Stichwort zu Pierre Moscovici

Die EU hat ihre Schwarze Liste der Steueroasen aktualisiert und diese dabei deutlich erweitert. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag darauf, insgesamt 15 Staaten auf die Liste zu setzen, teilte die EU-Kommission mit. Das sind dreimal so viele wie bisher. Weiterhin auf der Liste zu finden sind demnach Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die Amerikanischen Jungferninseln. Diese Länder …

Angesichts neuer Milliardenausgaben und deutlich höherer Belastungen für den Staatshaushalt fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich. Frankreich verstoße „das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel. Die einzige Ausnahme war das Jahr 2017. Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben. Von denen kommt er auch …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in Briefen an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici energisch vor der Einführung einer EU-Digitalsteuer gewarnt. „Eine Digitalsteuer würde für die deutsche Industrie umfangreiche Kollateralschäden hervorrufen und die dringend notwendige Digitalisierung der Industrie behindern“, schreibt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in dem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Den Brief hatte Lang …

Von der geplanten EU-Digitalsteuer wären weltweit potenziell 112 Unternehmen betroffenen. Knapp mehr als 20 davon kommen aus Europa. Dies geht aus einer Liste von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet und die der grüne Bundestagsabgeordnete Daniel Bayaz angefordert hatte. Auf der Liste stehen große US-Konzerne wie die Google-Mutter Alphabet, Amazon oder Facebook, aber auch deutsche Unternehmen …

EU-Kommissar Pierre Moscovici warnt vor einem Scheitern der Euro-Reform. Man brauche endlich einen Durchbruch, der zeige, dass Europa die Lösung sei und nicht das Problem, sagte Moscovici der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Es sei „höchste Zeit, in dieser unsicheren Welt, in die Offensive zu kommen.“ Europa könne nur vereint den Großmächten USA, Russland und China gegenübertreten, so der Wirtschafts- und Währungskommissar. …

Die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer stoßen unter Ökonomen auf heftigen Widerstand. Die Mehrheit im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums warnt davor, dass das Vorhaben als protektionistischer Akt aufgefasst werden könne, schreibt der „Spiegel“. Das Konzept der EU-Kommission laufe auf eine Zusatzsteuer für ein halbes Dutzend US-amerikanischer Firmen hinaus. Die Maßnahme richte mehr Schaden an, als sie nutze. In ihrem …

Die EU macht ernst mit einer stärkeren Besteuerung großer Internetkonzerne. „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft um Einnahmen prellen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Deshalb werden wir am 21. März Vorschläge für eine gerechtere Besteuerung von Digitalkonzernen vorlegen, insbesondere für die Giganten des Internets. Derzeit haben wir …

Die griechische Wirtschaft kommt offenbar nicht aus der Krise. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bezweifeln die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) jedenfalls, dass das Land bald wieder in der Lage sein werde, sich dauerhaft Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen. EZB-Präsident Mario Draghi warnte beim Finanzministertreffen der Eurostaaten zu Beginn dieser Woche in Brüssel, …

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat betont, dass nationale Parlamente weiter über die Verwendung von Hilfsgeldern mitentscheiden können, sollte der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. „Als EU-Institution wäre der Fonds zwar in erster Linie dem Europaparlament verantwortlich“, sagte Moscovici der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Dies schließe aber eine Beteiligung nationaler Parlamente keineswegs aus. „So wie der Bundestag in …

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat die SPD mit Blick auf deren Parteitag am Sonntag in Bonn eindringlich aufgefordert, den Weg zu Koalitionsgesprächen mit der Union freizumachen. „Ich weiß, dass die Partei mit sich ringt, ob sie erneut eine Große Koalition eingehen soll, und ich kann das sehr gut verstehen“, sagte Moscovici der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Trotzdem will ich an …

Der Euro leidet nach Auffassung des EU-Währungskommissars Pierre Moscovici an einem demokratischen Defizit. „Die Entscheidungen, die in der Eurogruppe getroffen werden, sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert, weil sie völlig abgeschirmt getroffen werden“, sagte Moscovici dem Focus. Deshalb müssten Entscheidungen transparenter werden, forderte der 60-Jährige. Der Eurogruppe vorstehen sollte demnach ein „Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist“. …