Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Piratenpartei

Die Piratenpartei hat die verschärften Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei als “längst überfällig” begrüßt – und eine schärfere Gangart gegenüber der türkischen Regierung angemahnt. “Die Gesamtheit der türkischen Oppositionsparteien muss seitens der deutschen Bundesregierung stärkere Unterstützung erfahren. Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für alle. Da nun noch die Zustimmung des Bundesrats notwendig ist, fordern die Piraten die Landesregierung dazu auf, das Gesetz in der Länderkammer anzunehmen. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei, sagte dazu: “Die Öffnung der Ehe hat seit …

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten laut einer Umfrage von Infratest dimap im Vergleich zu Anfang April weiter verringert: In der Erhebung im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks kommt die SPD weiterhin auf 33 Prozent, während die CDU einen …

Einen Monat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten laut einer Umfrage von Infratest dimap im Vergleich zum März verringert: In der Erhebung im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks kommt die SPD wie schon im März auf 33 Prozent, während die CDU …

Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer sieht seine berufliche Zukunft bei der SPD. “Ich werde der Politik erhalten bleiben”, sagte Lauer in der Wochenzeitung “Die Zeit”. Weil im Oktober 2016, wenn sich das neue Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert, Lauers Zeit als Abgeordneter endet, führe er derzeit Gespräche mit der SPD Generalsekretärin Katarina …

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat das Angebot der Piratenpartei begrüßt, einen Präsidentschaftskandidaten von SPD, Linken und Grünen in der Bundesversammlung zu unterstützen. “Das Angebot der Piraten begrüßen wir sehr”, sagte sie der “Berliner Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Das ist eine erfreuliche Entwicklung.” Kipping fügte hinzu: “Es geht dabei um mehr …

Die Piraten haben mit einem Brief an die Spitzen vom SPD, Grünen und Linken ihre Hilfe bei der Wahl eines linken Bundespräsidenten angeboten. “Nach aktuellem Stand fehlen einem Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und mindestens zwei Stimmen; die Piraten sind mit mindestens zwölf Stimmen vertreten”, heißt …

Die Piraten wollen mit SPD, Grünen und Linken einen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge Joachim Gaucks machen. “Wir Piraten sind bereit, mit SPD, Grünen und Linken einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu suchen”, sagte Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag, der “Welt am Sonntag”. Er …

Oppositionspolitiker kritisieren den für diesen Freitag geplanten Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die dauerhafte Videoaufzeichnung in allen Bussen und Bahnen zu erleichtern. Laut Beschlussvorlage wollen die Verkehrsminister der Länder, unter denen Vertreter aller Bundestagsparteien sind, damit das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöhen und zugleich die bestehende Praxis datenschutzrechtlich regulieren. Linke und Grüne im …