Tag Archives: Polen

Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu mehreren Nachbarländern. „Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollten in Ergänzung zu den bereits bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich jetzt zügig angeordnet werden“, sagte Josef Oster, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Kontrollen …

Der Exekutivrat der Unesco hat die Aufnahme von 64 Dokumenten in das internationale Register „Memory of the World“ gebilligt. Aus Deutschland wurden der Codex Manesse der Universitätsbibliothek Heidelberg und der Behaim-Globus des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg zum Weltdokumentenerbe erklärt, wie die Deutsche Unesco-Kommission am Donnerstag mitteilte. Zudem wurden Dokumente zur Geschichte der Hanse in das Register eingeschrieben, die in Belgien, Dänemark, …

Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala kann Deutschland keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten. „Wir haben nichts, was wir liefern könnten. Der Eurofighter ist ein gesondertes System. Das würde logistische Probleme und Fragen der Ausbildung nach sich ziehen“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Allerdings habe die Bundesregierung den Boden bereitet für die von …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent gestiegen, in der Europäischen Union um 0,2 Prozent. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres stieg das saisonbereinigte BIP im Euroraum um 1,3 Prozent und in der EU um 1,2 Prozent, nach +1,8 …

Nach der Stilllegung des Darknet-Marktplatzes „Monopoly Market“ sind in einer von Europol koordinierten Operation 288 Verdächtige festgenommen worden, die mit dem Kauf oder Verkauf von Drogen zu tun gehabt haben sollen. Neun Länder waren an der Aktion beteiligt, wie die EU-Polizeibehörde am Dienstag mitteilte, die meisten Festnahmen gab es mit 153 allerdings in den USA, gefolgt von Großbritannien (55) und …

An der deutschen Staatsgrenze und im Grenzgebiet sind in den Jahren 2021 und 2022 acht Menschen tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Antwort listet auch die konkreten Fälle auf: So flüchtete im Januar 2021 auf der A 44 ein Algerier während einer Kontrolle und …

Angesichts der rasant wachsenden Nachfrage bauen die Hersteller von Wärmepumpen derzeit neue Produktionskapazitäten vor allem in Osteuropa auf. Das berichtet der „Spiegel“. Die deutsche Firma Vaillant, bislang für Gasthermen bekannt, nimmt gerade eine „Megafabrik“ für Wärmepumpen im slowakischen Senica in Betrieb. Der Rivale Viessmann will im Laufe des Jahres mit einem Wärmepumpenwerk im polnischen Legnica nachlegen. Der japanische Konzern Daikin …

US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Moskaus, Atomwaffen in Weißrussland nahe der Grenze zu Polen aufzustellen. „Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich“, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. Russland sei das einzige Land, das im Laufe des Angriffskrieges gegen die Ukraine über Kernwaffen gesprochen und sogar mit deren Einsatz gedroht habe, so Blinken. „Das steht …

James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, fordert ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Chinapolitik der USA. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen mit China müsse sich Deutschland entschieden an Washingtons Seite stellen – im Gegenzug für das US-Engagement in der Ukraine, sagte er der „Welt“. Deutschland als globale Exportmacht habe Interesse, Schiffsrouten offenzuhalten. „Deshalb sind die deutschen Streitkräfte fraglos ein wirklich wichtiger Teil …

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen.“ Das gehe Kretschmer zufolge in Zukunft nur in einer gemeinsamen Abstimmung mit den …

Der Publizist und Talkmaster Michel Friedman warnt vor einem zunehmenden Bedürfnis der Menschen nach autoritären und populistischen Führungsstrukturen. „Die Bundesrepublik war kein Tag ohne Nazis, kein Tag ohne die Fantasie, wieder zu autoritären Systemen zurückzukehren“, sagte der 67-Jährige der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Solche Strukturen suggerierten, dass die Welt gar nicht so kompliziert sei. Aber diese politischen Systeme seien nie im …