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News zu Pkw Maut

Unterschiedliche Systeme in Europa sind für Autofahrer „eine Belastung und ein Mobilitätshindernis“. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc machte sich daher im Januar 2015 für eine europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut stark. Mittelfristig soll ein europäisches System für Lkw und Pkw entwickelt werden, das die gefahrenen Kilometer mit einem einheitlichen Gerät abrechnet. Offen bleibt, ob alle Staaten Maut erheben sollen und auf welche Straßen sich die Gebühren beziehen sollen.

Merkel wirft Grünen „Bevormundungsdrang“ vor

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, einen "Bevormundungsdrang" zu haben. Damit spielte Merkel auf den von den Grünen vorgeschlagenen "Veggie Day" an. Auch zu Schwarz-Grün nahm die Kanzlerin Stellung: "Union und Grüne trennen viele Programmpunkte und Überzeugungen - und damit meine ich nicht nur die Steuerpläne …

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Schäfer-Gümbel lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab

Berlin - Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab. Schäfer-Gümbel sagte in hr-Info, damit unterscheide man sich deutlich von der CDU: "Ich sage, wir wollen lieber Steuern für einige wenige erhöhen, während sich die hessische Union im Moment faktisch für eine Pkw-Maut für …

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Merkel ist in Sachen Pkw-Maut hoffnungsvoll

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist davon überzeugt, dass sich CDU und CSU nach der Wahl wegen der Pkw-Maut nicht zerstreiten werden. "Wir sind keine politischen Gegner, sondern Vorsitzende der Schwesterparteien CDU und CSU", sagte Merkel "Bild am Sonntag" zu Differenzen zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer in Sachen …

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Pronold: Merkel betreibt bei Pkw-Maut „Wahlbetrug mit Ankündigung“

Berlin - Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pkw-Maut "Wahlbetrug mit Ankündigung" vorgeworfen. "Nun fällt Frau Merkel bei der Pkw-Maut um und kündigt eine Einigung mit der CSU an", sagte Pronold am Freitag in Berlin mit Blick auf Äußerungen von …

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CDU und CSU streiten über Pkw-Maut

Berlin - Die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Unmut zwischen CDU und CSU. Am Montag erklärte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dass die Partei "keine erhöhte Belastung für deutsche Autofahrer" wolle. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bestärkte hingegen erneut seine Forderung nach …

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Bouffier skizziert Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut

Berlin - Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat Planungen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer skizziert. "Ich will, dass diejenigen, die von den Niederlanden durch Deutschland nach Österreich fahren ebenso an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden, wie wir, wenn wir nach Österreich fahren", sagte …

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Westerwelle: Jetzt keine neuen Hilfspakete für Griechenland ankündigen

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, Griechenland vorschnell neue Hilfen in Aussicht zu stellen. "Wir dürfen in Europa einfach nicht in die alte Schuldenpolitik zurückfallen", sagte der FDP-Politiker der "Welt". "Deshalb lehne ich den Vorschlag der Opposition für Eurobonds ab, und ich rate davon ab, neue Hilfspakete anzukündigen, …

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Merkel will Solidaritätszuschlag nicht senken

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt: "Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, "dass wir bald beginnen wollen, Schulden auch tatsächlich zurückzuzahlen". Überdies …

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Grüne fordern umfassende Pkw-Maut

Berlin - Die Grünen streben eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste Lösung. Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen", sagte Winfried Hermann, Verkehrsminister in der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir müssen den Verkehr stärker steuern, statt …

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Gröhe bekräftigt Nein der CDU zur Pkw-Maut

Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet damit, dass die CSU nach der Bundestagswahl im Streit um die Pkw-Maut einlenkt: "Die CDU ist gegen die Pkw-Maut", sagte er der "Welt". "Auch die CSU hat deutlich gemacht, dass sie keine Mehrbelastung des deutschen Autofahrers will." Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer …

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Union und Grüne fordern Pkw-Maut

Berlin - Führende Unions- und Grünen-Politiker verschärfen die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, kündigte im Nachrichtenmagazin "Focus" an: "In dieser Legislaturperiode gab es die feste Vereinbarung, keine Maut einzuführen. In der kommenden Legislatur wird das Fass neu aufgemacht." Eine Maut sei …

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