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News zu PKK

Die Arbeiterpartei Kurdistans ist eine kurdische, marxistisch ausgerichtete Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. Sie kämpft politisch und mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, teilweise auch in den angrenzenden Ländern. Dabei verübt sie Anschläge auf militärische und zivile Ziele. Ziel der PKK ist je nach Lesart die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates oder ein „Demokratisches Autonomes Kurdistan“ innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen mit eigenen „nichtstaatlichen Administrationen“.
Die Organisation und ihre Nachfolger werden unter anderem von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Seit dem 30. Mai 2008 ist die PKK auf der Drogenhandelsliste des Foreign Narcotics Kingpin Designation Act in den USA. Der deutsche Verfassungsschutz sieht laut dem Verfassungsschutzbericht von 2011 keine Hinweise auf eine Verwicklung der PKK in den Drogenhandel in Deutschland. Gemäß einer Analyse des Council on Foreign Relations verübte die PKK im Jahr 2011 insgesamt 35 Terrorakte und steht damit an Position 9 der weltweit aktivsten Terrororganisationen.

Bundestags-Vizepräsidentin Roth kritisiert Türkei

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Amtsenthebung dreier Bürgermeister in der Türkei scharf verurteilt. "Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des …

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Regierung holt Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurück

Das Auswärtige Amt hat laut eines Medienberichts vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel seien von ihren Großeltern in Erbil in Empfang genommen worden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Baby (zehn Monate) wird demnach …

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Zentralrat der Jesiden kritisiert Strafanzeige gegen Bundesregierung

Zentralrat der Jesiden kritisiert Strafanzeige gegen Bundesregierung 310x205 - Zentralrat der Jesiden kritisiert Strafanzeige gegen Bundesregierung

Der Zentralrat der Eziden (Eigenschreibweise) distanziert sich von der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die ein jesidischer Frauenverband vor Kurzem erstattet hat. "Ein solcher Schritt gegenüber Deutschland ist falsch und nicht zielführend", sagte Irfan Ortac, der Präsident des Zentralrats, der "Welt" (Freitagsausgabe). Die Anzeige sei "definitiv nicht im Sinne der Jesiden". …

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Zahl politisch motivierter Straftaten gesunken

Zahl politisch motivierter Straftaten gesunken 310x205 - Zahl politisch motivierter Straftaten gesunken

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das BKA habe für 2018 insgesamt 36.062 politisch motivierte Straftaten erfasst, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagmittag mit. Damit befinde sich die politisch motivierte Kriminalität allerdings immer noch auf dem dritthöchsten Stand seit …

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Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Wahl-Annullierung

Tuerkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Wahl Annullierung 310x205 - Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Wahl-Annullierung

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Annullierung der Wahl in Istanbul kritisiert. "Das ist eine politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) mit Blick auf die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde. "Sie schadet der türkischen Wirtschaft, dem türkischen …

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Krings: Türkei sollte Äußerungen des Innenministers richtigstellen

Krings Tuerkei sollte Aeusserungen des Innenministers richtigstellen 310x205 - Krings: Türkei sollte Äußerungen des Innenministers richtigstellen

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat die türkische Regierung vor missverständlichen Aussagen gegenüber Touristen aus Deutschland gewarnt. "Die Türkei ist gut beraten, die Äußerungen ihres Innenministers in der Sache rasch richtig zu stellen. Sie würden ansonsten natürlich erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Tourismus in die Türkei haben und wären ein erneuter …

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NRW-Grüne verlangen Reisewarnung für Türkei

NRW Gruene verlangen Reisewarnung fuer Tuerkei 310x205 - NRW-Grüne verlangen Reisewarnung für Türkei

Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sind die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker: "Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Restriktionen in der Türkei schützen", sagte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Es gibt …

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Nouripour kritisiert Türkei-Pläne zur Einreise

Nouripour kritisiert Tuerkei Plaene zur Einreise 310x205 - Nouripour kritisiert Türkei-Pläne zur Einreise

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat Pläne der Türkei kritisiert, wonach deutsche Staatsbürger aufgrund ihrer Teilnahme an bestimmten Demonstrationen bei der Einreise in die Türkei festgenommen werden sollen. "Die Drohung des türkischen Innenministers ist schlicht inakzeptabel. Sollten sich Anhänger der PKK in Deutschland strafbar machen, werden sie nach …

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Linksextreme Gruppe verwendet RAF-Kürzel

Linksextreme Gruppe verwendet RAF Kuerzel 310x205 - Linksextreme Gruppe verwendet RAF-Kürzel

Eine Gruppe von anonymen Linksextremen hat das berüchtigte Kürzel der "Roten Armee Fraktion" wiederbelebt. "RAF Berlin"-Schriftzug durch die Straßen. Der Berliner Staatsschutz ermittelt nicht, da "die Symbolik der RAF nicht verboten" sei. Foto: Polizei mit linken Gegendemonstranten, über dts Nachrichtenagentur

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PKK-Verbot: Grüne warnen vor Zugeständnissen an Erdogan

PKK Verbot Gruene warnen vor Zugestaendnissen an Erdogan 310x205 - PKK-Verbot: Grüne warnen vor Zugeständnissen an Erdogan

Im Zusammenhang mit dem Verbot von zwei Vereinigungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic vor möglichen Zugeständnissen der Bundesregierung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. Es wäre "fatal, wenn nur der Anschein bleiben würde, dass das Verbot mindestens mittelbar von Erdogan in Auftrag gegeben wurde", …

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Bundesinnenminister verbietet PKK-Verlag

Bundesinnenminister verbietet PKK Verlag 310x205 - Bundesinnenminister verbietet PKK-Verlag

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen - ein Verlag und ein Multimedia-Unternehmen - werde seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen, teilte das Bundesinnenministerium mit. "Gerade weil die PKK trotz …

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