Stichwort zu Politik

Ex-BND-Chefs warnen vor Arbeitsunfähigkeit des Geheimdienstes

Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehen die Arbeit des BND akut gefährdet. Die einstigen BND-Chefs August Hanning (von 1998-2005) und Gerhard Schindler (2011-2016) sagten der „Bild“ (Dienstagausgabe), der BND sei politisch und juristisch derart an die Kette gelegt, dass dies die Sicherheit Deutschlands zu gefährden drohe. Das Land gerate nachrichtendienstlich immer mehr in Abhängigkeit anderer Staaten. Beide griffen das …

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Experte: Putin wird am 24. Februar „alles reinwerfen“!

Stefan Meister vom Zentrum für Ordnung und Governance in Russland, Osteuropa und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hält eine baldige Frühjahrsoffensive „für sehr wahrscheinlich“. Das betonte er gegenüber „FOCUS online“. Russland könne „auch schon zum Jahrestag am 24. Februar“ seine Offensive starten. Meister halte einen Scheinangriff aus Belarus für wahrscheinlich, „um ukrainische Truppen zu binden“.

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Landkreise halten 49-Euro-Ticket für absurde Entscheidung

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. „Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern. An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen“, sagte Sager der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es sei „ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft“, sagte Sager, „erst den Preis festzulegen und dann …

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Steuerzahlerbund erwartet Etappensieg im Streit um Soli

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet am Montag vor dem Bundesfinanzhof einen Etappensieg im Kampf gegen den Solidaritätszuschlag. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit des Soli ab dem Jahr 2020 in Frage stellt“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Zum einen ist der Erhebungszweck entfallen, zum anderen ist die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes offensichtlich. Der …

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Gewerkschaft beklagt katastrophale Zuständen in Wohngeldstellen

Um die Ausweitung des Wohngeldes bewältigen zu können, müsste die Zahl der Sachbearbeiter in deutschen Wohngeldstellen verdreifacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte der Kommunen (komba) in Behörden. Demnach fehlen alleine in Köln 140 Sachbearbeiter, in Dresden 85. „Es bräuchte deutschlandweit dreimal so viele Sachbearbeiter, die sich nur mit der Bearbeitung der Wohngeldanträge …

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Bauministerin korrigiert Wohnungsbedarf nach oben

Vor dem Hintergrund der starken Einwanderung korrigiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbedarf in Deutschland nach oben. „Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Erst zu Wochenbeginn hatte die Ministerin eingeräumt, das schon das bisherige Ziel von 400.000 Wohnungen im laufenden …

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Bundesinnenministerium warnt vor Unterwanderung der Klimabewegung

Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. „Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Einschätzung deckt sich mit der Beobachtung von Verfassungsschützern. …

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Ärzte und Klinken beklagen zunehmende Gewalt in Notaufnahmen

Ärztevertreter und Kliniken warnen vor wachsender Aggressivität und Gewalt in Notaufnahmen. „In ganz Deutschland beobachten wir eine zunehmende Aggressivität gegenüber Rettungskräften. Das betrifft nicht nur Helfer im Rettungseinsatz, sondern auch das Personal in den Notaufnahmen“, sagte Felix Walcher, neuer Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Beschäftigte in den Notaufnahmen berichteten über …

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Bundeswehrverband für eine „Art Kriegswirtschaft“

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland „endlich in eine Art Kriegswirtschaft“ kommt. Die Politik müsse mehr Geld zur Verfügung stellen, sagte Wüstner der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Die rechtlichen Fesseln für die Rüstungsindustrie müssen gelockert werden, damit die Industrie schnellstmöglich Planungssicherheit für den groß angelegten Ausbau von Fertigungskapazitäten hat.“ Auch die Bevorratungslage bei der …

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