Pflichten

Europa

Scholz: Wirecard-Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den Gesetzentwurf für schärfere Prüf- und Haftungsregeln in die Ressortabstimmung gegeben und alle…

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Bremen

Geldwäsche im Fußball: Vereine und Berater im Visier der Politik

Im Kampf gegen Geldwäsche könnten die finanziellen Regeln für den Profifußball in Deutschland deutlich verschärft werden. Das berichtet das "Handelsblatt"…

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Kapitalanlage: Lohnt sich der Einstieg in Pflegeimmobilien?

Immobilien sind schon seit vielen Jahren eine beliebte Form der Kapitalanlage. Sie werden genutzt, um den Lebenswandel zu bestreiten oder…

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FDP-Chef legt sich in Debatte über Wahlrecht ab 16 nicht fest

FDP-Chef Christian Lindner will sich in der Debatte über ein Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen noch nicht festlegen. Über diese…

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SPD-Spitzenpolitiker stellen sich im Fall Wirecard hinter Scholz

Angesichts der anhaltenden Kritik an Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard haben sich SPD-Spitzenpolitiker hinter den Bundesfinanzminister gestellt. Nach Bekanntwerden…

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Industrie verlangt „praktikables“ Lieferkettengesetz

Vertreter der deutschen Industrie fordern von der Bundesregierung, bei der Erstellung eines Lieferkettengesetzes machbare Anforderungen zu stellen. "Die deutsche Wirtschaft…

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BDI kritisiert Entwurf zum Lobbyregistergesetz

Der Anfang der Woche bekannt gewordene Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters im Bundestag wird von der deutsche Industrie abgelehnt.…

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Sieben Organisationen fordern Lobby-Register „ohne Schlupflöcher“

Sieben Organisationen, die sich schon seit Längerem mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, haben in einem gemeinsamen offenen Brief die Koalitionsfraktionen…

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Bund und Länder suchen Lösung im Umgang mit Urlaubsrückkehrern

Der Umgang mit Menschen, die aus Risikogebieten zurück nach Deutschland einreisen, ist Bestandteil von Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Das…

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Falschinformationen: EU-Kommissarin lehnt Löschpflicht ab

EU-Kommissionsvize Věra Jourová lehnt die Pflicht für Online-Plattformen wie Facebook und Twitter ab, künftig Falschinformationen ("fake news") zu löschen. "Das…

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Gutachter hat Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat

Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu…

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