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News zu Pkw Maut

Unterschiedliche Systeme in Europa sind für Autofahrer „eine Belastung und ein Mobilitätshindernis“. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc machte sich daher im Januar 2015 für eine europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut stark. Mittelfristig soll ein europäisches System für Lkw und Pkw entwickelt werden, das die gefahrenen Kilometer mit einem einheitlichen Gerät abrechnet. Offen bleibt, ob alle Staaten Maut erheben sollen und auf welche Straßen sich die Gebühren beziehen sollen.

SPD befragt Ramsauer mit Fragenkatalog zu Maut-Konzept

Berlin - Der Unmut in der SPD über die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer wächst, beim Treffen der Koalitions-Arbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag konnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) konkrete Fragen zur Ausgestaltung des Vorhabens nicht beantworten. Wie aus der Arbeitsgruppe zu hören ist, schickten die sozialdemokratischen Unterhändler Ramsauer am …

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Reiner Haseloff: Die FDP fehlt mir nicht

Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermisst den früheren Koalitionspartner FDP nicht. Dem Internetauftritt des Magazins "Superillu" sagte er: "Mir fehlt die FDP in ihrer jetzigen Verfassung nicht. Dass wir eine liberale Komponente im Politikangebot unserer Gesellschaft benötigen, ist aber unbestritten. Allerdings hat auch die CDU eine liberale Wurzel. …

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Strobl skeptisch bei Pkw-Maut: „Da sind noch rechtliche Fragen zu klären“

Berlin - Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich zurückhaltend zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geäußert. "Die Maut ist kein Selbstzweck. Die Maut ist nur ein Mittel, und das Ziel heißt: Mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur", sagte Strobl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Strobl erwähnte zwar …

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ADAC lehnt Zugriff auf Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden ab

Berlin - Der ADAC lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. "Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet", sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Niemand könne garantieren, dass die Daten auch tatsächlich …

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Ramsauer: Pkw-Maut wird deutsche Autofahrer nicht belasten

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Befürchtungen entgegen getreten, eine Pkw-Maut werde deutschen Autofahrern neue Kosten aufbürden. Klar sei, dass es für deutsche Autofahrer keine zusätzlichen Belastungen geben dürfe, sagte Ramsauer der "Welt". Der Minister sprach von einem "Gebot der Gerechtigkeit". Lkw und die hierzulande zugelassenen Pkw würden bereits …

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SPD-Politiker sehen keine Chance für CSU-Maut-Pläne

Berlin - Die SPD hat der Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt widersprochen, wonach es eine Pkw-Maut für Ausländer im Laufe des Jahres 2014 geben werde. "Der Kollege Dobrindt gibt mal wieder den brüllenden bayerischen Löwen. Er will ja noch was werden und muss dem Herrn Seehofer ein bisschen imponieren", sagte …

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ADAC hält Pkw-Maut für „nicht realisierbar“

Berlin - Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sind laut Ansicht des Automobil-Clubs ADAC "nicht realisierbar". Das sagte Ralf Resch, ADAC-Ressortleiter für Verkehr, im Gespräch mit dem Fernsehsender "N24". Zudem seien genug finanzielle Mittel für die Infrastruktur vorhanden, diese müssten nur richtig und bedarfsgerecht verteilt werden, so Resch …

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Dobrindt: Pkw-Maut kommt 2014

Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. "Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer …

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Gröhe: Pkw-Maut für Ausländer kann zum Bumerang werden

Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen", sagte Gröhe der "Welt". Er erinnerte an den grenzüberschreitenden Verkehr beispielsweise mit den Niederlanden und Belgien, wo es keine Pkw-Maut gebe. "Eine Maut in Deutschland …

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CDU-Wirtschaftsrat: Pkw-Maut alleine löst nicht das Infrastruktur-Problem

Berlin - Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ist der Ansicht, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht alle Infrastruktur-Probleme in Deutschland lösen könne. "Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt hat, muss jetzt allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen bewusst sein, dass die Einführung …

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Grüne: EU-Stellungnahme keine Unterstützung für CSU-Mautpläne

Berlin - Die Grünen sehen die Stellungnahme des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas nicht als Rückenwind für die Pkw-Maut-Vorstellungen der CSU. Der Grünen-Europaparlamentarier Michael Cramer, der mit einer Anfrage die Stellungnahme ausgelöst hatte, sagte der "Berliner Zeitung", man müsse die Antwort von Kallas genau lesen: "Es ist falsch, sie als eindeutige Unterstützung …

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