Tag Archives: Pfeiffer

Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 704 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gruppenvergewaltigung gezählt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). 2019 waren es 710 und im Jahr davor 659 Fälle. Die Zeitung schreibt, jeder zweite Tatverdächtige habe keine deutsche Staatsangehörigkeit. Zuletzt hatte die Vergewaltigung einer 16-Jährigen in Leer überregional für Schlagzeilen gesorgt. Der Kriminologe Christian Pfeiffer …

In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte „Windbürgergeld“ auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. „Mit einem `Windbürgergeld` nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der „Rheinischen Post“ …

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in diesem Jahr das erste Mal seit 2015 wieder Verlust gemacht. „Das Defizit für 2019 wird über eine Milliarde Euro betragen“, sagte die Vorstandschefin des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die meisten Krankenkassen müssten ihren Zusatzbeitrag 2020 aber noch nicht erhöhen. Erst ab 2021 werde es wohl zu höheren …

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat die US-Strafmaßnahmen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Die Sanktionen sind ein feindlicher Akt der USA gegen seine Verbündeten und ganz Europa. Extraterritoriale Sanktionen sind völlig inakzeptabel“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie sind eine Einmischung in innere Angelegenheiten, die die Souveränität Deutschlands und Europas angreifen und einer …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Parteiführungen von CDU und CSU aufgefordert, für ein Ende der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sorgen. „Ich halte diese Diskussion für absurd. Ich fordere die Unionsführung auf, in ihren Reihen für Klarheit zu sorgen“, sagte Schulze den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Mit dem Abschalten der letzten Meiler in 2022 steige Deutschland …

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer. „Die Finanztransaktionssteuer ist pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Denn Steuererhöhungen sendeten ein „völlig falsches Signal, vor allem der kleine Mann würde letztlich diese Steuer …

Die SPD bekommt Unterstützung aus der CDU für ihren Vorschlag, eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einzuführen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Nachdem sich der CDU-Wirtschaftsrat und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), gegen eine gesetzliche Quote ausgesprochen hatten, fand demnach die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), positive Worte für den Vorstoß der …

Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß der sozialdemokratischen Bundesministerinnen Christine Lambrecht und Franziska Giffey für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), es müsse gelten: „Ja zu mehr Frauen in deutschen Vorständen und Aufsichtsräten, aber nein zu einer Frauenquote per Gesetz.“ In der sozialen Marktwirtschaft gelte „das Leistungsprinzip, und zwar unabhängig …

Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesundheit, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen „Rat der Arbeitswelt“ ein. Für die Spitze des Gremiums seien der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel vorgesehen, berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Das Gremium solle erstmals Anfang 2020 zusammentreffen und sich dann mit Veränderungen …