Stichwort zu PKM

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, in der nächsten Legislaturperiode das Verbandsklagerecht zu beschränken. Einspruchsmöglichkeiten müssten „einen verlässlichen zeitlichen Endpunkt haben“, sagte von Stetten dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Insgesamt sei es für die Planungssicherheit dennoch weiterhin wichtig, wenn Bedenken und Einwände einbezogen würden. Der CDU-Politiker begrüßte, dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet …

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat Forderungen aus seiner Partei nach einem Rückzug von Markus Söder im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zurückgewiesen. „Es gibt keinen Grund für Markus Söder zurückzuziehen“, sagte von Stetten der „Rheinischen Post“. Die CDU-Kreisverbände von der Nordsee über den Osten bis zum Bodensee wollten ihn als Kanzlerkandidaten, sagte …

Politiker der Großen Koalition gehen nicht mehr davon aus, dass es vor der Bundestagswahl zu einer großen Pflegereform kommen könnte. Sie glaube nicht, dass aus dem Arbeitsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz werde, sagte die CDU-Abgeordnete Jana Schimke dem „Spiegel“. „Der Gegenwind aus den eigenen Reihen ist zu groß.“ Widerstand gegen Spahns Pläne gibt es …

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich breite Ablehnung gegen das neue Gesetz der Bundesregierung zum Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. In der „Bild“ (Mittwochausgabe) kündigte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), Widerstand an. „Ziel der Politik muss sein, dass so viele Menschen wie möglich die Chance haben, Wohneigentum zu erwerben.“ Es dürfe nicht heißen „einmal Mietwohnung, immer …

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst der Unmut über den wirtschaftspolitischen Kurs der Partei in der Coronakrise. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, fordern 72 Abgeordnete Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu einem Kurswechsel und der Umsetzung eines „Belastungsmoratoriums“ für Unternehmen und Beschäftigte auf. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann und Carsten …

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH. „Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen gesetzlich regeln, dass die Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht …

In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. „Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen, an unserem Programm für die Bundestagswahl zu arbeiten“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wann auch immer die stattfindet, wir müssen vorbereitet sein.“ „Wir müssen als Partei noch stärker mit eigenen Themen in die Offensive kommen und eigene …

Der CDU-Politiker Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Union (PKM), hat die Einbindung von Friedrich Merz durch die neue Parteichefin begrüßt. „Das ist im doppelten Sinne ein gute Nachricht“, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Zum einen weil Friedrich Merz seine Zusage einhält und sich weiter in der CDU engagiert und zum anderen, weil Annegret Kramp-Karrenbauer …