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News zu Pkw Maut

Unterschiedliche Systeme in Europa sind für Autofahrer „eine Belastung und ein Mobilitätshindernis“. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc machte sich daher im Januar 2015 für eine europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut stark. Mittelfristig soll ein europäisches System für Lkw und Pkw entwickelt werden, das die gefahrenen Kilometer mit einem einheitlichen Gerät abrechnet. Offen bleibt, ob alle Staaten Maut erheben sollen und auf welche Straßen sich die Gebühren beziehen sollen.

Niedersachsens Ministerpräsident sieht Pkw-Maut skeptisch

Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das für 2014 geplante Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut skeptisch. Mit Blick auf den Amtswechsel im Verkehrsministerium sagte Weil der "Welt": "Dobrindt steht vor demselben Problem wie sein Vorgänger Ramsauer. Er müsste jetzt ein Konzept vorlegen, das zeigt, wie die Pkw-Maut …

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Seehofer: Dobrindt wird Pkw-Maut "sauber gestalten"

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen Zweifel gewandt, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut umgesetzt werden kann. "Der neue Verkehrsminister wird dafür sorgen, dass die Pkw-Maut für Ausländer im Jahr 2014 im Parlament verabschiedet wird", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Alexander Dobrindt (CSU) werde die Maut "sauber …

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Verfassungsrichter hat Zweifel bei Pkw-Maut für Ausländer

Berlin - Der Verfassungsrichter Peter Müller hat Zweifel erkennen lassen, ob die von Union und SPD geplante Pkw-Maut für Ausländer umgesetzt werden kann. "Notwendig ist eine europarechtskonforme Ausgestaltung. Es darf insbesondere nicht zu einer einseitigen Schlechterstellung von EU-Ausländern kommen", sagte Müller im Interview der "Welt am Sonntag""Dies ist insbesondere dann …

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Politische Stimmung durch Koalitionsverhandlungen wenig verändert

Berlin - Die politische Stimmung hat sich durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wenig verändert. In der Sonntagsfrage des "ARD-DeutschlandTrends" legt die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zu auf 43 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 25 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf zehn Prozent. …

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen zufrieden mit Koalitionsvertrag

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag zufrieden. In einer Umfrage des ZDF bewerteten 52 Prozent der Befragten das Ergebnis positiv, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger. 26 Prozent bewerteten es negativ, 22 Prozent gaben an, das nicht …

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Thüringer Verkehrsminister: „Pkw-Maut kommt“

Erfurt - Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält die umstrittene Koalitionsvereinbarung von Union und SPD zur Einführung einer Pkw für realistisch und ist von deren Machbarkeit überzeugt: "Ich gehe davon aus, dass die Pkw-Maut kommt", sagte Carius im Interview mit der "Welt" (Online: Donnerstag). Bereits 2014 solle "das Gesetzgebungsverfahren …

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Stoiber: Pkw-Maut mit EU-Richtlinien vereinbar

Berlin - Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien vereinbar. "Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen Autofahrer sollten dann über eine Senkung der Kfz-Steuer …

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Das kommt mit dem Koalitionsvertrag

Unterschrift 310x205 - Das kommt mit dem Koalitionsvertrag

Berlin - Gestern trennten sich nach einer 17 Stunden währenden Koalitionsverhandlung die UNION, SPD und CSU mit einem fertigen Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre. Ganze 185 Seiten umfasst das Dekret, welches die schwarzrote Regierung gemeinsam beschlossen hat. Die Wirtschaftsseite des Erarbeiteten Ein kleiner Überblick dessen, was in den 17 …

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ZDF: Union und SPD einigen sich auf Pkw-Maut

Berlin - Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen einem Medienbericht zufolge auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Wie das ZDF am Dienstagnachmittag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, soll ein entsprechendes Gesetz 2014 verabschiedet werden. Dafür müssten dem Bericht zufolge jedoch drei Bedingungen erfüllt sein. Zum einen dürften keine …

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