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News zu Pflege

Schlechte Umfragewerte lösen Kurs-Debatte in der SPD aus

In der SPD ist angesichts historisch schlechter Umfragewerte eine Debatte über den künftigen politischen Kurs entbrannt. “Was die Parteimitglieder und die Wähler umtreibt, ist das Fehlen von Perspektiven”, sagte der Chef des SPD-Arbeitsnehmerflügels, Klaus Barthel, dem “Handelsblatt”. “Sie wissen weder, wofür eine SPD in der Regierung noch in der Opposition …

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Verbände halten GroKo-Personalversprechen für schwer umsetzbar

Die Polizeigewerkschaften, der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe und der Deutsche Richterbund halten die Personalversprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD für schwer umsetzbar. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der “Welt” (Montagausgabe): “Tausende Polizisten gehen in den nächsten Jahren in Rente. Es ist schon schwierig, …

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DGB-Chef fordert 100-Tage-Programm von nächster Regierung

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat von der nächsten Bundesregierung ein 100-Tage-Programm gefordert, in dem so schnell wie möglich die aus Arbeitnehmersicht wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. “Die künftige Bundesregierung muss das Thema sofort angehen, am besten mit einem 100-Tage-Programm, das neben Europa weitere zentrale …

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Bsirske fordert neues Profil der SPD

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die SPD zu einem Kurswechsel aufgefordert. “Die SPD braucht ein Profil, mit dem sich wieder mehr Menschen identifizieren können”, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Vor einem Jahr hätten die Sozialdemokraten in Umfragen mehr als 32 Prozent erreicht, weil Martin Schulz …

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Brandenburgische Sozialministerin kritisiert Pflegefinanzierung

Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) hat gefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Pflege zu entlasten. Die Pflegeversicherung sei eine “Teilkaskoversicherung”, sagte Golze am Dienstag im “Inforadio” vom RBB. Sie übernehme derzeit nur einen geringen Teil der Kosten, und ausgerechnet dieser Anteil sei auch noch gedeckelt. “Warum …

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Riexinger kritisiert Koalitionsvertrag

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert. “Hier werden viele Pflästerchen geklebt auf Wunden, die die Beteiligten in den Jahren zuvor selbst geschlagen haben”, sagte er der “Berliner Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “So enthält der Koalitionsvertrag keine echten Korrekturen zur Regulierung prekärer Arbeit, also zu …

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Verdi-Chef fordert Quellensteuer auf Gewinne ausländischer Firmen

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert von Union und SPD eine Quellensteuer auf Gewinne ausländischer Firmen in Deutschland. “Wir müssen ran an die Apples, Googles und Ikeas dieser Welt”, sagte Bsirske dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Ein Steuerwettlauf nach unten wäre der Versuch, der Politik eines Donald Trump hinterher zu hecheln.” Im Sondierungspapier …

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Versicherte sollen elektronische Patientenakte bekommen

Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten sollen innerhalb der nächsten vier Jahren eine elektronische Patientenakte bekommen. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt, wie aus dem Arbeitspapier der Expertengruppe Gesundheit hervorgeht, über welches die “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe) berichtet. Geplant ist zudem, das gesetzlich verankerte Verbot für eine ausschließliche …

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Rückkehr zur Parität bei Kassenbeiträgen bereits ab Januar 2019

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung bereits ab dem 1. Januar 2019 wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll. Dies geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hervor, über das die “Rheinische Post” (Samstagsausgabe) berichtet. Noch strittig ist, ob der bisherige …

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