Tag Archives: Planwirtschaft

Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. „Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Das ist widersinnig, das versteht wirklich niemand mehr.“ In einem Antrag der CDU/CSU, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll, heißt es, das Integrationsprogramm für anerkannte Flüchtlinge …

Die Grünen pochen auf eine Aufhebung der Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Die Arbeitsverbote müssen fallen und das so schnell wie möglich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Menschen Arbeit zu geben, helfe nicht nur der Integration, sondern auch der deutschen Wirtschaft. „Das, was wir brauchen, ist, Menschen zu ermöglichen, sich hier zu integrieren, zu arbeiten …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt. „In Zeiten, in denen die Preise hoch sind, weil das Angebot zu gering ist, die Preise zu deckeln, führt nicht zu mehr Angebot“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er warf SPD und Grünen eine Planwirtschaft vor: „Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist, …

Der Bundestag hat am Freitag eine Gedenkstunde anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstands in der DDR abgehalten. „Wir gedenken heute der Männer und Frauen des 17. Juni, die ihren Kampf für die Freiheit mit dem Leben bezahlten“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede vor dem Parlament. „Wir gedenken all jener, die damals verletzt, verhaftet, eingesperrt, zur Zwangsarbeit verurteilt wurden.“ …

In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnt die FDP vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. „In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu hoher Mindestlohn dazu führen, dass Arbeitsplätze abgebaut oder nicht neu geschaffen werden. Deshalb darf die Festsetzung eines Mindestlohns nicht Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs und parteipolitischer Profilierung für den Wahlkampf sein“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Neuen …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Pläne der Grünen in der Wirtschaftspolitik scharf kritisiert, die auf den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld weitreichende Beschlüsse zu einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschließen wollen. „Der Leitantrag ist Anti-Kapitalismus in grünem Gewand. Die bürgerliche Fassade ist nur ein dünner Anstrich, der in den Inhalten schnell bröckelt“, sagte Theurer …

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat der Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht eine klare Absage erteilt. Die Idee für ein europäisches Kartellamt klinge „zwar gut, löst aber nicht die zentralen Probleme auf europäischer Ebene“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zeige bereits, dass die EU-Kommission schon jetzt gewillt sei, gegen Marktmissbrauch auf …

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Pläne der SPD zur Einführung einer Vermögensteuer und zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. „Das ist plumper Linkspopulismus“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Freitagsausgabe). Die Sozialdemokraten wollten damit Neid schüren. „Wer sachlich über Gerechtigkeit reden will, muss deshalb nicht an niedere Instinkte appellieren und so tun, als ob Wohlstand ab einer gewissen Höhe anstrengungs- und …

Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat die antikapitalistischen Tendenzen in der Klimabewegung kritisiert. „Gerade die Marktwirtschaft kann Mechanismen entwickeln, um mit solchen Knappheiten umzugehen“, sagte Schnabel der „Zeit“. Der Kapitalismus schaffe über Preise Anreize, damit neue Technologien entstünden, die das Klima schonten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein antikapitalistisches, planwirtschaftliches System das besser hinbekommt.“ Schnabel plädierte dafür, Ökonomie und Ökologie …