Tag Archives: PKK

Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden …

Die Schutzquote für Asylsuchende aus der Türkei ist erneut gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über welche die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. Demnach waren im Jahr des gescheiterten Putschversuchs 2016 noch lediglich 8,2 Prozent der Asylanträge erfolgreich. 2019 habe die Schutzquote bereits 47,4 Prozent erreicht. Die Erfolgschance sei für Personen türkischer Volkszugehörigkeit allerdings deutlich …

Türkische Sicherheitskräfte haben seit Anfang Oktober insgesamt 14 kurdischstämmige Deutsche festgenommen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen des Auswärtigen Amts. Ankara werfe den beschuldigten Kurden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Es gehe um die auch in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Zehn Personen befänden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß, in einigen …

Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydın, hat den Kurden in Deutschland eine erhöhte Gewaltbereitschaft vorgeworfen. Seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien „beobachten wir bedauerlicherweise deutschlandweit einen Anstieg der gewalttätigen Demonstrationen und Anschläge durch PKK-nahe Elemente auf unsere Landsleute sowie ihre Einrichtungen und Geschäfte“, sagte Aydın den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Bisher seien Dutzende türkische Supermärkte, Cafés, Moscheen, …

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Amtsenthebung dreier Bürgermeister in der Türkei scharf verurteilt. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. …

Das Auswärtige Amt hat laut eines Medienberichts vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel seien von ihren Großeltern in Erbil in Empfang genommen worden, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Baby (zehn Monate) wird demnach vom Auswärtigen Amt direkt nach Deutschland zurückgeführt, da es an …

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das BKA habe für 2018 insgesamt 36.062 politisch motivierte Straftaten erfasst, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagmittag mit. Damit befinde sich die politisch motivierte Kriminalität allerdings immer noch auf dem dritthöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. „Die politisch motivierte Kriminalität …

Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sind die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker: „Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Restriktionen in der Türkei schützen“, sagte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Es gibt keine Garantie dafür, bei einer Einreise in die Türkei nicht …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen – ein Verlag und ein Multimedia-Unternehmen – werde seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig …

Aktuell sind beim Generalbundesanwalt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT anhängig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. Darin hatte Vizefraktionschef Stephan Thomae Auskunft über die „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden“ verlangt. Aus der Darstellung der Bundesregierung ergebe …

Derzeit sitzen mindestens 35 mutmaßliche deutsche Anhänger der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Gefängnissen der Kurden in Nordsyrien – darunter mindestens zehn Männer, zehn Frauen und 15 Kinder. Das geht aus Recherchen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) in Nordsyrien hervor. Insgesamt halten die Anti-Terror-Einheiten der kurdischen Miliz YPG derzeit 2.700 Männer, Frauen und Kinder aus 46 Staaten in Nordsyrien in Haft, …