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News zu Phoenix

Lindholz schließt BAMF-Untersuchungsausschuss nicht aus

Lindholz schließt BAMF Untersuchungsausschuss nicht aus 310x205 - Lindholz schließt BAMF-Untersuchungsausschuss nicht aus

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, Andrea Lindholz (CSU), schließt einen von der FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. "Wenn wir mit den Ergebnissen ein Stück weiter sind und man danach immer noch der Auffassung ist, man brauche einen Untersuchungsausschuss, dann kann man das …

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Grüne kritisieren Entwurf für neues bayerisches Psychiatriegesetz

csu gegen anti afd strategie im landtagswahlkampf 310x205 - Grüne kritisieren Entwurf für neues bayerisches Psychiatriegesetz

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. "Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es entspricht einfach nicht mehr dem wissenschaftlichen Stand, wie wir ihn heute haben", sagte von Notz …

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Ex-SPD-Chef Schulz zeigt sich solidarisch mit Nahles

Ex SPD Chef Schulz zeigt sich solidarisch mit Nahles 310x205 - Ex-SPD-Chef Schulz zeigt sich solidarisch mit Nahles

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich beim Parteitag in Wiesbaden solidarisch mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles gezeigt. "Ich wünsche Andrea Nahles, dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt, denn ein Vorsitzender, der sich mehr mit seiner eigenen Partei befassen muss, als mit dem politischen Gegner, hat es schwer", …

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Lambsdorff wirft Union fehlende kritische Distanz zu Orbán vor

Lambsdorff wirft Union fehlende kritische Distanz zu Orbán vor 310x205 - Lambsdorff wirft Union fehlende kritische Distanz zu Orbán vor

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Union zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden, sagte Lambsdorff am Montag dem Sender Phoenix. "Gleichzeitig hat Orbán …

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Kiesewetter kritisiert Innenministerium in Syrien-Debatte

kiesewetter kritisiert innenministerium in syrien debatte 310x205 - Kiesewetter kritisiert Innenministerium in Syrien-Debatte

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien scharf kritisiert. "Ich halte das Vorgehen unseres Innenministeriums für nicht angemessen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Sender Phoenix. Die Lage im Krisengebiet sei dramatisch und werde durch …

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Laschet gegen stärkere konservative Ausrichtung der CDU

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen eine stärkere konservative Ausrichtung seiner Partei ausgesprochen. "Ich warne nur davor, wenn manche sagen, wir müssen den Kurs ändern, wir müssen uns neu orientieren. Dann sage ich: Nein, unser Kurs ist der Kurs der Mitte, unser Prinzip ist das christliche Menschenbild", sagte …

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BND an US-geführter Anti-IS-Operation beteiligt

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) beteiligt sich an einer Anti-Terror-Aktion der Vereinigten Staaten. Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Regierung an die Fraktion der Linken hervor, berichtet der "Spiegel". Der deutsche Auslandsgeheimdienst gehöre seit Oktober der Operation "Gallant Phoenix" an – gemeinsam mit 21 weiteren Nationen. Die geheime Einheit sammelt Informationen …

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Ströbele will neue Grünen-Doppelspitze an Taten messen

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Der Grünen-Mitbegründer Hans-Christian Ströbele hat sich trotz Skepsis positiv über die neue Realo-Doppelspitze der Partei mit Annalena Baerbock und Robert Habeck geäußert. "Ich werde sie daran messen, was sie machen", sagte Ströbele am Rande der Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover dem Fernsehsender Phoenix. Er kritisierte zwar, dass nicht beide Flügel der Grünen …

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SPD-Vize Kohnen: Union hat beim Spitzensteuersatz geblockt

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat den Unionsparteien eine "blockende Haltung" beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. Der Union sei nicht zu vermitteln gewesen, dass es eine Gerechtigkeitsfrage sei, sagte Kohnen am Donnerstag dem TV-Sender Phoenix. "Am Ende ist der Spitzensteuersatz tatsächlich auf der Strecke geblieben, weil die Union da eine komplette …

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Göring-Eckardt kritisiert mögliche Abkehr vom Klimaschutzziel

goering eckardt kritisiert moegliche abkehr vom klimaschutzziel 310x205 - Göring-Eckardt kritisiert mögliche Abkehr vom Klimaschutzziel

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert. "Die erste Nachricht, die wir von den Verhandlungen einer Großen Koalition bekommen, ist: Man schafft mal eben die Klimaziele ab - Man schafft aber nicht die Klimakrise ab. Deswegen ist das …

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Weidel freut sich schon auf Oppositionsführung

weidel freut sich schon auf oppositionsfuehrung 310x205 - Weidel freut sich schon auf Oppositionsführung

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel freut sich schon "außerordentlich" auf eine mögliche Rolle als Oppositionsführerin. Das sagte sie am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Als größte Oppositionsfraktion im Falle einer neuen Großen Koalition werde die AfD "selbstverständlich" auch den Vorsitz im Haushaltsausschuss beanspruchen. Dies sei der AfD ein wichtiges Anliegen, weil im Haushaltsausschuss …

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