Tag Archives: Plan

Schulze legt Pläne für Steuer auf Kohlendioxidausstoß vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant, in Deutschland eine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid zu verlangen. „Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt“, sagte Schulze dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Auf eine genaue Höhe wolle sie sich noch nicht festlegen, zitiert aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg einen …

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Union will Leistungen für illegal weiterreisende Asylbewerber kürzen

Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat deutliche Leistungskürzungen für unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber gefordert. „Die Begrenzung der illegalen Migration erfordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben und dennoch nach Deutschland weiterwandern“, sagte Frei der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Neben der Zurückweisung und der besseren Durchsetzung der …

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Deutsche Wohnen fordert mehr staatliche Förderung

In der Debatte um die Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen SE mehr staatliche Förderung als Alternative vorgeschlagen. Das würde Mietern und Vermietern viel mehr helfen, sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So sprach sich Zahn dafür aus, dass auf die 19 Prozent Umsatzsteuer für Bauleistungen verzichtet werden solle. Finanziell schwächere …

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Grundsteuer: Städtetag gegen Enthaltung von NRW im Bundesrat

Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. „Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur Reform der Grundsteuer konstruktiv zu unterstützen“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“. Eine Enthaltung im Bundesrat, wie sie der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche ins Gespräch bringe, wäre aus Dedys Sicht …

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Hypovereinsbank will sich Fusion zunutze machen

Die Münchner Hypovereinsbank will von einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank profitieren. Man prüfe „Chancen, die sich aus möglichen Fusionen anderer Häuser ergeben. Etwa durch Kundenüberschneidungen, vor allem im Firmenkundengeschäft“, sagte HVB-Chef Michael Diederich der „Süddeutschen Zeitung“. Druck, jetzt ebenfalls nach neuen Partnern zu suchen, gebe es für die Tochter der Mailänder Unicredit nicht. „Wir haben die vergangenen …

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Bund plant 50-Milliarden-Paket für Schienennetz

Die Bundesregierung will so viel Geld wie noch nie ins marode Schienennetz der Deutschen Bahn stecken. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, plant das Bundesfinanzministerium zwischen 2020 und 2029 rund 50 Milliarden Euro in die Modernisierung der Trassen zu investieren. Derzeit überweist der Bund jährlich 3,5 Milliarden Euro für sogenannte Ersatzinvestitionen. Die Summe wird alle fünf Jahre neu verhandelt. Nun …

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Griechenland will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Griechenland will die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährten Hilfskredite vorzeitig zurückzahlen. Das Bundesfinanzministerium lehne den Plan allerdings ab, berichtete das „Handelsblatt“. Eine „vorzeitige Rückzahlung an den IWF sehen wir weiterhin kritisch“, zitiert die Zeitung aus einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. „Sie könnte als IWF-Rückzug gewertet werden.“ Das will die Bundesregierung vermeiden. Berlin war die Teilnahme des IWF an der Griechenland-Rettung …

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FDP sieht Trumps Golan-Vorstoß als Wahlkampfhilfe für Netanjahu

Die FDP sieht den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen als Versuch der Wahlkampfhilfe für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. „Vieles spricht dafür, dass Donald Trump seinem Freund Benjamin Netanjahu im Wahlkampf unter die Arme greifen wollte. Das aber ist keine gute Begründung für eine so weitreichende Entscheidung“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender …

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Audi will eigenes 5G-Netz: Vodafone kritisiert Frequenzzuteilung

Der Plan der Bundesnetzagentur, Wirtschaftsunternehmen lokale 5G-Frequenzen für ihre Standorte zuzuweisen, sorgt für Widerstand bei den großen Telekommunikationsunternehmen. Automobilhersteller wie Daimler und BMW haben bereits Interesse bekundet, werkseigene Campus-Netze aufzubauen, berichtet der „Spiegel“. Sie können darüber beispielsweise kabellos Industrieroboter und autonome Transportfahrzeuge steuern. Audi testet mögliche Industrieanwendungen der nächsten Mobilfunkgeneration mit dem Ausrüster Ericsson bereits in seinem „Production Lab“ in …

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Fluggesellschaft Sun Express setzt auf Türkei-Urlauber

Die Ferienfluggesellschaft Sun Express steht nach den Insolvenzen von Konkurrenten wie Germania vor einem Wachstumssprung in diesem Jahr. „Wir stocken unsere Flotte von 73 auf 83 Flugzeuge auf“, sagte Sun-Express-Chef Jens Bischof der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Darin seien auch Kapazitäten enthalten, mit denen man Kapazitätslücken von Germania fülle. „Eine starke Nachfrage nach Flugreisen ist nach wie vor vorhanden, der …

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Meuthen stellt sich in Rentendebatte gegen Gauland und Höcke

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat in der parteiinternen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik seine Differenzen mit dem Co-Vorsitzenden Alexander Gauland bekräftigt und sich entschieden gegen die Pläne des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke ausgesprochen. „In der Rentenpolitik haben Alexander Gauland und ich unterschiedliche Meinungen“, sagte Meuthen der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Während Gauland das Umlagesystem für „alternativlos“ halte, „bin ich der Ansicht, dass es keine …

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