Tag Archives: Phoenix

Habeck setzt auf grünen Realismus

Der wiedergewählte grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat seine Partei beim Parteitag in Bielefeld zu Realismus bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, „an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus“, sagte Habeck dem Fernsehsender Phoenix am Samstag. „Es gilt, das Mögliche zu tun, das Notwendige möglich …

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Höcke: „Jetzt wollen wir regieren“

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, hat angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl die generelle Bereitschaft der AfD für die Bildung einer Regierung betont. „Wir stehen zu unserem Wort, wir wollen staatspolitische Verantwortung tragen. Wir sind eine bürgerlich-patriotische Kraft, die in den letzten fünf Jahren eine gute parlamentarische Arbeit in der Opposition gemacht hat – und jetzt wollen wir regieren“, sagte …

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Kellner: Kretschmer muss „klare Kante“ gegen Rechts ziehen

Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert, eine „klare Kante gegen Rechts zu ziehen“. Kellner sagte dem Fernsehsender phoenix nach den Wahlen am Sonntag: „Die CDU muss entscheiden: Hält sie die Tore nach rechts fest geschlossen oder öffnet sie sie Richtung AfD.“ Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen in Sachsen sagte der Grünen-Politiker: „In …

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Sachsens AfD-Chef wirft anderen Parteien fehlende Sachlichkeit vor

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht in der Ablehnung einer gemeinsamen Koalition der anderen Parteien mit der AfD ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Es gehe nicht um Inhalte, sondern um Macht, sagte Urban am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. „Ich hoffe, dass nach der heißen Wahlkampfzeit, wenn wir dann im Parlament sitzen als große Fraktion, dass wir dann ein Stück weit …

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NRW-Bildungsministerin will Lehrer-Lücke schließen

NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will „nichts unversucht lassen“, um die Lehrer-Lücke im Land „schnellstmöglich“ zu schließen. 96 Prozent aller Stellen für Lehrer aber auch für weiteres Personal seien besetzt worden, sagte Gebauer am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. An noch offenen Stellen werde gearbeitet. „Wir drehen hier im Ministerium jeden Stein um“, sagte Gebauer weiter. Man habe einen Überbedarf bei Lehrkräften …

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Schellnhuber zweifelt Erfolgsbilanz des G7-Gipfels an

Der ehemalige Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, hat die Erfolgsbilanz des G7-Gipfels angezweifelt. Das wichtigste Thema habe man aufgespart, sagte der Klimaexperte am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. Bei der Diskussion über den Erfolg des Gipfeltreffens im französischen Biarritz sei gesagt worden, dass man zum Klima nicht mehr gekommen sei, weil es wichtige andere Dinge zu besprechen …

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Sachsens FDP-Chef: Minderheitsregierung nicht ausschließen

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die politischen Mitbewerber aufgefordert, eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl am Sonntag nicht auszuschließen. Die Zeit der starren Blöcke sei vorbei, sagte Zastrow am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Ein Bündnis mit AfD und Linken schließe er aus. Alles andere hingegen komme in Betracht. Ein Viererbündnis sei allerdings nicht gut, während eine Minderheitsregierung „kein schlechtes Modell“ …

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Laschet stellt sich in „Meinungsmache“-Debatte gegen AKK

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen strengere Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. „Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen. Das gehört zur Demokratie“, sagte Laschet dem Fernsehsender Phoenix. Allerdings müsse es Übereinkünfte geben, dass „Antisemitismus, Islamophobie und Hass im Netz“ nicht verbreitet werden dürften, dafür hätten die Provider …

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Mittelständler appellieren an Altmaiers Industriestrategie

Vor der Verhandlung um eine Ministererlaubnis für eine Zusammenarbeit der mittelständischen Unternehmen Zollern und Miba hat einer der Eigentümer an Wirtschaftsminister Altmaier und seine Industriestrategie appelliert – Ludwig Merckle aus der Merkle-Familie, der einst Ratiopharm gehörte und jetzt unter anderem der Pharmahändler Phoenix. „Minister Altmaier hat mit der Industriestrategie 2030 eine wichtige Debatte angestoßen. Der Mittelstand darf dabei aber nicht …

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Grüne gegen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen, hat sich im Vorfeld der Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo ausgesprochen. „Es muss klar sein, dass von der Konferenz heute Abend eine deutliche Absage an mögliche Grenzverschiebungen zwischen Kosovo und Serbien erfolgt“, sagte Sarrazin am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Man müsse endlich auf dem EU-Pfad vorankommen. Sowohl …

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Linken-Politiker Ernst hält schnelleren Kohleausstieg für machbar

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Linke), hat von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg gefordert. „Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät“, sagte Ernst am Rande der Internationalen Energiewende-Konferenz in Berlin dem Fernsehsender Phoenix. Das Ziel eines Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 sei technisch machbar. …

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