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News zu Politik

AKK stoppt Privatisierungspläne für HIL-Werke

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich immer deutlicher von der Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) hat sie die umstrittenen Privatisierungspläne für die drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gestoppt. Dabei handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes, in deren …

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VZBV-Chef besorgt über „AfD-Populismus“ in Klimapolitik

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor einem Erstarken der AfD infolge der Klimadebatte gewarnt. "Wir sehen jetzt schon, dass das Vertrauen in die Politik massiv schwindet", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Klimapolitik der Bundesregierung. Es bestehe die "Gefahr", dass die AfD …

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DGB kritisiert zunehmende Ungleichheit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zunehmende Ungleichheit in Deutschland kritisiert. "Seit Jahren findet eine massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Deutschland stehe im internationalen Vergleich bei der Ungleichheit sehr schlecht da. Die Politik müsse schnell handeln, um eine weitere …

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Österreichs Notenbankchef will grundlegenden EZB-Kurswechsel

Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann fordert einen grundlegenden Kurswechsel der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ich plädiere dafür, zu überprüfen, ob das bisherige Paradigma der EZB noch richtig ist", sagte Holzmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). In den vergangenen zehn bis 15 Jahren habe die sogenannte neo-keynesianische Sicht die Geldpolitik beherrscht. Auch Notenbanker, die …

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Umfrage: Mehrheit wirft Politik Unterschätzung von Terrorgefahr vor

Eine Mehrheit der Bundesbürger (65 Prozent) ist der Meinung, dass Politik und Sicherheitsbehörden die Gefahr des rechtsextremen Terrors in den letzten Jahren unterschätzt haben. Das geht aus dem sogenannten "Meinungstrend" des Instituts INSA im Auftrag der "Bild" hervor. 17 Prozent halten dies demnach für nicht zutreffend und elf Prozent wissen …

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Reul für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle (Saale) hat NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter gewarnt, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten "gegenseitig zu Terrorakten animieren". Vor diesem Hintergrund forderte der CDU-Politiker im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe), das richterliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. "Diese Foren …

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UBS-Verwaltungsratspräsident rechnet mit EZB-Politik ab

UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber hat die Politik der EZB und ihres Präsidenten Mario Draghi scharf kritisiert. "Diesen Schritt der EZB fand ich voreilig und nicht angemessen. Diese Entscheidung, die Geldpolitik auf Jahre hinaus so festzulegen, hätte man vielleicht besser der Nachfolgerin Christine Lagarde überlassen. Ihre Hände sind nun erst mal gebunden", …

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Facebook-Manager hält Libra-Start bis Mitte 2020 für möglich

Die von Facebook initiierte Digitalwährung Libra könnte trotz starker Kritik noch im ersten Halbjahr 2020 an den Start gehen. Der Facebook-Manager und neu gewählte Vorstand der Libra-Association, David Marcus, hält jedenfalls an dem ehrgeizigen Ziel fest: "Ich glaube, dass ambitionierte Zeitpläne hilfreich sind. Sie mobilisieren Leute im Projekt und außerhalb", …

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FDP-Politiker Kuhle warnt vor schärferen Sicherheitsgesetzen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat vor schärferen Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Gesamtschau bewertet werden", schreibt Kuhle in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Das hätte den Vorteil, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Parlament und Sicherheitsbehörden sehen …

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