News zu Piratenpartei

Bei der Europawahl in Deutschland haben Union und SPD herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die CDU nur noch auf 22,6 Prozent und die CSU auf 6,3 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 15,8 Prozent und fällt sogar hinter die Grünen zurück, die 20,5 Prozent erreichen. Die …

Keine andere Partei ist im Europawahlkampf in Berlin so stark von Vandalismus betroffen wie die AfD. Nach einer Auswertung der Berliner Polizei, über welche die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet, wurden bis zum vergangenen Donnerstag in der Hauptstadt 862 Wahlplakate der Partei beschädigt oder entwendet. 839 dieser Sachbeschädigungen gelten als politisch motiviert, …

In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Grüne (18 Prozent) und AfD (12 Prozent) in der Wählergunst nachgelassen. Im INSA-Wahltrend für die "Bild" verlieren beide Parteien im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt. Die FDP (7,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkte. CDU/CSU (28 Prozent), SPD (15 Prozent) …

Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische Innenministerium dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sei dies im laufenden Jahr offenbar dreimal geschehen. Üblicherweise soll mit den Scannern an Autobahnen und Straßen nur nach Kennzeichen in Fahndungslisten …

In der aktuellen Wahlumfrage zur Europawahl legen die Grünen in der Wählergunst deutlich zu. In der Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur letzten Befragung drei Prozentpunkte hinzu und kommen auf 19 Prozent der Stimmen. Sie liegen damit vor der SPD in der …

Sieben Jahre nach dem Rückzug von der Spitze der Piratenpartei liebäugelt Marina Weisband mit einem politischen Comeback: "Ich könnte mir das gut vorstellen", sagte Weisband der Wochenzeitung "Die Zeit" auf die Frage, ob sie doch Berufspolitikerin werden wolle. "Wenn man einmal verstanden hat, dass man mitverantwortlich ist für die Gesellschaft, …

Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) kommen CDU/CSU unverändert auf 29 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt unverändert auf 16 Prozent, die Grünen legen im Vergleich zur letzten Europawahlbefragung vor einem Monat einen Prozentpunkt zu und …

Die Zahl der Abfragen zur Identifizierung von Internetnutzern durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist massiv gestiegen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner akturellen Ausgabe. Allein die Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" (SO) hat 2017 neunmal so viele Anfragen gestellt wie 2013. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Bundesregierung in einem …

Die Piratenpartei will Konsequenzen aus dem Austritt ihrer prominenten Europa-Abgeordneten Julia Reda ziehen. Der Bundesvorstand der Piraten wolle Redas ehemaligen Büroleiter und Zweiplatzierten auf ihrer Europawahlliste, Gilles Bordelais, aus der Partei ausschließen, sagte der stellvertretende Piratenpartei-Vorsitzende Dennis Deutschkämer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). "Gegen Herrn Bordelais wird ein Parteiausschlussverfahren …

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, verklagt die EU-Kommission wegen der im Detail geheimen Forschung an einem Video-Lügendetektor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die EU lässt im Zuge des Forschungsprojekts "iBorderCtrl" durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute Detektoren entwickeln, die künftig bei Einreisekontrollen eingesetzt werden …

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Kooperation mit weiteren europäischen Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern droht bei der Europawahl im Mai ein Rechtsruck. Demnach kann die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) von rechten Parteien (u.a. die FPÖ aus Österreich, die Lega aus Italien und Rassemblement National …