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News zu Phoenix

Mali-Konflikt: Linke rät Regierung zu Bundestagsmandat

Berlin - Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Paul Schäfer, hat der Bundesregierung geraten, den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali durch ein Bundestagsmandat parlamentarisch legitimieren zu lassen. "Der Bundestag hat vergleichbare Einsätze wie den in Darfur in der Vergangenheit mandatiert. Die Bundesregierung wäre verdammt gut beraten gewesen, damit in …

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BER-Debakel: Platzeck übersteht Vertrauensfrage im Landtag

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Vertrauensfrage im Landtag in Potsdam überstanden, die er wegen des Debakels am Hauptstadtflughafen gestellt hatte. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 55 Abgeordnete für Platzeck aus, 32 votierten gegen ihn. Das von Platzeck angeführte rot-rote Regierungsbündnis verfügt im Potsdamer Landtag über …

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Schließung von Bochumer Opel-Werk: Rösler sieht strategische Fehler bei GM

Berlin - Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben strategische Fehler des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) zur angekündigten Werksschließung in Bochum geführt. "Wir reagieren mit Unverständnis auf die falsche Strategie von GM", so Rösler im Interview mit dem TV-Sender PHOENIX. Hauptgrund ist nach Röslers Ansicht "nicht die Lage der Automobilindustrie", es …

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De Maizière: CDU kommt manchmal „gequält und verkniffen daher“

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seiner Partei attestiert, manchmal "gequält und verkniffen" daher zu kommen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse in Städten: "Es gibt nicht das urbane Milieu. Was uns ein bisschen als CDU abgeht, ist, dass wir etwas …

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SPD-Politiker Poß: Draghi-Besuch im Bundestag positiv

Berlin - Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wertet den Bundestags-Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi positiv. "Ich freue mich, dass Herr Draghi das Gespräch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sucht. Vielleicht kann es auf diesem Wege gelingen, dass manches Zerrbild, was auch in der Öffentlichkeit zum Beispiel durch prominente CSU-Leute …

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Westerwelle: Karlsruhe hat „kluge Entscheidung“ getroffen

Berlin/Karlsruhe - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den ESM unter Auflagen erlaubt hatte, als "kluge Entscheidung" bezeichnet. "Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung", sagte Westerwelle kurz nach Verkündung des Urteils durch Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch. Die Arbeit der Bundesregierung für …

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