Tag Archives: Plan

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über Asylpolitik

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Das berichtet der „Spiegel“. Der Plan der Ministerpräsidenten war, vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie zu finden, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck zu setzen. Die Länder …

Jetzt lesen »

Jürgen Vogel wünscht sich einen Mörder als "Tatort"-Kommissar

Jürgen Vogel findet sich für die Rolle eines „Tatort“-Ermittlers zu radikal. „Mir wurde nie ein `Tatort`-Kommissar angeboten. Wahrscheinlich, weil ich immer gesagt habe: Wenn ich einen `Tatort`-Kommissar mache, dann einen, wie es ihn noch nie gegeben hat“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Vogel verweist auf die ambivalenten Ermittler in US-Serien und entwirft die Figur eines Killers mit Dienstmarke: …

Jetzt lesen »

BASF-Chef will Mehrwertsteuer-Streichung für klimaneutrale Produkte

BASF-Chef Martin Brudermüller spricht sich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf klimaneutrale Produkte aus. „Dann haben Sie plötzlich 19 Prozent der Kosten frei und können damit auch noch niedrige Einkommen entlasten“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das wäre so ein kreatives Element, wie ich es gerade in der Diskussion um Klimaschutz vermisse.“ Brudermüller kritisiert, dass die Klimapolitik in Berlin …

Jetzt lesen »

CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz

Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte „schnellstmöglich“ eine Rede im Deutschen Bundestag halten und erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gebe, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Montagsausgabe). „Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. …

Jetzt lesen »

Postbank räumt Versäumnisse gegenüber Kunden ein

Nach der Rüge der Finanzaufsicht Bafin wegen der schweren IT-Probleme bei der Postbank räumt Bank-Manager Lars Stoy Versäumnisse ein. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte der Leiter der Abteilung Privatkundenbank Deutschland bei Deutscher Bank und Postbank den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir hätten unsere Kunden anders – besser – informieren müssen.“ Stoy sagte weiter, dass er wegen der Kunden-Beschwerden …

Jetzt lesen »

Tankstellenbetreiber klagt gegen Verbrenner-Aus in der EU

Ein deutsches Unternehmen klagt gegen das geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die Lühmann-Gruppe aus Niedersachsen will vor einem europäischen Gericht Teile der EU-Verordnung kippen, der zufolge ab dem Jahr 2035 alle Neuwagen CO2-frei sein sollen. „Es klingt schön, nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen“, sagte Lorenz Kiene, der Chef der Lühmann-Gruppe, zu der „Welt am Sonntag“. Der Plan der EU …

Jetzt lesen »

Faeser will Regeln für Flüchtlinge erleichtern und verschärfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik. Das geht aus einem Referentenentwurf zum „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ (FAMIntG) vor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Eine der wichtigsten geplanten Änderungen: Der sogenannte Familiennachzug soll erheblich erleichtert werden. Der Entwurf vom 4. September befindet sich nach Informationen dieser Zeitung noch nicht in einer Ressortabstimmung. In dem Dokument …

Jetzt lesen »

Von der Leyen sagt Italien Unterstützung wegen Lampedusa-Krise zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung bei der Lösung der angespannten Flüchtlingssituation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zugesichert. Durch die geografische Lage sei Lampedusa „enorm unter Druck“, sagte von der Leyen am Sonntag nach einem Besuch des Erstaufnahmelagers auf der Insel. Sie sei auch vor Ort, um „koordinierte Hilfe“ seitens der italienischen und europäischen Behörden …

Jetzt lesen »

Strompreise: FDP will „Eigenstrom-PPAs“ für kleinere Betriebe

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat einen Plan vorgeschlagen, der kleine und mittlere Unternehmen von Steuern, Gebühren und Abgaben auf den Strompreis befreit und gleichzeitig ihre Netzentgelte deutlich senkt. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge sollen mittelständische Unternehmen leichteren Zugang zu sogenannten „Power Purchase Agreements“ (PPAs) erhalten, das sind direkte Stromlieferverträge zwischen Stromerzeugern und Industrieunternehmen. Dieses Konzept …

Jetzt lesen »

Bundesregierung erwägt indirekte Strompreis-Subvention

Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, den Preis für Strom durch Subventionen oder reduzierte Abgaben direkt zu senken, berichtet der „Spiegel“. Der neue Vorschlag, der in Kanzleramt und Wirtschaftsministerium vorbereitet wird, setze stattdessen bei den Kosten für die Herstellung bestimmter Produkte an. …

Jetzt lesen »

AOK kritisiert Maßnahmen zur Arzneimittelversorgung als unzureichend

Die AOK hat die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers um mehr Versorgungssicherheit bei Medikamenten als „unzureichend“ kritisiert. „Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein globales Problem, welches sich nicht kurzfristig mit schnellen Preiserhöhungen auf nationaler Ebene lösen lässt – erst recht nicht, wenn dies nicht einmal mit einer Verpflichtung für ein Mehr an Ware verbunden wird“, sagte Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung beim AOK-Bundesverband, den …

Jetzt lesen »