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News zu Phoenix

SPD-Generalsekretär verteidigt Sozialreformpläne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur verteidigt. „Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu verändern. Es geht darum, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen“, sagte Klingbeil am Dienstag dem Sender Phoenix. Die Beschlüsse seien kein Bruch des …

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Röttgen hält harten Brexit für ausgeschlossen

Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über den „Plan B“ für den Brexit am Dienstagabend erwartet der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen harten Brexit. „Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und glaube, dass man das ausschließen kann“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Dienstag …

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Nouripour verlangt Einbindung Chinas in INF-Vertrag

Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, eine Einbindung Chinas gefordert: „Das Beste wäre, dass man INF in diesen Zeiten nicht aufkündigt, sondern versucht, um China zu ergänzen. Das wäre zentral“, sagte Nouripour am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. „Wenn es eine Pendeldiplomatie nicht …

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EVP-Fraktionschef: Es wird keine Brexit-Nachverhandlungen geben

Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May für Nachbesserungen des ausgehandelten Brexit-Abkommens hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die harte Linie der EU bekräftigt. „Für uns ist klar: Es wird keine Nachverhandlungen am rechtlich bindenden Vertrag geben“, sagte der CSU-Politiker am Rande des Brexit-Gipfels in Brüssel dem Sender …

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Spahn will auch bei Niederlage „im CDU-Team bleiben“

Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes in Hamburg hat Jens Spahn selbstbewusst seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: „Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelassen und zuversichtlich rein. Ich traue mir das zu, ich möchte diese Führung der CDU gerne übernehmen“, sagte der Bundesgesundheitsminister am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Auch nach …

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AKK plädiert vor CDU-Parteitag für fairen Umgang

Vor der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden beim Parteitag in Hamburg hat Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen fairen Umgang in der Partei plädiert. „Ich will nicht nur am Freitag zur Parteivorsitzenden gewählt werden, ich will mir nach der Wahl im Spiegel noch ins Gesicht schauen können. Es geht hier …

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Grünen-Bundesgeschäftsführer sieht Ampel in Hessen skeptisch

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht eine Ampel-Koalition in Hessen unter Führung seiner Partei skeptisch. FDP-Chef Christian Lindner habe da die Tür ziemlich zugeschlagen, sagte Kellner am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Die hessischen Grünen würden aber über alle Optionen reden. „Wir bleiben mit beiden Beinen auf der Erde“, fügte er hinzu. „Die …

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Mobilitäts-Kommission wird einberufen

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss die seit langem erwartete Kommission zur Zukunft der Mobilität einberufen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) soll das wichtige Beratergremium von Ex-SAP-Manager Henning Kagermann geleitet werden. Kagermann hatte bereits die Nationale Plattform Elektromobilität geführt. Für die Personalie habe sich das Verkehrsministerium …

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Entwicklungsminister vermisst „Stimme Europas“ in Krisenregionen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat von Deutschland und Europa die Übernahme von mehr Verantwortung in Krisenregionen und auf dem afrikanischen Kontinent gefordert. „Wir sind viel zu stark auf uns selber fixiert, auf unser Land, unseren Wohlstand und darauf, Mauern zu errichten“, sagte Müller am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Er vermisse …

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