Tag Archives: Plan

Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen. Das geht aus dem Leitantrag des Gremiums für den Länderrat am 17. Juni in Bad Vilbel bei Frankfurt am Main hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Die im Rahmen der GEAS-Reform geplante Verschärfung von Grenzverfahren an den …

Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts sind nicht akzeptabel“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Eine sozialdemokratische Innenministerin darf Seehofers Plan für Auffanglager doch nicht unterstützen“, sagte Roloff. Horst Seehofer hatte sich in seiner Zeit als Innenminister für Vorprüfungen von …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche von den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. „Wir haben in der Bundesregierung eine geeinte Position“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche, also die Verwundbarsten überhaupt, besonders geschützt sind. Wir setzen …

Laut einem Medienbericht hatte die US-Regierung bereits im Juni des letzten Jahres detaillierte Kenntnisse über einen möglichen Sabotageeinsatz einer ukrainischen Spezialeinheit gegen die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 und hat diese auch an deutsche Behörden weitergegeben. Demnach sei die Biden-Regierung von einem europäischen Verbündeten zunächst darüber informiert worden, dass ein kleines Team von Tauchern, welche direkt dem Befehlshaber der …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. „Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und im Dialog“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jede weitere Eskalation helfe niemandem, sie bringe „Menschen gegeneinander auf und von der Gemeinschaftsaufgabe des Klimaschutzes ab“. Die …

Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen Landrats Jan Weckler (CDU), Flüchtlinge zur Unterbringung direkt an die Kommunen weiterzuleiten: Jetzt sei wichtig, „dass alle Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst und gemeinsam Lösungen überlegen, zum Beispiel wie auch in der eigenen Verwaltung Verfahrensprozesse …

Der VW-Konzern sieht wohl derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch, heißt es aus dem Umfeld des Konzerns, wie der „Spiegel“ berichtet. Batteriezellen benötigen in der Produktion viel Energie, gelten aber als zentrale Zukunftstechnologie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Mitglied des VW-Aufsichtsrats, hatte sich mehrfach für eine zweite sogenannte …

Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. „Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen. Allerdings stelle ich auch fest, dass für das im Raum stehende Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2024 noch zahlreiche Fragen unbeantwortet sind“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

United-Internet-Chef Ralph Dommermuth hat seinen Plan bekräftigt, mit seinem Unternehmen 1&1 ein neues 5G-Mobilfunknetz aufbauen zu wollen. „Der Hochlauf nimmt Fahrt auf“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Derzeit seien 20 Standorte in Betrieb, weitere 80 würden gerade mit Antennen ausgestattet. Ende des Jahres wolle 1&1 dann 1.200 aktivierbare Standorte zur Verfügung haben. Der Smartphone-Betrieb des neuen Netzes starte im September, …

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von Windrad-Teilen. „Ich kann die Forderung nachvollziehen, zumal es nur um vorübergehende Maßnahmen geht“, sagte Brems der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) zu dem Vorschlag aus der Windkraft-Branche. „Generell finde ich, dass wir an vielen Stellen gemeinsam auf allen …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert den Plan der EU-Kommission, die „Marktexklusivität“ für neue Medikamente zu verkürzen. Die Aussicht auf Exklusivität sei ein „wichtiger Anreiz, um in Innovationsvorhaben zu investieren“, sagte IW-Pharmaforscherin Jasmina Kirchhoff am Donnerstag. Im Durchschnitt dauere die Entwicklung neuer Arzneimittel 13 Jahre und könne Kosten im Milliardenbereich verursachen. Zudem schaffe es nur ein kleiner Teil der …