Politik

Deutschland

FDP will Steuersenkung und Investitionen durch Schulden finanzieren

FDP-Chef Christian Lindner will für die von ihm geforderten Steuersenkungen eine zeitweise höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. „Die schwarze Null…

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Newsclip

Klima-Maßnahmen seien Gefahr: CSU übt Kritik an Bundesregierung

Die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen seien eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft – bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in München gab es…

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Düsseldorf

Sozialgerichtspräsident: Sozialsystem nachhaltig finanzieren

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht nach der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit auch Auswirkungen auf die Sozialpolitik. „Hier…

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Deutschland

Bartsch: „Raketen auf Jerusalem sind das Letzte“

Angesichts der neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern hat auch die Linkspartei zur Deeskalation aufgerufen. „Der Hass…

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News

Reisewirtschaft fordert schnelles Öffnungskonzept

Die Reisewirtschaft fordert für ihre Kunden und die Beschäftigten im Tourismus sehr schnell ein tragfähiges Öffnungskonzept. „Die Deutschen möchten endlich…

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News

Zentralverband des Handwerks warnt vor Stillstand bei Eigenheimbau

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, warnt angesichts des Holzmangels eindringlich vor einer prekären Lage…

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News

Sarrazin rät Grünen dringend von Parteiausschluss Palmers ab

Der selbst von einem Parteiausschlussverfahren betroffene frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sich in die Debatte um den von den Grünen…

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News

Kritik an anhaltenden Schulschließungen

In Politik und Verbänden wird kritisiert, dass Schulen überwiegend geschlossen bleiben, obwohl die Inzidenzwerte sinken. „Es kann nicht sein, dass…

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News

Politologe sieht positive Signale nach SPD-Parteitag

Die SPD hat nach Ansicht des Politologen Volker von Prittwitz auf dem Bundesparteitag ein positives Signal für die Bundestagswahl gesendet.…

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News

Bartsch: Bundesweiter Mietendeckel kein „Allheilmittel“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht einen bundesweiten Mietendeckel mit Skepsis. „Ich glaube nicht, dass der bundesweite Mietendeckel das alleinige Allheilmittel ist“,…

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Bremen

Juso-Chefin Rosenthal zieht kritische Bilanz zur Ära Merkel

Die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, blickt kritisch auf die 16 Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels zurück. „Auch wenn…

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