Tag Archives: Piratenpartei

Die Piraten haben mit einem Brief an die Spitzen vom SPD, Grünen und Linken ihre Hilfe bei der Wahl eines linken Bundespräsidenten angeboten. „Nach aktuellem Stand fehlen einem Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und mindestens zwei Stimmen; die Piraten sind mit mindestens zwölf Stimmen vertreten“, heißt es in dem der „Welt“ vorliegenden Schreiben mit Blick auf …

In Nordrhein-Westfalen dürfen bei Landtagswahlen künftig womöglich auch schon 16-Jährige abstimmen. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, treffen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei am 15. März zu einer vorentscheidenden Beratung über zentrale Verfassungsänderungen in NRW. Dabei werde auch die Absenkung des Wahlalters auf der Tagesordnung stehen. SPD, Grüne und Piraten haben sich klar für …

Gut die Hälfte der Nichtwähler (51 Prozent) kann sich mit einer politischen Partei identifizieren. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die Bertelsmann Stiftung hervor, über die die „Welt“ berichtet. Unter allen Nichtwählern, die mit einer Partei sympathisieren, nennen 35 Prozent CDU/CSU, es folgt mit 33 Prozent die SPD. „Es zeigt sich vor allem, dass mehr als …

Die Linke wird im Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlkampf in den kommenden Monaten von namhaften Ex-Piraten unterstützt: Am Donnerstag haben sich 35 einstige Piraten mit dem Aufruf „Die Piratenpartei ist tot“ an die Öffentlichkeit gewandt. Der Berliner Piraten-Fraktionschef Martin Delius ist Kopf des Aufrufs, im Tagesspiegel-Interview sagte er: „In vielen Fragen war das ein Prozess der natürlichen Annäherung.“ Die Piraten seien politisch keine …

In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und am Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Der Kieler Landtag schränkte das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an „stillen Feiertagen“ ein. Auch in den Karfreitag darf künftig bis 2 Uhr morgens gefeiert werden. Die Änderung geht auf eine Initiative der Piratenpartei zurück, wurde aber …

Seit 1980 wurden über 700 Filme auf den „Feiertags-Index“ der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gesetzt, die nicht zur Vorführung an „stillen Feiertagen“ wie Karfreitag oder Volkstrauertag freigegeben sind. Das geht aus einer Auflistung hervor, die von der Piratenpartei veröffentlicht wurde. Darunter sind Kinderfilme wie „Max und Moritz“ oder „Nick Knatterton`s Abenteuer“, Komödien von Hallervorden, Juhnke, Mel Brooks, Monty Python …

Bei SMS-Nachrichten werden entgegen den datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die Inhalte der Kurznachrichten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Das ergibt sich aus einem internen Schriftverkehr zwischen Bundesdatenschutzbeauftragtem, Bundesnetzagentur sowie mehreren großen Telefon-Providern, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Danach war es den Unternehmen mindestens bis zum vergangenen Jahr nicht möglich, die Signalisierungsdaten der SMS, die für den Weg durch das Netz erforderlich sind, …

Berlin – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl warnt vor einer Überbewertung des AfD-Wahlerfolges und sieht die deutsche Große Koalition durch das deutsche Europawahlergebnis gestärkt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe) sagte der CDU-Vize: „Die AfD hat mit der Europawahl ihren Hype erlebt. Jetzt wird es abwärts gehen und es bleibt abzuwarten, ob sie das gleiche Schicksal wie die …

Die Bundestagswahl 2013 ist längst zu Ende, die Gewinner und Verlierer stehen fest, die Sitze sind verteilt und seit nunmehr zwei Monaten ziehen sich die Koalitionsgespräche der CDU/CSU mit möglichen Koalitionspartnern in die Länge. Nachdem mittlerweile bei einigen sogar der Ruf nach Neuwahlen laut wurde, scheint es nun doch in die heiße Endphase der Verhandlungen zu gehen und sich so …

Berlin – Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre erwartet die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, kaum positive Effekte für eine Stärkung der Bürgerrechte in Deutschland. Große Sorge bereite ihr die Möglichkeit einer Großen Koalition. „Wenn wir zurückblicken, dann müssen wir konstatieren, dass CDU/CSU und SPD im Bereich der inneren Sicherheit gar nicht so weit auseinanderliegen“, sagte Nocun „Handelsblatt-Online“. …

Berlin – Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP wieder eine Mehrheit und bauen ihren Vorsprung vor SPD und Grünen weiter aus. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Union auf 40 Prozent (minus 1) und die FDP auf 6 Prozent (plus 1). Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei …