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News zu pflichten

Bitkom ruft Fanpage-Betreiber nach Datenschutz-Urteil zum Handeln auf

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Datenschutzstreit um Facebook-Fanpages hat der IT-Verband Bitkom die Betreiber solcher Seiten zum Handeln aufgefordert. "Betreiber von Fanseiten werden mit dem Urteil einerseits in die Pflicht genommen und andererseits mit Rechtsunsicherheit rund um die sogenannte gemeinsame Verantwortlichkeit konfrontiert", sagte Rebekka Weiß, Leiterin der Abteilung Vertrauen …

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Amnesty: Merkel muss in China Menschenrechtspolitik ansprechen

Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Besuch in China massive Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren. "Deutschland übernimmt nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und hat für den Herbst 2020 einen EU-China-Gipfel angekündigt. Mit ihrem Besuch bietet sich Kanzlerin Merkel eine …

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Sachsen-Anhalts Finanzminister zurückgetreten

Sachsen Anhalts Finanzminister zurueckgetreten 310x205 - Sachsen-Anhalts Finanzminister zurückgetreten

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe den Rücktritt Schröders nach reiflicher Überlegung angenommen und werde den Staatssekretär im sachsen-anhaltinischen Finanzministerium, Michael Richter, zum neuen Finanzminister ernennen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Zuvor war auf Schröder massiver Druck aus den …

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Landtagswahlen: Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit

Landtagswahlen Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit 310x205 - Landtagswahlen: Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität Speyer, Joachim Wieland, ein Eingreifen der Bundesregierung skeptisch, sofern die Bundesländer ihren Bundespflichten nicht mehr nachkämen. Der sogenannte "Bundeszwang" wäre "das letzte Mittel", das in jedem Fall voraussetzen würde, dass beispielsweise …

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Städte und Gemeinden kaufen immer mehr Wohnungen

Staedte und Gemeinden kaufen immer mehr Wohnungen 310x205 - Städte und Gemeinden kaufen immer mehr Wohnungen

Deutsche Städte und Gemeinden haben ihre Investitionen auf dem Wohnungsmarkt verstärkt und im ersten Quartal dieses Jahres Wohnungen für rund 890 Millionen Euro gekauft - nach 207 Millionen Euro im Vorjahresquartal. Das geht aus einer Marktuntersuchung des Beratungsunternehmens NAI Apollo hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. "Der Trend …

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Brexit-Beauftragter: Briten haben das Recht auf EU-Kommissar

Brexit Beauftragter Briten haben das Recht auf EU Kommissar 310x205 - Brexit-Beauftragter: Briten haben das Recht auf EU-Kommissar

Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien, Michel Barnier (Frankreich), hat sich für einen britischen EU-Kommissar auch in einer neuen Kommission ausgesprochen. "Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten", sagte Barnier zu "Bild am Sonntag". "Dazu zählt das Recht auf einen Kommissar und das Recht, …

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Niederösterreich erstellt „Zehn Gebote der Zuwanderung“

Niederoesterreich erstellt Zehn Gebote der Zuwanderung 310x205 - Niederösterreich erstellt "Zehn Gebote der Zuwanderung"

Das österreichische Bundesland Niederösterreich will nach Informationen der "Welt" demnächst damit beginnen, Personen aus Drittstaaten in sogenannten Wertekursen einen neu aufgestellten Kanon von Verhaltensvorschriften, die offiziell als die "Zehn Gebote der Zuwanderung" bezeichnet werden, zu vermitteln. Die Betroffenen sollen zudem verpflichtet werden, die Gebote zu unterschreiben. Der in Niederösterreich für …

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FDP fordert Neubesetzung des VW-Aufsichtsrats

FDP fordert Neubesetzung des VW Aufsichtsrats 310x205 - FDP fordert Neubesetzung des VW-Aufsichtsrats

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat das Agieren der niedersächsischen Landesregierung im VW-Aufsichtsrat scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Die Besetzung des Aufsichtsrats im Volkswagen-Konzern muss neu geregelt und in das Gremium Fachleute statt Politiker entsendet werden", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er begründete dies mit der "tragischen Rolle", die das Land Niedersachsen …

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EU ist schlecht auf Desinformationskampagnen vorbereitet

EU ist schlecht auf Desinformationskampagnen vorbereitet 310x205 - EU ist schlecht auf Desinformationskampagnen vorbereitet

Die EU ist offenbar nur unzureichend auf mögliche politische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalisten-Netzwerks "Investigate Europe", die der "Tagesspiegel" veröffentlicht. Demnach kann Google die mit der EU vereinbarte Transparenz für politische Werbung bislang nicht vollständig umsetzen. Ohnehin umfasst die Selbstverpflichtung …

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