Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sozialen Pflichtzeit stößt in der CDU-Spitze auf Zustimmung. „Wenn junge Menschen einen…
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Am Montag informierte der Ölkonzern Shell Deutschland seine Großkunden in einem Schreiben darüber, dass alle Produkte des Unternehmens von Heizöl…
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Nach und nach lassen die Länder in Europa die FFP2-Masken fallen. Dabei geht jedes Land anders vor. Manche heben alle…
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Angesichts des Gutachtens zum Ausmaß sexualisierter Gewalt im katholischen Erzbistum München und Freising fordert der Unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des…
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Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des…
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Die Einführung eines Corona-Impfregisters in Deutschland wäre nach Ansicht mehrerer Datenschutzrechtler umsetzbar. „Wer a priori behauptet, ein Impfregister sei datenschutzkonform…
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Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, hat skeptisch auf die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des Familienrechts…
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FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat ein „zweites Bildungssystem für das ganze Leben“ gefordert. Jeder und jede solle die Chance auf ein…
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Um die Bevölkerung bei Naturkatastrophen und anderen Notfällen künftig besser zu warnen, schafft das Bundeswirtschaftsministerium die rechtliche und organisatorische Grundlage…
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Wer plant, einen neuen Pkw zu kaufen, der greift in der Regel auf zwei Möglichkeiten zu: Dem Kauf beim Händler…
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Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Polens Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Weißrussland kritisiert. „Wir müssen mit Polen sehr ernsthaft…
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