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News zu Plan

CSU plant staatliche Klima-Anleihe mit 2 Prozent Zinsen

Die CSU plant eine staatliche Klima-Anleihe mit jährlich 2 Prozent Zinsen für Anleger. "Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Darum wollen wir Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz mit garantierten Positivzinsen anreizen und honorieren. Deswegen wollen wir eine Klimaanleihe auflegen mit einer staatlich …

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Schlechte Ernte: Hofreiter verlangt von Klöckner Ackerbaustrategie

Schlechte Ernte Hofreiter verlangt von Kloeckner Ackerbaustrategie 310x205 - Schlechte Ernte: Hofreiter verlangt von Klöckner Ackerbaustrategie

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, endlich eine Ackerbaustrategie auf den Tisch zu legen. "Viele Bäuerinnen und Bauern stehen das zweite Jahr in Folge vor einer existenzbedrohenden Situation, während Agrarministerin Klöckner mit leeren Händen dasteht", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er reagierte damit …

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Asselborn kritisiert Johnsons Brexit-Plan

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Brexit-Plan des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert, der ein neues Brexit-Abkommen mit der EU verhandeln will. "Wir haben mehr als zwei Jahre hart verhandelt. Ein Drittel des Artikel-50-Vertrages dreht sich um dieses Herzstück. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in drei Wochen eine …

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Scholz verteidigt SPD-Vorsitzkandidatur

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD verteidigt. "Die SPD muss raus aus dem Umfragekeller, sie braucht bessere Werte", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die SPD werde auch gebraucht, fügte er hinzu. Der Vizekanzler begrüßte die Möglichkeit, gemeinsam mit einer Frau als Duo antreten …

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Kretschmer schließt Minderheitsregierung unter seiner Führung aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Zugleich schloss er erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine …

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Berliner CDU: Landesregierung will keinen Wohnungsneubau

Die oppositionelle CDU hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, gar keine neuen Wohnungen bauen zu wollen. Die rot-rot-grüne Koalition habe die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau oder Steglitz-Zehlendorf aufgegeben, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff (CDU), am Dienstag im RBB-Inforadio. "Diese ganze Landesregierung schaut nur auf die …

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