Politik

News

Polens Regierungschef fordert „neuen europäischen Marshall-Plan“

Polen erwartet von der EU eine „sehr entschlossene“, aber elastische Antwort auf die Coronakrise. Das Engerschnallen des Gürtels während der…

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News

Bundesdatenschützer sorgt sich um falsche Anreize bei Corona-App

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu…

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News

SPD-Widerstand gegen Abwrackprämie wächst

In der SPD wächst mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm der Widerstand gegen eine klassische Auto-Abwrackprämie wie nach der Bankenkrise.…

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China

DIN-Vorstand warnt vor Chinas wachsendem Einfluss bei Normen

Christoph Winterhalter, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Normung (DIN), warnt vor einem erstarkenden Engagement Chinas bei der Standardsetzung für Hochtechnologie.…

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Deutschland

Deutsche Industrie präsentiert Bundesregierung 66 Forderungen

Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie einen weitreichenden Abbau staatlicher Bürokratie. „66 Maßnahmen für…

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Europa

EVP-Fraktionschef für mehr Sachthemen im Kampf gegen Populisten

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert die Politiker ein Jahr nach der Europawahl auf,…

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Deutschland

Söder sieht wichtige Erfolge bei Bekämpfung von Corona-Pandemie

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Es war eine unglaubliche Bewährungsprobe für…

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Deutschland

Steinmeier begrüßt Debatten über Corona-Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatten über die Corona-Politik in Deutschland ausdrücklich begrüßt und sieht darin einen Nachweis für die…

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Deutschland

Seehofer plant Politik-Ausstieg

Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf dieser Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn…

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Düsseldorf

NRW-Gesundheitsminister: „Reiseverkehr in Deutschland vertretbar“

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält es für vertretbar, wenn Deutschland den Reiseverkehr bald wieder aufnimmt. „Wenn wir eine solche…

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Deutschland

Kipping: Es drohen „üble Kürzungsorgien“

Linke-Chefin Katja Kipping warnt vor einer Politik des Rotstifts im Nachgang der Coronakrise. Es drohten „üble Kürzungsorgien, im Bereich Kultur,…

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