Polen erwartet von der EU eine „sehr entschlossene“, aber elastische Antwort auf die Coronakrise. Das Engerschnallen des Gürtels während der…
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu…
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In der SPD wächst mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm der Widerstand gegen eine klassische Auto-Abwrackprämie wie nach der Bankenkrise.…
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Christoph Winterhalter, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Normung (DIN), warnt vor einem erstarkenden Engagement Chinas bei der Standardsetzung für Hochtechnologie.…
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Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie einen weitreichenden Abbau staatlicher Bürokratie. „66 Maßnahmen für…
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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert die Politiker ein Jahr nach der Europawahl auf,…
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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Es war eine unglaubliche Bewährungsprobe für…
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatten über die Corona-Politik in Deutschland ausdrücklich begrüßt und sieht darin einen Nachweis für die…
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Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf dieser Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn…
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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält es für vertretbar, wenn Deutschland den Reiseverkehr bald wieder aufnimmt. „Wenn wir eine solche…
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Linke-Chefin Katja Kipping warnt vor einer Politik des Rotstifts im Nachgang der Coronakrise. Es drohten „üble Kürzungsorgien, im Bereich Kultur,…
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