sparpaket für das Gesundheitssystem nach der Bundestagswahl gewarnt. „Man kann sicher sein, dass die…
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Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren…
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Die CDU-Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött, Kai Wegner, Jan-Marco Luczak und Joachim Pfeiffer kritisieren in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)…
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Der wirtschaftspolitische Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat davor gewarnt, als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei…
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Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt mehren sich Forderungen nach Alkoholverboten und höherer Polizeipräsenz. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte-…
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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat das Patientendatengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das am Freitag vom Bundestag…
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