News zu pflichten

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Datenschutzstreit um Facebook-Fanpages hat der IT-Verband Bitkom die Betreiber solcher Seiten zum Handeln aufgefordert. "Betreiber von Fanseiten werden mit dem Urteil einerseits in die Pflicht genommen und andererseits mit Rechtsunsicherheit rund um die sogenannte gemeinsame Verantwortlichkeit konfrontiert", sagte Rebekka Weiß, Leiterin der Abteilung Vertrauen …

Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Besuch in China massive Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren. "Deutschland übernimmt nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und hat für den Herbst 2020 einen EU-China-Gipfel angekündigt. Mit ihrem Besuch bietet sich Kanzlerin Merkel eine …

Die spanische Königsfamilie zieht sich für ihren alljährlichen Urlaub auf die beliebte Baleareninsel Mallorca zurück. Doch auch im Urlaub muss das Königspaar den royalen Pflichten nachgehen und die lassen nicht lange auf sich warten!

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe den Rücktritt Schröders nach reiflicher Überlegung angenommen und werde den Staatssekretär im sachsen-anhaltinischen Finanzministerium, Michael Richter, zum neuen Finanzminister ernennen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Zuvor war auf Schröder massiver Druck aus den …

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität Speyer, Joachim Wieland, ein Eingreifen der Bundesregierung skeptisch, sofern die Bundesländer ihren Bundespflichten nicht mehr nachkämen. Der sogenannte "Bundeszwang" wäre "das letzte Mittel", das in jedem Fall voraussetzen würde, dass beispielsweise …

Deutsche Städte und Gemeinden haben ihre Investitionen auf dem Wohnungsmarkt verstärkt und im ersten Quartal dieses Jahres Wohnungen für rund 890 Millionen Euro gekauft - nach 207 Millionen Euro im Vorjahresquartal. Das geht aus einer Marktuntersuchung des Beratungsunternehmens NAI Apollo hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. "Der Trend …

Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien, Michel Barnier (Frankreich), hat sich für einen britischen EU-Kommissar auch in einer neuen Kommission ausgesprochen. "Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten", sagte Barnier zu "Bild am Sonntag". "Dazu zählt das Recht auf einen Kommissar und das Recht, …

Das österreichische Bundesland Niederösterreich will nach Informationen der "Welt" demnächst damit beginnen, Personen aus Drittstaaten in sogenannten Wertekursen einen neu aufgestellten Kanon von Verhaltensvorschriften, die offiziell als die "Zehn Gebote der Zuwanderung" bezeichnet werden, zu vermitteln. Die Betroffenen sollen zudem verpflichtet werden, die Gebote zu unterschreiben. Der in Niederösterreich für …

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat das Agieren der niedersächsischen Landesregierung im VW-Aufsichtsrat scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Die Besetzung des Aufsichtsrats im Volkswagen-Konzern muss neu geregelt und in das Gremium Fachleute statt Politiker entsendet werden", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er begründete dies mit der "tragischen Rolle", die das Land Niedersachsen …

Um das Thema Reifenwechsel wird viel geredet. Wann sollte man die Reifen wechseln und was für Pflichten und Details sollte man beachten?

Die EU ist offenbar nur unzureichend auf mögliche politische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalisten-Netzwerks "Investigate Europe", die der "Tagesspiegel" veröffentlicht. Demnach kann Google die mit der EU vereinbarte Transparenz für politische Werbung bislang nicht vollständig umsetzen. Ohnehin umfasst die Selbstverpflichtung …