Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den Gesetzentwurf für schärfere Prüf- und Haftungsregeln in die Ressortabstimmung gegeben und alle…
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Im Kampf gegen Geldwäsche könnten die finanziellen Regeln für den Profifußball in Deutschland deutlich verschärft werden. Das berichtet das "Handelsblatt"…
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Immobilien sind schon seit vielen Jahren eine beliebte Form der Kapitalanlage. Sie werden genutzt, um den Lebenswandel zu bestreiten oder…
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FDP-Chef Christian Lindner will sich in der Debatte über ein Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen noch nicht festlegen. Über diese…
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Angesichts der anhaltenden Kritik an Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard haben sich SPD-Spitzenpolitiker hinter den Bundesfinanzminister gestellt. Nach Bekanntwerden…
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Vertreter der deutschen Industrie fordern von der Bundesregierung, bei der Erstellung eines Lieferkettengesetzes machbare Anforderungen zu stellen. "Die deutsche Wirtschaft…
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Der Anfang der Woche bekannt gewordene Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters im Bundestag wird von der deutsche Industrie abgelehnt.…
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Sieben Organisationen, die sich schon seit Längerem mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, haben in einem gemeinsamen offenen Brief die Koalitionsfraktionen…
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Der Umgang mit Menschen, die aus Risikogebieten zurück nach Deutschland einreisen, ist Bestandteil von Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Das…
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EU-Kommissionsvize Věra Jourová lehnt die Pflicht für Online-Plattformen wie Facebook und Twitter ab, künftig Falschinformationen ("fake news") zu löschen. "Das…
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Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu…
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