Tag Archives: Politiker

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.

Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.

Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.

Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.

Pistorius will Kosten für Litauen-Brigade erst Ende 2023 benennen

Das Verteidigungsministerium will erst Ende des Jahres Angaben zu den Kosten der Brigade machen, die Minister Boris Pistorius (SPD) dauerhaft fest in Litauen stationieren will. „Die Planungen, die auch den Finanzierungsbedarf, den Infrastrukturbedarf sowie Art und Umfang der Beiträge der einzelnen Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr einbeziehen, wollen wir bis Ende des Jahres 2023 abschließen“, teilte das Ministerium der „Welt …

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US- Biden verspricht Ukraine nun doch ATACMS-Raketen

US-Präsident Joe Biden soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj bei dem Treffen am Vortag im Weißen Haus die Lieferung einer kleinen Anzahl an ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS versprochen haben. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News unter Verweis auf Sicherheitskreise. Noch am Vortag hatte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, gesagt, dass es keine Lieferung der Raketen …

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Kubicki drängt auf schnelle Begrenzung der Zuwanderung

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen“, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit in Deutschland insgesamt angelangt.“ Die Gesellschaft müsse die Integration bewältigen können, „denn ansonsten platzen wir auseinander“. Kubicki fürchtet Folgen …

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Gabriel für Kooperation von Ampel und Union bei Migrationsthema

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert, Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. „Meine Hoffnung ist, dass die demokratischen Parteien dieses Landes sich diesem Thema widmen“, sagte Gabriel am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Erstens ohne Schaum vorm Mund, zweitens ohne Wahlkampf und drittens zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Das wäre das …

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Linke fordert staatliche Produktion von Medikamenten

Um Lieferengpässen bei Medikamenten vorzubeugen, will die Linke Pharmaunternehmen massiv regulieren. Die Bundesregierung müsse Produktionssicherheit durch behördliche Überwachung und Sanktionierung von Pharmakonzernen durchsetzen, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem „Spiegel“. Ihr schweben staatliche Produktionsstätten auf deutschem Boden vor: „Mit einer Arzneimittelproduktion in öffentlicher Hand könnte die Arzneimittelversorgung verlässlich gesichert werden.“ Mit dem Vorstoß reagierte Wissler auf jüngste Empfehlungen von Bundesgesundheitsminister Karl …

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Historikerin sieht Gründe für AfD-Erfolg auch in DDR-Sozialisierung

Die Historikerin Christina Morina hat den Erfolg der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf historische Erfahrungen in Ostdeutschland zurückgeführt. Laut Morina gibt es Verbindungen zwischen der polarisierten politischen Kultur von heute und demokratischen Ideen aus der DDR-Zeit. Die ostdeutsche Regierung propagierte damals die Idee einer „wahrhaft demokratischen und klassenlosen Gesellschaft“, während oppositionelle Gruppen Basisdemokratie und echte Bürgerbeteiligung forderten. Beide …

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Schuster fordert neue Flüchtlingsabkommen mit Maghreb-Staaten

Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten. „Wir brauchen einen Strategiewechsel, und zwar möglichst schnell“, sagte Schuster am Freitag in der RTL-Sendung „Punkt 7“. „Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die zugangsstärksten Monate kommen erst, und jetzt sind wir schon an der Belastungsgrenze“, so der CDU-Politiker. Bundeskanzler Scholz (SPD) müsse sich gemeinsam …

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CDU-Landeschef Lechner fordert „Integrationsvereinbarungen“

Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von „Integrationsvereinbarungen“ für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. „Wir brauchen Integrationsvereinbarungen“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erläuterte das Modell so: „Der Staat verpflichtet sich, Sprach- und Integrationskurse in ausreichendem Maße anzubieten und den Zugang niederschwellig und einfach zu ermöglichen. Die Flüchtlinge wiederum verpflichten sich, diese wahrzunehmen, sich zu …

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Röttgen kritisiert Bemühungen um ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. „Das Ziel einer Reform der UN mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium zu verknüpfen, ist nicht hilfreich“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben). „Deutschland sollte sich auf die Reform des …

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Vorerst keine ATACMS-Raketen der USA für die Ukraine

Die USA werden in einem neuen Waffenpaket vorerst keine ballistische Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an die Ukraine liefern. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstagabend vor einem Gespräch Bidens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj mit. Für die Zukunft sei eine Lieferung allerdings auch nicht ausgeschlossen. Selenskyj hatte zuvor den US-Kongress besucht. „Während unseres …

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Lauterbach verteidigt geplanten Online-Atlas für Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den geplanten Online-Atlas für Krankenhäuser gegen Kritik verteidigt. Derzeit lasse man die Menschen bei der wichtigen Frage, in welche Klinik sie am besten gehen sollten, alleine, sagte er am Donnerstag bei der Einbringung des sogenannten „Krankenhaustransparenzgesetzes“ in den Bundestag. Die „Transparenz“, die das Gesetz bringe, sei „längst überfällig“, so der Minister: „Wir können die Menschen …

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