Tag Archives: Politik

Top-Ökonomen attackieren Draghis Zinspolitik

Führende Ökonomen in Deutschland kritisieren die jüngsten Zinsentscheidungen der EZB scharf und werfen EZB-Präsident Mario Draghi verbotene Subventionen von Banken vor. Gegenüber „Bild“ (Freitag) erklärte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, die EZB verleihe jetzt Geld zu günstig an die Banken. Das sei verbotene Subventionspolitik zur Stützung von „Zombie-Banken und konkursgefährdeten Staaten.“ Sinn warf Euro-Ländern, die netto im Ausland verschuldet sind vor, ihre …

Jetzt lesen »

Gabriel für mehr Ehrlichkeit in der Politik

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik: „Gegen Unsicherheit und Angst gibt es keinen Masterplan. Diesen Eindruck sollte niemand vermitteln“, so der Vize-Kanzler in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Deutschland und Europa müssten sich mit ihrer Rolle in der Welt auseinandersetzen. „Dafür ist vor allem Ehrlichkeit gefragt.“ Es gebe eine „tief sitzende Skepsis gegenüber der …

Jetzt lesen »

Palmer: Die Grünen müssen realistischer werden

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei angesichts des mutmaßlichen Wahlsiegs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einer realistischeren Politik aufgefordert. „Kretschmann ist mittlerweile die Hälfte unseres Wahlerfolgs, trotzdem geht die Erklärung weit über ihn hinaus“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe). „Der Kern dieses Erfolgs ist die Konzentration auf realpolitische Arbeit. Wir in Baden-Württemberg sind bodenständig und lösungsorientiert, …

Jetzt lesen »

Schweiz und Liechtenstein vereinbaren Doppelbesteuerungsabkommen

Schweizer Franken

Die Liechtensteinische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz genehmigt. Das Abkommen bildet einen wichtigen Meilenstein in der liechtensteinischen DBA-Politik. Liechtenstein schliesst damit ein vollwertiges DBA mit demjenigen Nachbarstaat ab, mit dem die engsten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Das DBA folgt den aktuellen …

Jetzt lesen »

Spahn will Arbeitsmarkt für Flüchtlinge öffnen

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) will weniger Regulierung am Arbeitsmarkt, um Flüchtlinge und Geringqualifizierte leichter in Jobs bringen zu können. „Wir werden Hunderttausende neue Menschen im Land nur gut versorgen und integrieren können, wenn die Wirtschaft weiter gut läuft“, begründete Spahn seinen Vorstoß im „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wir sollten den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte öffnen: Praktika ohne Mindestlohn, Wegfall der Vorrangprüfung, Förderung der …

Jetzt lesen »

UBS will in Deutschland wachsen

Die Schweizer Großbank UBS will in Deutschland weiter wachsen. Das Geldhaus plant die Gründung einer Europagesellschaft, für deren Sitz auch Deutschland im Gespräch ist: „Bis Ende des Jahres werden wir eine Entscheidung haben und Deutschland könnte dann für uns eine noch wichtigere Rolle spielen“, sagte UBS-Vorstandschef Sergio Ermotti im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „In Europa ist Deutschland für …

Jetzt lesen »

Österreich hat Tausende Flüchtlinge nicht registriert

Österreich hat in den vergangenen Monaten offenbar massenhaft gegen europäische Regeln verstoßen: Einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der „Welt“ zufolge verfolgte die Österreich bis vor Kurzem nicht nur eine Politik des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen nach Deutschland, sondern unterließ es zudem in großem Umfang, Asylsuchende zu registrieren, wie es in der Dublin-Verordnung eigentlich vorgesehen ist. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums …

Jetzt lesen »

Bonn-Berlin-Umzug: Hendricks will „Rutschbahneffekt“ beenden

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), die auch Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug ist, will den „schleichenden Verlagerungsprozess“ zwischen der früheren und der heutigen Bundeshauptstadt beenden. Dieser schaffe „Unsicherheit auf allen Seiten“, sagte die Ministerin in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das vor über 20 Jahren beschlossene Bonn-Berlin-Gesetz sieht vor, dass trotz des offiziellen Regierungsumzugs an die Spree nach der Wiedervereinigung mehr …

Jetzt lesen »

Merkel attackiert AfD: „Partei, die Vorurteile schürt und spaltet“

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat Angela Merkel die Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert. Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet.“ Zugleich sprach sich die CDU-Vorsitzende für eine öffentliche Auseinandersetzung mit …

Jetzt lesen »

Juristen äußern Verdacht auf illegale Parteispende für AfD

Die massenhaften Wahlplakate und Gratiszeitungen zugunsten der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden von Juristen als geschickte Kaschierung einer illegalen Parteispende bewertet: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Lenski aus Konstanz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Angeblich sollen anonyme Spender die Aktion finanziert haben. „Leider bekommt das Parteienrecht diese fragwürdigen Modelle nicht in den …

Jetzt lesen »

SPD sieht sich in Forderungen nach Bürgerversicherung bestätigt

Die zum Teil massiven Prämienerhöhungen bei privaten Krankenversicherungen haben in Teilen der Politik Empörung ausgelöst: Die SPD sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, die private Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung auf längere Sicht abzuschaffen. „Diese Preiserhöhungen zeigen, dass das Geschäftsmodell der PKV in Zukunft nicht tragfähig ist“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, „Handelsblatt“. Nach ihrer Ansicht holen sich …

Jetzt lesen »