Tag Archives: Phoenix

Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen AfD, Marcus Pretzell, sieht den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet bereits in Wartestellung auf ein Amt als Innenminister unter einer möglichen SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft: „Herr Laschet betreibt ja hier einen Wahlkampf, bei dem er so tut, als sei er der Garant für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zukünftig. Vielleicht empfiehlt er sich jetzt schon als Innenminister unter Frau …

FDP-Chef Christian Lindner hat beim Parteitag in Berlin deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Bundestagswahl nicht unterordnen werde. „Wenn man sich einer anderen Partei unterwirft – das haben wir auch schon mal in der Vergangenheit gemacht – verliert man die Selbstachtung“, sagte Lindner dem Sender Phoenix. Mit aller Macht zu regieren sei nicht das Ziel. „Für Gespräche stehen …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai. „Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass `Jamaika` nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil andere Konstellationen nicht über die benötigten Mehrheiten verfügen“, sagte Kubicki dem Sender Phoenix auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Eine Koalition mit der SPD sei für ihn …

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch dem Sender …

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fühlt sich in der Familienpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebremst. Sie habe beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr früh vorgeschlagen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben müssten, sagte Schwesig am Dienstag dem Sender „Phoenix“ vor der Podiumsdiskussion in Berlin zum Thema Frauen in der Arbeitswelt. „Zeit für die Kinder, Zeit für pflegebedürftige Eltern. …

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, glaubt, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen. „Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU“, sagte sie beim Kölner AfD-Parteitag in einem Interview mit dem Sender „Phoenix“. Etablierte Parteien …

Für Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, war der US-Luftschlag gegen Syrien gerechtfertigt. „Natürlich ist das keine Strategie, aber ich halte es für eine richtige Aktion. Zum ersten Mal ist es gelungen, dass der syrische Präsident Assad einen Preis hat bezahlen müssen. Das kann künftig abschreckende Wirkung haben“, äußerte sich Röttgen im Fernsehsender „Phoenix“ (Freitag, 7. April). …

Großbritannien hat am Mittwoch formell den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestellt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreichte den offiziellen Austrittsbrief am Mittag in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Schreiben bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Damit löst die britische Regierung Artikel 50 des EU-Vertrags aus und macht den Weg für …

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Bundesregierung keine klare Haltung im Konflikt mit der Türkei habe: „Es wäre nicht die richtige Lösung, wenn die Bundesregierung damit anfangen würde, inhaltlich Zensurbehörde zu sein, und zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht“, sagte Altmaier dem Sender „Phoenix“. Die Bundesregierung stehe zum Rederecht: „Wir …

Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, rät dazu, US-Präsident Donald Trump erst einmal Zeit im neuen Amt zu geben. „Menschen neigen dazu, auch Präsidenten voreilig zu verurteilen, ohne dass sie sich wirklich ein Bild gemacht haben. Er sollte erst einmal die Möglichkeit haben, sich in das System hinein zu finden, was ihm scheinbar noch fremd ist. Es …

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, hat den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik kritisiert, nachdem London die Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz in Paris am vergangenen Wochenende, in der Israelis und Palästinenser zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufgefordert werden, nicht unterstützt hatte. „Das heißt, in einer kapitalen außenpolitischen Frage ist es meines Erachtens das allererste Mal seit dem 23. Juni 2016, dass die Briten so …