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News zu Pkw Vignette

Gröhe verweist auf rechtliche Bedenken bei Pkw-Maut für Ausländer

Berlin – In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen …

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Statt Pkw-Maut will Ramsauer Zusatz-Milliarde aus dem Bundesetat

Berlin – Nach dem vorläufigen Verzicht der Regierungskoalition auf eine Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für Erhalt, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten gefordert. „Wenn die Tür zu einer Vignette oder Maut für diese Legislatur geschlossen bleibt, muss eine andere geöffnet werden“, sagte Ramsauer …

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