Tag Archives: Pierre Moscovici

Pierre Moscovici ist ein französischer Politiker der Parti Socialiste. Moscovici war von 1994 bis 1997 und erneut von 2004 bis 2007 Abgeordneter im Europaparlament. Von Juni 1997 bis Mai 2002 bekleidete er das Amt eines Ministers für Europaangelegenheiten in der Regierung Lionel Jospin. Seit 1997 vertritt er in der französischen Nationalversammlung als Abgeordneter den 4. Wahlbezirk des Départements Doubs. Nach Antritt der Regierung Jean-Marc Ayrault am 16. Mai 2012 wurde Moscovici zunächst zum Finanzminister ernannt. Nach der Kabinettsneubildung nach den Parlamentswahlen 2012 war er bis 2014 Finanzminister; die Zuständigkeit für Außenhandel ging auf ein eigenständiges Ministerium unter Nicole Bricq über.

EU erweitert Schwarze Liste der Steuerparadiese

Die EU hat ihre Schwarze Liste der Steueroasen aktualisiert und diese dabei deutlich erweitert. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag darauf, insgesamt 15 Staaten auf die Liste zu setzen, teilte die EU-Kommission mit. Das sind dreimal so viele wie bisher. Weiterhin auf der Liste zu finden sind demnach Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die Amerikanischen Jungferninseln. Diese Länder …

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Oettinger will EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Angesichts neuer Milliardenausgaben und deutlich höherer Belastungen für den Staatshaushalt fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich. Frankreich verstoße „das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel. Die einzige Ausnahme war das Jahr 2017. Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben. Von denen kommt er auch …

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BDI warnt vor Einführung einer EU-Digitalsteuer

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in Briefen an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici energisch vor der Einführung einer EU-Digitalsteuer gewarnt. „Eine Digitalsteuer würde für die deutsche Industrie umfangreiche Kollateralschäden hervorrufen und die dringend notwendige Digitalisierung der Industrie behindern“, schreibt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in dem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Den Brief hatte Lang …

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EU-Liste: 112 Unternehmen von Digitalsteuer potenziell betroffen

Von der geplanten EU-Digitalsteuer wären weltweit potenziell 112 Unternehmen betroffenen. Knapp mehr als 20 davon kommen aus Europa. Dies geht aus einer Liste von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet und die der grüne Bundestagsabgeordnete Daniel Bayaz angefordert hatte. Auf der Liste stehen große US-Konzerne wie die Google-Mutter Alphabet, Amazon oder Facebook, aber auch deutsche Unternehmen …

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EU-Kommissar warnt vor Scheitern der Euro-Reform

EU-Kommissar Pierre Moscovici warnt vor einem Scheitern der Euro-Reform. Man brauche endlich einen Durchbruch, der zeige, dass Europa die Lösung sei und nicht das Problem, sagte Moscovici der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Es sei „höchste Zeit, in dieser unsicheren Welt, in die Offensive zu kommen.“ Europa könne nur vereint den Großmächten USA, Russland und China gegenübertreten, so der Wirtschafts- und Währungskommissar. …

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Heftige Kritik an Digitalsteuer der EU

Die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer stoßen unter Ökonomen auf heftigen Widerstand. Die Mehrheit im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums warnt davor, dass das Vorhaben als protektionistischer Akt aufgefasst werden könne, schreibt der „Spiegel“. Das Konzept der EU-Kommission laufe auf eine Zusatzsteuer für ein halbes Dutzend US-amerikanischer Firmen hinaus. Die Maßnahme richte mehr Schaden an, als sie nutze. In ihrem …

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EU-Kommission will Internetgiganten stärker besteuern

Die EU macht ernst mit einer stärkeren Besteuerung großer Internetkonzerne. „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft um Einnahmen prellen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Deshalb werden wir am 21. März Vorschläge für eine gerechtere Besteuerung von Digitalkonzernen vorlegen, insbesondere für die Giganten des Internets. Derzeit haben wir …

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EU-Wirtschaftskommissar drängt SPD zu Großer Koalition

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat die SPD mit Blick auf deren Parteitag am Sonntag in Bonn eindringlich aufgefordert, den Weg zu Koalitionsgesprächen mit der Union freizumachen. „Ich weiß, dass die Partei mit sich ringt, ob sie erneut eine Große Koalition eingehen soll, und ich kann das sehr gut verstehen“, sagte Moscovici der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Trotzdem will ich an …

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EU-Währungskommissar: Euro hat „demokratisches Defizit“

Der Euro leidet nach Auffassung des EU-Währungskommissars Pierre Moscovici an einem demokratischen Defizit. „Die Entscheidungen, die in der Eurogruppe getroffen werden, sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert, weil sie völlig abgeschirmt getroffen werden“, sagte Moscovici dem Focus. Deshalb müssten Entscheidungen transparenter werden, forderte der 60-Jährige. Der Eurogruppe vorstehen sollte demnach ein „Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist“. …

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Moscovici will 2019 Präsident der EU-Kommission werden

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat als erster Kandidat seine Bereitschaft erklärt, bei den Europawahlen 2019 für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anzutreten. „Die Kandidatur um das Amt des Kommissionspräsidenten könnte mich interessieren“, sagte Moscovici der „Welt am Sonntag“. Der frühere französische Finanzminister stellte allerdings Bedingungen: „Ich würde keine Kampagne nur der Kampagne wegen anführen wollen sondern mit dem Anspruch, zu gewinnen. Europas …

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Moscovici für langfristige Vergemeinschaftung von Schulden in EU

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat sich langfristig für eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ausgesprochen. „Die EU-Kommission schlägt keine Euro-Bonds vor“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Auf lange Sicht, in einer vollständig integrierten Eurozone, könne man aber auch „über eine Vergemeinschaftung neuer Schulden sprechen“. Moscovoci machte deutlich, dass er sich einen größeren Beitrag Deutschlands für die EU erwartet. …

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