News zu Pkw Maut

Im Streit mit der Europäischen Kommission über die Zulassung der deutschen Pkw-Maut verschärft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ton. In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc beschwert sich der Minister über die Ungleichbehandlung Deutschlands, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Großbritannien habe sich gerade erst Sonderrechte bei Sozialleistungen für europäische Zuwanderer herausgeholt. …

Mit harschen Worten attackiert Alexander Dobrindt (CSU) die EU-Kommission: Der Bundesverkehrsminister wirft der Behörde vor, eine Entscheidung über die von ihm geplante Pkw-Maut zu verschleppen und im Vertragsverletzungsverfahren unlauter zu agieren. In einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kritisierte Dobrindt, die Kommission halte an der von ihr vertretenen Auffassung fest, …

Trotz der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission bereitet das Bundesverkehrsministerium die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer vor. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) vorliegt. Danach hat der Bund bislang beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das auf den Straßen kontrollieren …

Trotz der verschobenen Einführung der Pkw-Maut arbeitet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits intensiv an deren Umsetzung. „Wir befinden uns jetzt in der konzeptionellen Phase“, sagte KBA-Präsident Ekhard Zinke der „Welt“. Sein Haus wolle „rechtzeitig bereit sein, die Infrastrukturabgabe bundesweit zu erheben“. Er gehe fest davon aus, dass die Infrastrukturabgabe kommt. „Ich …

Berlin – Die geplante Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer stößt auf massiven Widerstand bei Koalitionspolitikern und Opposition. „Ich kann mir momentan kein Konzept vorstellen, dass die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhält“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Pkw-Maut …

Berlin – Mit zusätzlichen Milliardenzahlungen der Straßennutzer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Etat aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen 12 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als heute: „Ich habe einen klaren Stufenplan für die Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt in einem Gespräch mit der F.A.Z. „Wir …

Berlin – Laut dem stellvertretenden FDP-Chef Uwe Barth ist die Einführung einer Pkw-Maut nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. „Weder eine Pkw-Maut noch eine Ausweitung der Lkw-Maut ist das richtige Instrument für eine zuverlässige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“, sagte Barth am Montag. Der Bund verfüge jährlich über 53 Milliarden …

Berlin – ADAC-Präsident Peter Meyer wehrt sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, wie sie „von der CSU in den Koalitionsvertrag diktiert“ worden sei und plädiert stattdessen für eine Erhöhung der Mineralölsteuer, da dies seiner Ansicht nach gerechter wäre. „Sie ist verkehrspolitisch weder sinnvoll noch bringt sie unter dem …

Berlin – Der Streit um den Mindestlohn zeigt nach Ansicht von Linken und Grünen die Schwächen der großen Koalition. „Wochenlang haben die Koalitionsverhandlungen das Parlament lahmgelegt. Und jetzt zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag noch nicht mal den Monat übersteht, in dem er unterschrieben wurde“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der …

Berlin – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das für 2014 geplante Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut skeptisch. Mit Blick auf den Amtswechsel im Verkehrsministerium sagte Weil der „Welt“: „Dobrindt steht vor demselben Problem wie sein Vorgänger Ramsauer. Er müsste jetzt ein Konzept vorlegen, das zeigt, wie die Pkw-Maut …

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen Zweifel gewandt, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut umgesetzt werden kann. „Der neue Verkehrsminister wird dafür sorgen, dass die Pkw-Maut für Ausländer im Jahr 2014 im Parlament verabschiedet wird“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Alexander Dobrindt (CSU) werde die Maut „sauber …