Stichwort zu Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft, ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der Pirate Parties International. Sie ist in 4 von 16 deutschen Landesparlamenten sowie im Europäischen Parlament vertreten.
Die Partei sieht sich als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung des von ihr mit dem Terminus der „digitalen Revolution“ umschriebenen Wandels zur Informationsgesellschaft. Durch ihren Fokus auf die Freiheit im Netz und ihren Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre treffe sie den Nerv vor allem der jüngeren Generation. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie mittlerweile programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der „Digital Natives“ und charakterisiere sich selbst als sozial-liberal-progressiv.

Petr Fiala zum neuen tschechischen Premierminister ernannt

Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat den liberal-konservativen Politiker Petr Fiala zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Wegen einer Covid-Diagnose Zemans fand die Ernennung unter Einhaltung strenger hygienisch-epidemiologischer Maßnahmen statt. Nach dem positiven Corona-Test des Präsidenten war die ursprünglich für Freitag geplante Amtseinführung um zwei Tage verschoben worden. Fiala will künftig eine Koalition aus fünf Parteien anführen. Diese setzt sich aus …

Jetzt lesen »

Die CUII – eine Clearingstelle, die illegale Seiten sperrt

Einen uneingeschränkten Zugang zu Informationen – diese gewährleistet in Deutschland die Netzneutralität. Dieser wird dies durch die Bundesnetzagentur – BNetzA. Sie handelt im Rahmen der EU-Netzneutralitätsverordnung. Sobald eine Seite gegen das geltende Recht verstößt, bspw. aufgrund der Verbreitung von rassistischen Ansichten, ist es möglich, diese Seite zu sperren – aber erst durch richterlichen Beschluss. Kaum zu glauben, aber wahr.. Mehrere …

Jetzt lesen »

Schäuble fordert Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine umgehende Änderung des Wahlrechts. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Anlass für das Engagement des Parlamentspräsidenten sind die Schwierigkeiten, die die sogenannten nicht-etablierten Parteien gerade haben. Im Gegensatz zu den bereits …

Jetzt lesen »

Kleinparteien dringen auf niedrigere Wahl-Zulassungshürden

Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten, die durch die Beschränkungen zur Bekämpfung Corona-Pandemie erschwert werden, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die durch den Eintritt zweier früherer AfD-Bundestagsabgeordneter mittlerweile im Bundestag vertreten sind, drohen nun mit einer …

Jetzt lesen »

Wikileaks-Mitbegründer Domscheit-Berg begrüßt Assange-Urteil

Daniel Domscheit-Berg, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks und ehemaliger Mitstreiter von Julian Assange, hat die jüngste Entscheidung eines Gerichts in London begrüßt, Assange nicht an die USA auszuliefern. „Das ist super gut; da fallen einem viele Steine vom Herzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Er fügte allerdings hinzu: „Seine Situation ist weiterhin katastrophal. Daran hat das Urteil überhaupt nichts geändert.“ …

Jetzt lesen »

Prager Bürgermeister: Weißrussland und Fall Nawalny hängen zusammen

Für den Prager Bürgermeister Zdenek Hrib stehen die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und die Krise in Weißrussland in einem Zusammenhang. „Repräsentanten des russischen Staates fürchten sich vor einem Dominoeffekt. Wenn Veränderung in Weißrussland möglich ist, ist sie auch in Russland möglich“, sagte Hrib der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Der Versuch, Herrn Nawalny zu töten, zeige, dass jemand in Russland Angst …

Jetzt lesen »

EU-Bürger überwiegend gegen länderübergreifende Internetzensur

51 Prozent der EU-Bürger ist gegen eine länderübergreifende Internetzensur angeblich terroristischer Inhalte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Pläne der EU-Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sehen derzeit vor, dass jeder EU-Mitgliedstaat europaweite Löschungen anordnen kann, berichtet das Magazin. Ein EU-Staat könnte also von Internetanbietern verlangen, von ihm …

Jetzt lesen »

Neue Klimaschutz-Partei will zur Bundestagswahl 2021 antreten

Klimaschutz-Aktivisten planen die Gründung einer neuen Partei, die zur Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten soll. Derzeit berieten Vertreter mehrerer Kleinparteien über einen Zusammenschluss zur Unterstützung der Initiative, sagte Co-Initiatorin Bianca Praetorius dem Focus. Darunter sind Mitglieder der Tierschutzpartei, der Piratenpartei, der Europa-Partei Volt und der Satirepartei Die Partei, berichtet das Magazin. Auch Mitglieder der Bewegung Fridays for Future, von Extinction …

Jetzt lesen »

Prager Bürgermeister sieht Chinas Wirtschaftsaktivitäten kritisch

Der Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag, Zdeněk Hřib, sieht die wirtschaftlichen Aktivitäten Chinas in Europa als Gefahr. „Vor allem Pekings versuchte Einflussnahme auf unsere Kommunikationsinfrastruktur sollte uns Sorgen bereiten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Mitglied der Piratenpartei warnte vor einer Situation, in der Peking über den Konzern Huawei Kontrolle über „unsere Kommunikations- und Datennetze“ hätte. „China wie auch …

Jetzt lesen »

Vorläufiges Endergebnis: Union und SPD stürzen bei Europawahl ab

Bei der Europawahl in Deutschland haben Union und SPD herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die CDU nur noch auf 22,6 Prozent und die CSU auf 6,3 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 15,8 Prozent und fällt sogar hinter die Grünen zurück, die 20,5 Prozent erreichen. Die AfD kommt auf 11,0 Prozent, die Linke auf 5,5 Prozent …

Jetzt lesen »

INSA-Umfrage zur Europawahl: Grüne und AfD verlieren

In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Grüne (18 Prozent) und AfD (12 Prozent) in der Wählergunst nachgelassen. Im INSA-Wahltrend für die „Bild“ verlieren beide Parteien im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt. Die FDP (7,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkte. CDU/CSU (28 Prozent), SPD (15 Prozent) und Linke (8 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. …

Jetzt lesen »