Tag Archives: Pflichten

Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „22.000 Euro sind ein echter Schnäppchenpreis. Das entspricht in etwa ein bis zwei Jahren Sozialleistungen in Deutschland.“ Es brauche auf EU-Ebene einen verpflichtenden Mechanismus mit einer gewissen …

Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen Landrats Jan Weckler (CDU), Flüchtlinge zur Unterbringung direkt an die Kommunen weiterzuleiten: Jetzt sei wichtig, „dass alle Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst und gemeinsam Lösungen überlegen, zum Beispiel wie auch in der eigenen Verwaltung Verfahrensprozesse …

Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern. „Die SPD will als ersten Schritt erreichen, dass im Gesetz eine kostenfreie Pauschale bei einer Heizungs- und Energieberatung für alle Hauseigentümer verankert wird“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Dabei sollen sie alle notwendigen Informationen über Rechte und Pflichten, technische Möglichkeiten und staatliche Förderungen erhalten.“ …

Am Montag informierte der Ölkonzern Shell Deutschland seine Großkunden in einem Schreiben darüber, dass alle Produkte des Unternehmens von Heizöl über Diesel bis hin zu Schmierfett, nur noch begrenzt und zum Teil gar nicht mehr angeboten werden. Das gilt für kurzfristig beschaffte Mengen, sprich jeden, der keinen bestehenden Liefervertrag mit Shell hat, wie es aus einem Schreiben hervorgeht, über das …

Wer plant, einen neuen Pkw zu kaufen, der greift in der Regel auf zwei Möglichkeiten zu: Dem Kauf beim Händler oder dem Privatverkauf. Allerdings gibt es noch eine weitere Option und bei der handelt es sich um die Autoauktion, wobei diese nur fuer die wenigsten Käufer in Betracht kommt. Wenn der Traumwagen zu teuer ist … … dann ist eine …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Sturm von Anhängern des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington Konsequenzen für Online-Plattformen angekündigt. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Hintergrund …

Im Kampf gegen Geldwäsche könnten die finanziellen Regeln für den Profifußball in Deutschland deutlich verschärft werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Demnach befasst sich die Justizministerkonferenz der Länder mit einem Vorstoß aus Bremen, die Pflichten des Geldwäschegesetzes auf Vereine und Spielervermittler auszudehnen. Bundesligaklubs müssten dann die Herkunft von Geldern genauer durchleuchten und dokumentieren sowie einen Verdacht auf Vermögenswerte aus Straftaten …