News zu Planwirtschaft

Aiwanger widerspricht Söder bei Windenergie-Ausbau

Vor dem Besuch des neuen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder in Bayern infrage gestellt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Es geht demnach um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe von einer …

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Arbeitgeberpräsident gegen Homeoffice-Pflicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die bestehende Homeoffice-Pflicht für Betriebe in der Corona-Pandemie kritisiert. „Betriebe sind keine Hotspots und die Prozesse sind sicher“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir Arbeitgeber ermöglichen Homeoffice überall dort, wo es auch möglich ist – das steht doch außer Frage.“ Aber eine Pflicht bringe hier …

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Klöckner will Bauern vor unfairen Handelspraktiken schützen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Bauern vor der Marktmacht der großen Lebensmittelhändler besser schützen. „Das ist ein Ungleichgewicht, das zuungunsten der Bauern ausschlägt“, sagte Klöckner der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Unlautere Handelspraktiken werde sie verbieten. „Deshalb habe ich ein Gesetz vorgelegt, das es etwa dem Handel verbietet, verderbliche Ware noch am …

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Teuteberg will Aufholprozess ostdeutscher Wirtschaft stärken

Die ostdeutsche FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat sich kurz vor dem Jubiläum zur deutschen Wiedervereinigung für den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess der ostdeutschen Bundesländer ausgesprochen. Es gebe schon eine Reihe guter Universitäten und Forschungseinrichtungen, nur mangele es an Konzernzentralen und wirtschaftlicher Dynamik, sagte sie im RTL/n-tv-„Frühstart“. Das liege auch am fehlenden Eigenkapital. …

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Doppelförderung bei E-Autokauf soll wieder erlaubt sein

Die Bundesregierung will ihren Beschluss rückgängig machen, wonach Käufer von Elektroautos die Kaufprämie von bis zu 9.000 Euro nur in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie keine zusätzliche Förderung aus öffentlichen Quellen nutzen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. „Derzeit prüft die Bundesregierung die Frage einer Erhöhung …

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Habeck legt im Streit um Fleisch-Mindestpreis nach

In der Debatte um einen Mindestpreis für Fleisch-Produkte hat Grünen-Chef Robert Habeck seine Position bekräftigt. „Preise für Fleisch oder Milch, die unter den Produktionskosten der Bauern liegen, sind schlicht eine Schweinerei. Solche Lockangebote legen den Bauern Daumenschrauben an und zerstören alles, was politisch sinnvoll ist“, sagte Habeck der „Bild“ (Montagausgabe). …

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Lindner verlangt „Exit-Strategie“ in Coronakrise

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine „Exit-Strategie“. Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, „aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Die jetzige Krisenlage dürfe nicht „zu …

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Klimagesetz löst Boom bei Öko-Heizungen aus

Die Förderprogramme der Bundesregierung zum Kauf neuer Heizungen sorgen offenbar für eine spürbare Belebung des Wärmemarktes. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ zeichnet sich bei als ökologisch geltenden Heiztechniken in diesem Jahr ein zweistelliges Umsatzplus ab. „Die neuen Förderinstrumente der Bundesregierung dürften den Markt für Wärmepumpen, Pellet-Zentralheizungen und Gas-Brennwerttechnik …

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Lindner will gemeinsamen CO2-Markt mit China

FDP-Chef Christian Lindner fordert die Etablierung eines globalen CO2-Markts mit China. „Denn wenn Europäische Union und die Volksrepublik China einen gemeinsamen globalisierten CO2-Markt etablieren würden, gemeinsam einen CO2-Deckel installieren würden, dann hätte das eine Strahlwirkung für die ganze Welt“, sagte Lindner am Dienstag dem Deutschlandfunk. Die EU-Kommission setze bereits ab …

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Lindner fordert jährlichen CO2-Deckel

FDP-Chef Christian Lindner fordert einen jährlichen CO2-Deckel. „Wer CO2 emittiert, der wird sich und sollte sich seine Rechte daran kaufen müssen. Das wäre ein marktwirtschaftliches Instrument, das Anreize gibt, CO2 zu vermeiden oder auch CO2 zu speichern, etwa durch die Aufforstung von Wald“, sagte Lindner am Dienstag im Deutschlandfunk. Mit …

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FDP warnt vor zu hohem Mindestlohn

In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnt die FDP vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. „In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu hoher Mindestlohn dazu führen, dass Arbeitsplätze abgebaut oder nicht neu geschaffen werden. Deshalb darf die Festsetzung eines Mindestlohns nicht Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs und parteipolitischer Profilierung …

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