News zu Polen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen“, sagte Wöller der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Innenminister stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende …

Polen will polnischstämmigen Obdachlosen in Berlin helfen. Ab Juli sollen sich Sozialarbeiter der polnischen Stiftung „Barka“ in der deutschen Hauptstadt um Obdachlose kümmern und sie möglichst zur Rückkehr nach Polen bewegen, berichtet das RBB-Inforadio. Der polnische Senat habe die Gelder für die Betreuung polnischer Obdachloser in Berlin freigegeben, bestätigte Botschaftssprecher …

Die russische Regierung hat sich offenbar in den 1970er Jahren Illusionen über den damaligen Bundeskanzler (1974 bis 1982) Helmut Schmidt gemacht. Der Kreml habe ernsthaft gehofft, er könne die Bundesrepublik unter Schmidt aus der Nato und der Europäischen Gemeinschaft (EG) lösen, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Notizen, die nun …

Die Grünen haben die Europäische Kommission aufgefordert, die polnische Justizreform durch ein Schnellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe. In einem Brief an den für Justiz zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans schreibt unter anderem die Parteivorsitzende Annalena Baerbock, „dass die Unabhängigkeit der Justiz …

Die deutsche Wirtschaft befürchtet massive wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Verschärfung der Europäischen Entsenderichtlinie. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brandbrief des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Darin fordert er alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments auf, bei der Abstimmung am Dienstag gegen die …

Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Zwar eröffneten die Hamburger Behörden insgesamt 1.619 Ermittlungsverfahren, doch unter 136 Anklagen kam es bislang lediglich zu drei rechtskräftigen Haftstrafen ohne Bewährung zwischen 16 und 39 Monaten, berichtet die …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil erneut gegen Kritik an ihrem Auftritt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt. „Die deutschen Fußballer sind Botschafter für eine Idee einer Demokratie, eines Rechtsstaates, einer vielfältigen, bunten Gesellschaft, eines Landes, das ohne Wenn und Aber eine …

Der Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, fordert seine Partei auf, sich stärker mit den Sorgen und Einstellungen der Menschen in Ostdeutschland zu befassen. „Die SPD ist nach wie vor eine sehr westdeutsche Partei. Der Maßstab, ob etwas gut ist, ist immer ein westdeutscher“, sagte der Landesvorsitzende der sächsischen SPD und …

Knapp ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei zu 24 mutmaßlichen Randalierern eine europaweite Fahndung eingeleitet. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe am 13. April 2018 eine Fahndungsliste mit Bildern von zwei Dutzend bisher unbekannten Personen „an die durch das LKA Hamburg ausgewählten europäischen Staaten“ übersandt, …