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News zu PKK

Die Arbeiterpartei Kurdistans ist eine kurdische, marxistisch ausgerichtete Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. Sie kämpft politisch und mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, teilweise auch in den angrenzenden Ländern. Dabei verübt sie Anschläge auf militärische und zivile Ziele. Ziel der PKK ist je nach Lesart die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates oder ein „Demokratisches Autonomes Kurdistan“ innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen mit eigenen „nichtstaatlichen Administrationen“.
Die Organisation und ihre Nachfolger werden unter anderem von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Seit dem 30. Mai 2008 ist die PKK auf der Drogenhandelsliste des Foreign Narcotics Kingpin Designation Act in den USA. Der deutsche Verfassungsschutz sieht laut dem Verfassungsschutzbericht von 2011 keine Hinweise auf eine Verwicklung der PKK in den Drogenhandel in Deutschland. Gemäß einer Analyse des Council on Foreign Relations verübte die PKK im Jahr 2011 insgesamt 35 Terrorakte und steht damit an Position 9 der weltweit aktivsten Terrororganisationen.

PKK-Verbot: Grüne warnen vor Zugeständnissen an Erdogan

Im Zusammenhang mit dem Verbot von zwei Vereinigungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic vor möglichen Zugeständnissen der Bundesregierung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. Es wäre „fatal, wenn nur der Anschein bleiben würde, dass das Verbot mindestens mittelbar von Erdogan in Auftrag gegeben wurde“, …

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Bundesinnenminister verbietet PKK-Verlag

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen – ein Verlag und ein Multimedia-Unternehmen – werde seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Gerade weil die PKK trotz …

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen türkischem Geheimdienst

Aktuell sind beim Generalbundesanwalt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT anhängig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. Darin hatte Vizefraktionschef Stephan Thomae Auskunft über die „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes …

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Syrien: Mindestens 35 Deutsche in Haft

Derzeit sitzen mindestens 35 mutmaßliche deutsche Anhänger der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Gefängnissen der Kurden in Nordsyrien – darunter mindestens zehn Männer, zehn Frauen und 15 Kinder. Das geht aus Recherchen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) in Nordsyrien hervor. Insgesamt halten die Anti-Terror-Einheiten der kurdischen Miliz YPG derzeit 2.700 Männer, …

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Über die Hälfte ausgereister Dschihadisten hat deutschen Pass

Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu „mehr als 1.000 Islamisten aus Deutschland“ vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten besitzt nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion …

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Immer mehr PKK-Verfahren in Deutschland

Die Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Angehörige der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind im vergangenen Jahr in Deutschland sprunghaft angestiegen. Die für Terrorermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft in Karlsruhe leitete 2017 insgesamt 136 Ermittlungsverfahren ein, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. 2016 waren es nur 37 Verfahren, im Jahr davor 24. …

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Politikwissenschaftler für Legalisierung von PKK-Symbolen

Der Kasseler Politikwissenschaftler Kenan Engin hat sich für die Abschaffung eines Verbots von Symbolen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland ausgesprochen. „Gerade bei den frustrierten jüngeren Teilnehmern führt das Verbot eher zu Aggressionen und trägt damit zu einer Eskalation der Lage bei“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagsausgabe). Die in …

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Nahost-Experte Neumann erwartet größere Konflikte um Kurdenfrage

Auch nach einem Sieg über den „Islamischen Staat“ (IS) wird der Nahe Osten nach Ansicht des Londoner Politikwissenschaftlers Peter Neumann nicht zur Ruhe kommen. „Die nächste Runde größerer Konflikte in der Region wird um die kurdische Frage gehen“, sagte der Nahost-Experte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Bei den kurdischen Verbänden, …

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Heveling fürchtet Gewalt durch türkische Gruppierungen in Hamburg

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), warnt vor gewalttätigen Auseinandersetzungen türkischer Gruppierungen beim G20-Gipfel in Hamburg. „Es kann nicht sein, dass innenpolitische Konflikte anderer Länder nach Hamburg getragen werden“, sagte Heveling der „Welt“ (Mittwochausgabe). Konfrontationen türkischer Gruppierungen müssten von den deutschen Sicherheitsbehörden strikt unterbunden werden. Scharf kritisierte …

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