Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „22.000 Euro sind ein echter Schnäppchenpreis. Das entspricht in etwa ein bis zwei Jahren Sozialleistungen in Deutschland.“ Es brauche auf EU-Ebene einen verpflichtenden Mechanismus mit einer gewissen …
Jetzt lesen »Tag Archives: Pflichten
MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf der Agenda
Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen Landrats Jan Weckler (CDU), Flüchtlinge zur Unterbringung direkt an die Kommunen weiterzuleiten: Jetzt sei wichtig, „dass alle Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst und gemeinsam Lösungen überlegen, zum Beispiel wie auch in der eigenen Verwaltung Verfahrensprozesse …
Jetzt lesen »SPD-Fraktion will weitreichende Änderungen am Heizungsgesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern. „Die SPD will als ersten Schritt erreichen, dass im Gesetz eine kostenfreie Pauschale bei einer Heizungs- und Energieberatung für alle Hauseigentümer verankert wird“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Dabei sollen sie alle notwendigen Informationen über Rechte und Pflichten, technische Möglichkeiten und staatliche Förderungen erhalten.“ …
Jetzt lesen »Shell schränkt Handel mit Heizöl und Diesel in Deutschland ein
Am Montag informierte der Ölkonzern Shell Deutschland seine Großkunden in einem Schreiben darüber, dass alle Produkte des Unternehmens von Heizöl über Diesel bis hin zu Schmierfett, nur noch begrenzt und zum Teil gar nicht mehr angeboten werden. Das gilt für kurzfristig beschaffte Mengen, sprich jeden, der keinen bestehenden Liefervertrag mit Shell hat, wie es aus einem Schreiben hervorgeht, über das …
Jetzt lesen »Autoauktionen: Ein Schnäppchen auf vier Rädern
Wer plant, einen neuen Pkw zu kaufen, der greift in der Regel auf zwei Möglichkeiten zu: Dem Kauf beim Händler oder dem Privatverkauf. Allerdings gibt es noch eine weitere Option und bei der handelt es sich um die Autoauktion, wobei diese nur fuer die wenigsten Käufer in Betracht kommt. Wenn der Traumwagen zu teuer ist … … dann ist eine …
Jetzt lesen »Wenn die GmbH in Schwierigkeiten kommt – Probleme erkennen und lösen
Häufig ignorieren Geschäftsführer die ersten bedenklichen Vorboten in der GmbH, denn niemand geht niemand gern mit Problemen und dem folgenden drohenden Unheil um. Die Folge ist, dass mit privaten Vermögen Liquiditätsengpässe gedeckt werden, Forderungsausfälle werden durch Erinnerungen und freundliche Mahnungen ausgeglichen und die Steuerauszahlungen werden verzögert. Aber sind solche Rettungsversuche sinnvoll? Hinzu kommt, dass die Bewertung des Problems bzw. der …
Jetzt lesen »Rechnungsstellung für Gründer – das Wichtigste im kompakten Überblick
Für den Existenzgründer ist die Rechnungslegung in aller Regel das berühmte Buch mit Sieben Siegeln. Doch auch wenn es der Unternehmer schätzen würde, sein Kerngeschäft zu fokussieren und eine möglichst unkomplizierte Rechnung zu schreiben, ist das nicht so leicht. Denn zum einen ist die Erstellung von Rechnungen mit gesetzlichen Regelungen verbunden, zum anderen gibt es noch spezielle Regelungen für Start-ups. …
Jetzt lesen »Justizministerin will Internetplattformen schärfer regulieren
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Sturm von Anhängern des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington Konsequenzen für Online-Plattformen angekündigt. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Hintergrund …
Jetzt lesen »Geldwäsche im Fußball: Vereine und Berater im Visier der Politik
Im Kampf gegen Geldwäsche könnten die finanziellen Regeln für den Profifußball in Deutschland deutlich verschärft werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Demnach befasst sich die Justizministerkonferenz der Länder mit einem Vorstoß aus Bremen, die Pflichten des Geldwäschegesetzes auf Vereine und Spielervermittler auszudehnen. Bundesligaklubs müssten dann die Herkunft von Geldern genauer durchleuchten und dokumentieren sowie einen Verdacht auf Vermögenswerte aus Straftaten …
Jetzt lesen »Kapitalanlage: Lohnt sich der Einstieg in Pflegeimmobilien?
Immobilien sind schon seit vielen Jahren eine beliebte Form der Kapitalanlage. Sie werden genutzt, um den Lebenswandel zu bestreiten oder um im Alter die Rente etwas aufzubessern. Neben gewöhnlichen Häusern oder Eigentumswohnungen gibt es seit ein paar Jahren eine neue Möglichkeit auf dem Immobilienmarkt. So haben Kapitalanleger die Chance in ein Pflegeappartement zu investieren beziehungsweise dieses zu erwerben. Im Gegensatz …
Jetzt lesen »Hirnforscher erwartet „gesellschaftlichen Aufbruch“ nach Corona
Der Hirnforscher Gerald Hüther erwartet nach der Coronakrise einen „gesellschaftlichen Aufbruch“. Die Gesellschaft könne durch die Pandemie nachhaltig verändert werden, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Diese Veränderungen halte er für durchaus positiv. „Sicher kehrt ein Großteil der Gesellschaft wieder zurück zu ihrem Leben vor der Coronakrise, aber die Anzahl der Menschen, die ihr Leben künftig nicht mehr so …
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