Tag Archives: Politiker

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.

Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.

Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.

Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.

Harbarth fürchtet zu viele Verfassungsänderungen

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hat den Gesetzgeber davor gewarnt, einen zu großen Teil der Rechtsordnung zu konstitutionalisieren. „Wenn man in einer Rechtsordnung alles in den Rang von Verfassungsrecht hebt, verliert sie an Beweglichkeit“, sagte Harbarth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). In einer Welt, die sich mit unglaublicher Geschwindigkeit wandele, müssten auch einzelne Staaten …

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Zahl politisch motivierter Straftaten gesunken

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das BKA habe für 2018 insgesamt 36.062 politisch motivierte Straftaten erfasst, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagmittag mit. Damit befinde sich die politisch motivierte Kriminalität allerdings immer noch auf dem dritthöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. „Die politisch motivierte Kriminalität …

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Steuerberater fordern Abschaffung der Grunderwerbsteuer

Die Steuerberater lehnen die geplante Verschärfung der Grundsteuer ab, da sie die Regelungen für kaum mehr handhabbar halten. Der Präsident ihrer Kammerorganisation, Raoul Riedlinger, schlägt alternativ einen radikal anderen Weg vor: „Eigentlich sollte man die Grunderwerbsteuer abschaffen und durch die Umsatzsteuer ersetzen und dafür einen Satz von 3,5 Prozent festlegen“, sagte er der FAZ (Dienstagausgabe). Bis 2006 galt in ganz …

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Ministerien geben 260 Millionen Euro für Naturschutzprojekte aus

Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung die Förderung „fragwürdiger Naturschutzprojekte“ mit Millionensummen vorgeworfen. Die Unterstützung für Umweltvorhaben im In- und Ausland müsse auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der FDP-Politiker Karlheinz Busen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Politikers zeigt, dass verschiedene Bundesministerien in den vergangenen Jahren Nichtregierungsorganisationen 260 Millionen Euro haben zukommen …

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Paketboten-Gesetz: Althusmann erhöht Druck auf Altmaier

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten Arbeitsbedingungen für Paketboten den Druck auf seinen Parteifreund und Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier. „Die Arbeitsbedingungen für manche Paketboten sind unverantwortlich. Die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbrache, wie wir sie zum Beispiel bereits in der Schlachtindustrie kennen, halte ich deshalb für sinnvoll“, sagte …

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Ehemalige EZB-Banker dämpfen Erwartungen an Weidmann

Die früheren EZB-Direktoriumsmitglieder Otmar Issing und Jürgen Stark warnen vor der Hoffnung, dass Jens Weidmann als möglicher deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Geldpolitik rasch straffen könnte. „Nach dem langen Aufschwung ist zu erwarten, dass im Euroraum früher oder später ein Konjunktureinbruch eintritt“, sagte Issing dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die EZB sei dann gefordert, „die Geldpolitik rasch …

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FDP will Grundgesetz in mehreren Punkten überarbeiten

Die FDP will anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes die Verfassung in mehreren Punkten überarbeiten und ergänzen. Sie fordert, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der digitalen Privatsphäre ausdrücklich in den Buchstaben der Verfassung zu verankern. Diese Grundrechte hätten in einer Welt der Digitalisierung eine grundlegende Bedeutung für die Gewährleistung der individuellen Freiheit, heißt es in einem Positionspapier …

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Österreichs Kanzler will mehr Verständnis für Osteuropäer

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, osteuropäische Länder zu belehren und herabzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Kurz: „Ich halte die Gräben, die mittlerweile in der Europäischen Union zwischen Staaten im Westen und im Osten entstanden sind, für bedenklich. Wichtig ist, dass die sich nicht noch weiter vertiefen.“ Er beobachte, „dass gerade linke Parteien oft in einem sehr respektlosen Ton …

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Sarrazin nennt Treuhand-Untersuchungsausschuss „albern“

Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Es ist ziemlich albern, jetzt, nahezu 30 Jahre später, zur Arbeit der Treuhandanstalt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen“, sagte der ehemalige Finanzsenator von Berlin und umstrittene Bestsellerautor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wenn es dazu kommt und ich dort geladen werde, bin ich …

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CHP: Neuwahl in Istanbul ist „unzumutbare Entscheidung“

Die türkische Oppositionspartei CHP hält die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul für eine „falsche, unrechtmäßige und unzumutbare Entscheidung“. Es sei schrecklich, es sei ein Schlag für die türkische Demokratie, sagte der Sieger der Wahl von Ende März, Ekrem İmamoğlu, dem Fernsehsender n-tv. „Sie wollen uns eine Wahl wegnehmen die wir gewonnen haben und die absolut sauber abgelaufen ist.“ Der Politiker …

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Gabriel sieht noch keine Kriegsgefahr im Iran-Konflikt

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Iran-Konflikt trotz des Ultimatums der iranischen Führung an Europa „noch nicht an einer unmittelbaren Schwelle eines Krieges“. Man müsse aber zugeben, dass ein militärischer Konflikt wahrscheinlicher geworden sei, sagte Gabriel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Momentan verhalte sich der Iran auf maximalem Druck der USA mit minimalen Reaktionen, so der ehemalige SPD-Vorsitzende weiter. Es sei …

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