Stichwort zu Politik

Mittelstand erwartet nach Reform weniger Unternehmer im Bundestag

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die geplante Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages begrüßt, zugleich aber vor einer Reduzierung der Unternehmerschaft im Parlament gewarnt. Man solle sich auch darüber im Klaren sein, dass die Stimmen und Erfahrungen von Unternehmern und deren Wertschöpfung „für die Entscheidungsfindung bei politischen Angelegenheiten, die unsere gesamte Gesellschaft betreffen, von unschätzbarem Wert sind“, sagte der BVMW-Bundesvorsitzende …

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Institut fordert höhere Renditen für Ökoenergien

Um die Energiewende zu beschleunigen, fordert das Freiburger Centrum für Europäische Politik (Cep) höhere Profite für Investoren. „Die volkswirtschaftliche Rendite der Energiewende muss sich in private Investitionsanreize übersetzen“, heißt es in einer Studie, über die der „Spiegel“ berichtet. Dazu sollte die Dauer von Genehmigungsverfahren von heute durchschnittlich fünf Jahren auf höchstens zwölf Monate gesenkt werden. Von Strompreisdeckeln für die Verbraucher …

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Scholz mahnt zu Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsstreit der Ampelkoalition Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt. Die Ampel habe Deutschland mit Hunderten Milliarden Euro durch gleich zwei große Krisen geführt: „Alle Untergangs-Propheten haben sich geirrt, auch dank unserer Politik“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. „Klar ist aber auch: So wird es nicht auf Dauer weitergehen können. Nun besteht die Herausforderung darin, …

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Volker Beck wegen israelischer Justizreform besorgt

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. „Man sollte vonseiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das mit Sorge betrachten“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den Besuch des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin. Er hoffe, „dass diese klaren Aussagen zu der Erkenntnis …

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Union will Enquetekommission zur Aufarbeitung von Corona-Politik

Nach der FDP fordert auch die Union im Bundestag, eine Enquetekommission zur Aufarbeitung von Fehlern in der Corona-Politik einzusetzen. „Es braucht jetzt endlich eine systematische Aufarbeitung der Corona-Politik“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ziel müsse sein, „aus Fehlern zu lernen und das Land für künftige Gesundheitskrisen zu wappnen“. Die Kommission muss laut …

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Hausärzteverband gegen Verlängerung von Arzneimittel-Regelung

Der Deutsche Hausärzteverband hat den Forderungen der Apotheker nach einer langfristigen Möglichkeit zur Abgabe alternativer Medikamente bei Lieferengpässen widersprochen. Kurzfristige Anpassungen durch die Apotheker „können in Ausnahmefällen, unter anderem bei akuten Lieferengpässen, sinnvoll sein“, sagte der Verbandsvorsitzende, Markus Beier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Grundsätzlich sei es jedoch nicht zielführend, dass Patienten beispielsweise unterschiedlich hohe Dosierungen von Medikamenten erhalten würden, welche …

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Göring-Eckardt gegen Teilnahme Russlands bei Olympischen Spielen

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich vehement gegen eine Zulassung russischer und weißrussischer Sportler zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris ausgesprochen. „Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und steht in deutlichem Widerspruch zur olympischen Idee“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Regime in Russland und Weißrussland dürften den Weltsport …

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NRW-Schulministerin reist nicht zum Bildungsgipfel

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reist nicht zum Bildungsgipfel, der am Dienstag in Berlin beginnt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). „Da die Länder im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen wurden, gibt es für den morgigen Tag keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“, sagte ein Sprecher des Landesbildungsministeriums der Zeitung. „Gleichwohl wird Nordrhein-Westfalen, wie andere Länder auch, auf Arbeitsebene vor Ort vertreten …

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NRW-Innenminister hält schärfere Waffengesetze für unnötig

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. „Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat“, sagte Reul dem TV-Sender „Welt“. Die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach besserer psychologischer Überprüfung von Waffenbesitzern teile er aber, so Reul. „Der Hinweis darauf, dass wir schauen müssen `Wer kriegt die Waffen in die …

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Linke verlangt Sondervermögen für „Bildungsoffensive“

Kurz vor dem Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fordert die Linke ein Sondervermögen für die Bildung. „Der Gipfel wird die Probleme bei der Bildung nicht lösen, wenn jetzt nicht endlich mal richtig Geld in die Hand genommen wird“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sollte Ministerin Stark-Watzinger glaubhaft die Interessen derer vertreten, die gerade unter dem maroden …

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Daniel Cohn-Bendit kritisiert „Letzte Generation“

Der Grünen-Politiker und frühere französische Studentenführer Daniel Cohn-Bendit hat heftige Kritik an den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ geübt. „Die `Letzte Generation` ist ein Spiegel der `Bild`-Zeitung“, sagte Cohn-Bendit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Um Aufmerksamkeit zu bekommen, benutzten die Aktivisten „dieselben falschen Mittel, dieselben emotionalen Übertreibungen“. Das mache die Gesellschaft „meschugge“. So sei etwa der Vorwurf falsch, die Politik tue vorsätzlich …

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