Tag Archives: Plan

MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf der Agenda

Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen Landrats Jan Weckler (CDU), Flüchtlinge zur Unterbringung direkt an die Kommunen weiterzuleiten: Jetzt sei wichtig, „dass alle Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst und gemeinsam Lösungen überlegen, zum Beispiel wie auch in der eigenen Verwaltung Verfahrensprozesse …

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Volkswagen baut wohl keine zweite Batteriefabrik in Niedersachsen

Der VW-Konzern sieht wohl derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch, heißt es aus dem Umfeld des Konzerns, wie der „Spiegel“ berichtet. Batteriezellen benötigen in der Produktion viel Energie, gelten aber als zentrale Zukunftstechnologie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Mitglied des VW-Aufsichtsrats, hatte sich mehrfach für eine zweite sogenannte …

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Niedersachsen will Heizungspläne um drei Jahre verschieben

Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. „Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen. Allerdings stelle ich auch fest, dass für das im Raum stehende Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2024 noch zahlreiche Fragen unbeantwortet sind“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

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1&1 legt 5G-Rettungsplan vor

United-Internet-Chef Ralph Dommermuth hat seinen Plan bekräftigt, mit seinem Unternehmen 1&1 ein neues 5G-Mobilfunknetz aufbauen zu wollen. „Der Hochlauf nimmt Fahrt auf“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Derzeit seien 20 Standorte in Betrieb, weitere 80 würden gerade mit Antennen ausgestattet. Ende des Jahres wolle 1&1 dann 1.200 aktivierbare Standorte zur Verfügung haben. Der Smartphone-Betrieb des neuen Netzes starte im September, …

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NRW-Grüne offen für provisorische Autobahn-Ausfahrten

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von Windrad-Teilen. „Ich kann die Forderung nachvollziehen, zumal es nur um vorübergehende Maßnahmen geht“, sagte Brems der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) zu dem Vorschlag aus der Windkraft-Branche. „Generell finde ich, dass wir an vielen Stellen gemeinsam auf allen …

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IW kritisiert EU-Pharmastrategie

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert den Plan der EU-Kommission, die „Marktexklusivität“ für neue Medikamente zu verkürzen. Die Aussicht auf Exklusivität sei ein „wichtiger Anreiz, um in Innovationsvorhaben zu investieren“, sagte IW-Pharmaforscherin Jasmina Kirchhoff am Donnerstag. Im Durchschnitt dauere die Entwicklung neuer Arzneimittel 13 Jahre und könne Kosten im Milliardenbereich verursachen. Zudem schaffe es nur ein kleiner Teil der …

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Monopolkommission erwartet grünes Licht für Viessmann-Übernahme

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, erwartet grünes Licht für die Übernahme der Klimatechniksparte von Heizungshersteller Viessmann durch einen US-Konzern. „Die Prüfung dieser Fusion durch die Kartellbehörden wird zeigen, ob damit Wettbewerbsprobleme verbunden sind. Es spricht nicht viel dafür“, sagte Kühling der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Mit dem sprunghaften Anstieg der Wärmepumpen-Nachfrage in Deutschland aufgrund des geplanten Verbots von Gas- und …

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Hessen will Erstkäufern Grunderwerbsteuer erlassen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett erlassen zu wollen. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte er: „Wir brauchen einen Teuerstopp gegen den Teuerschock beim Traum von den eigenen vier Wänden. Wenn junge Familien und Alleinerziehende sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen, sollte der Staat ihnen unter die Arme …

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Elektromobilität – das aus der Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035

In der Automobilbranche wurde bereits auf Elektromobilität umgestellt. Aber dennoch will die FDP erreichen, dass die Fahrzeuge mit Verbrennermotor noch länger eingesetzt werden dürfen. Die Partei setzt sich dafür ein, dass ein EU-Plan entsteht, der das Aus von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 vorsieht – mit einigen Ausnahmen für Fahrzeuge mit umweltfreundlich erzeugten synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels).  Von anderer Seite kommt …

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Ex-Oligarch Chodorkowski: Putin hat sich verkalkuliert

Der frühere Oligarch Michail Chodorkowski geht davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine verkalkuliert hat. „Er kann es sich nicht erlauben, diesen Krieg zu beenden, weil er weiß, dass das sein Ende wäre“, sagte er dem „Stern“. Putin sei zu Kriegsbeginn davon ausgegangen, „dass er in drei Tagen das Regime in Kiew auswechseln …

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Wirtschaftsministerium hat neue Pläne mit Nord Stream 2

Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 könnte als Anschluss für Flüssiggasterminals an der Ostseeküste umfunktioniert werden. Diesen heiklen Plan verfolgt laut eines Berichts des „Spiegel“ das Bundeswirtschaftsministerium. Überlegt wird, den auf deutschem Territorium liegenden Teil des Röhrensystems zu enteignen und vom Rest der Pipeline abzukappen. Die Röhren, die vom Land auf das Meer führen, könnten dann an ein mobiles LNG-Terminal …

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