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News zu Pkw Maut

Unterschiedliche Systeme in Europa sind für Autofahrer „eine Belastung und ein Mobilitätshindernis“. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc machte sich daher im Januar 2015 für eine europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut stark. Mittelfristig soll ein europäisches System für Lkw und Pkw entwickelt werden, das die gefahrenen Kilometer mit einem einheitlichen Gerät abrechnet. Offen bleibt, ob alle Staaten Maut erheben sollen und auf welche Straßen sich die Gebühren beziehen sollen.

Bericht: Brüssel könnte mit Seehofers Maut-Plänen doch einverstanden sein

Brüssel/Berlin - Bei ihren Plänen für eine Pkw-Maut bekommt die CSU unerwartet Unterstützung aus Brüssel: Anders als viele Kritiker meinen, wäre das Vorhaben keine unzulässige Diskriminierung von Ausländern, steht in einem Schreiben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an den Grünen-Verkehrsexperten Michael Cramer, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Für CSU-Chef Horst Seehofer …

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Union und SPD erneut zu Koalitionsgesprächen zusammengekommen

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwochmittag erneut zu Koalitionsgesprächen zusammengekommen. In den Verhandlungen, die im Willy-Brandt-Haus stattfinden, wollen die insgesamt 75 beteiligten Politiker erste Eckpunkte beschließen. Beobachter rechneten im Vorfeld der Gespräche damit, dass sich Union und SPD auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigen werden, …

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Bericht: Union und SPD verständigen sich auf Pkw-Maut

Berlin - Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut verständigt. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition in der vergangenen Woche sahen die beteiligten Parteien für die kommenden vier Jahre einen Investitionsbedarf in Straßen und Schienen in Höhe von elf Milliarden Euro, wie "Focus Online" unter …

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DIHK-Chef warnt neue Regierung vor wachstumsfeindlicher Politik

Berlin - Der deutschen Wirtschaft bereiten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition große Sorgen: "Es wird fast nur noch über das Verteilen geredet", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Welt". Er mache sich große Sorgen um Wachstum und Wohlstand in Deutschland. "Vor zehn Jahren waren wir der kranke Mann Europas, …

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CDU-Politiker offen für Gespräche über Pkw-Maut

Berlin - Immer mehr prominente CDU-Politiker zeigen sich hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut gesprächsbereit. Niedersachsens Fraktionschef Björn Thümler sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die CDU muss das Thema in die Koalitionsverhandlungen einbringen." Thümler schlägt vor, dass Autofahrer aus dem Ausland eine Vignette kaufen, wenn sie deutsche Autobahnen nutzen. …

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Kramp-Karrenbauer unterstützt SPD-Forderung nach Frauenquote im Koalitionsvertrag

Berlin - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), unterstützt die Forderung der SPD, eine Frauenquote für Aufsichtsräte in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag festzuschreiben. Im Interview mit der "Welt" sagte Kramp-Karrenbauer: "In der Sache sind die Frauen beider Parteien nicht weit auseinander. Die Berliner Erklärung, in der Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend eine gesetzliche …

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Verkehrsminister beraten über Finanzierung der Infrastruktur

Berlin - In Berlin kommen am Mittwoch die Verkehrsminister der Länder zu einer Sonder-Konferenz zusammen, auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird teilnehmen. Einziges Thema der Verhandlungen ist eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Konkret soll über die Vorschläge der Bodewig-Kommission entschieden werden, die von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitet wird. Der SPD-Politiker bezeichnete …

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Experten-Kommission sieht Maut für Ausländer kritisch

München - Die Chancen für die vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geforderte Pkw-Maut nur für Ausländer sinken. Die Experten der "Bodewig-Kommission", die Vorschläge zur Finanzierung der Sanierung von Straßen und Schienenwegen sammelt, halten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" nur eine Maut für alle Pkw-Fahrer für möglich. Allerdings sprachen sich …

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Mehrheit der Deutschen für die Pkw-Maut

Berlin - Die Mehrheit der Bundesbürger ist für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Allerdings wollen nicht alle Befürworter auch selbst die Gebühr bezahlen. Das ist das Ergebnis einer exklusiven Forsa-Umfrage für "Handelsblatt-Online" unter 1.001 Befragten. Danach sind 22 Prozent der Deutschen für eine Pkw-Maut und 35 Prozent für …

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Kauder drängt SPD wegen Europa zur Eile

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Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unnötig zu verschleppen. Zwar solle man sich für die Verhandlungen Zeit nehmen, sagte Kauder im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich sage aber auch: Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in …

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Seehofer will über Zukunft des „Soli“ sprechen

Berlin - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist CSU-Chef Horst Seehofer der FDP entgegengekommen: "Wenn die FDP dieses Thema auf den Tisch legt, werden wir darüber in den Koalitionsverhandlungen reden", sagte Seehofer der "Welt". "Der Soli ist eine vorübergehende Steuer. Und daraus ergibt sich aus meiner Sicht, dass …

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