Stichwort zu Pflegepersonal

FDP will einmalige Hilfen für Rentner und Studenten

Die FDP-Bundestagsabgeordneten fordern zeitlich befristete Hilfsmaßnahmen für Rentner sowie Studenten, die in einem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung verankert werden sollen. Dies geht aus dem dreiseitigen Entwurf eines Positionspapiers für die Klausurtagung der Fraktion in Bremen hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Es entstand demnach unter Federführung des FDP-Vizefraktionsvorsitzenden Christoph Meyer. In dem Papier heißt es, dass „etwaige weitere einmalige staatliche …

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Reservistenverband wartet auf Corona-Einsatzmedaille

Der Reservistenverband der Bundeswehr kritisiert, dass eine seit zwei Jahren vorgeschlagene Corona-Einsatzmedaille für Soldaten bisher nicht verliehen wurde. „Es ist sehr enttäuschend, dass es auch zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie immer noch nicht möglich ist, eine solche Auszeichnung vorzunehmen“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), der „Welt“ (Mittwochausgabe). Am leichtesten wäre es gewesen, die Ehrung direkt nach …

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Opposition für Auslaufen der Impfpflicht im Gesundheitswesen

Die Opposition im Bundestag spricht sich gegen eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus, die am 31. Dezember ausläuft. Weder könne die Bundesregierung angeben, wie sich die Impfpflicht vor Ort auswirke, noch habe sie Zahlen zur Abwanderung aus dem Pflegeberuf, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge (CDU) der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wenn dieser gefährliche Blindflug weitergeht, spricht alles dafür, die …

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AOK-Bundesverband warnt vor Beitragsschock

Angesichts der schwierigen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung müssen die Beiträge im kommenden Jahr möglicherweise stärker steigen als von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant. „Wir haben eine fragile Situation“, sagte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, dem „Handelsblatt“. Der Minister müsse verstehen, dass die Kassen leer seien. Schon jetzt machten sich höhere Energiepreise und die Inflation im Gesundheitssystem bemerkbar. „Dann würde …

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Alle Anträge bei Impfpflicht-Abstimmungsmarathon erfolglos

Bei dem Abstimmungsmarathon zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht hat sich am Donnerstag keiner der Anträge durchgesetzt. Nach dem Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 und einem Unionsantrag für ein Impfvorsorgegesetz wurden auch zwei Anträge abgelehnt, die sich gegen eine verpflichtende Impfung richteten. So hatte unter anderem eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki gefordert, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine …

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Union will Impfpflicht für Pflegepersonal bundesweit aussetzen

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge zu „Bild“. „Die …

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Soziale Dienste fordern Hilfe vom Katatrophenschutz

Die sich verschärfende Personalnot bei Pflegekräften gefährdet akut die Versorgung. „Ohne zusätzliche Kräfte – ob von der Bundeswehr oder aus dem Katastrophenschutz – drohen erhebliche Gefahren für die Versorgung“, sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, der „Welt am Sonntag“. Der Verband vertritt 12.000 Pflegeheime und soziale Dienste. Wichtigster Grund für den Engpass ist die aktuelle Corona-Erkrankungs- …

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Neuer IMK-Chef will verstärkt gegen Hass und Hetzte vorgehen

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will angesichts der zunehmenden Zahl politisch motivierter Straftaten den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. „Die Zahl der registrierten Straftaten, die keiner konkreten Ideologie wie Rechts oder Links zuzuordnen ist, hat sich im vergangenen Jahr in Bayern mehr als verdoppelt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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Opposition warnt Regierung vor Weihnachtsruhe in Pandemiepolitik

Angesichts der sich abzeichnenden neuen Infektionswelle mit der Omikron-Variante warnen Spitzenpolitiker von Linken und Union die Ampelregierung vor zu viel Genügsamkeit vor Weihnachten. „Mit Blick auf die Pandemie und das Gesundheitssystem muss ich leider sagen, dass ich nicht entspannt in die Weihnachtszeit gehen werde“, sagte Linkenchefin Janine Wissler dem „Spiegel“. Schon jetzt sei man sehenden Auges in die nächste Pandemie-Welle …

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Reinigungskräfte in Krankenhäusern bemängeln Infektionsschutzgesetz

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) sieht seine in Krankenhäusern beschäftigten Reinigungskräfte vom geänderten Infektionsschutzgesetz benachteiligt. Das sagte BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ohne Not und völlig willkürlich nimmt die Ampel zehntausende geimpfte Reinigungskräfte, die für Hygiene, Desinfektion und Sauberkeit in Krankenhäusern sorgen, aus den bisherigen internen Testkonzepten der Krankenhäuser heraus“, kritisierte er. Bungart stützte seine Kritik auf …

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