Tag Archives: Politikerin

Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im nordrhein-westfälischen Oberhausen stößt auf breite Kritik. „Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das …

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, rät ihrer Partei, nach einer Alternative zur großen Koalition zu suchen. Außerdem richtet sie Vorwürfe gegen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Es kann doch nicht sein, dass wir uns mit der großen Koalition begnügen – in vielen Bereichen“, sagte Schwan der „Welt“. Sie fügte dazu: „Ich halte die gegenwärtige Europapolitik für verhängnisvoll. …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Reise in die Türkei aufgefordert, die Menschenrechtslage im Land offen anzusprechen. Zwar sei der Umgang mit Erdogan diplomatisch brisant, sagte Kofler der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). In Fragen der Rechtstaatlichkeit könne es jedoch keine Kompromisse zulasten von Menschenrechten geben. Aus Gesprächen mit türkischen Parlamentariern habe sie als Bundestagsabgeordnete …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat nach den islamistischen Anschlägen in Deutschland die Einrichtung einer Bundesstelle „Prävention“ gefordert. „Wir haben viele gute und bewährte Modellprojekte, um Radikalisierung vorzubeugen. Was uns bislang aber fehlt, ist eine bundesweite Vernetzung, damit Bund, Länder und Kommunen von den Erfahrungen des jeweils anderen profitieren können“, sagte Özoguz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die …

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, lehnt eine rot-rot-grüne Koalition unter Beteiligung von Sahra Wagenknecht ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, mit jemanden am Kabinettstisch zu sitzen, die sich lieber mit Putin unterhakt in der Außenpolitik, die die Nato abschaffen will und die mit der gleichen Rhetorik wie die AfD rumläuft“, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf die …

Auf dem Evangelischen Kirchentag vom 24. bis zum 28. Mai in Berlin wird eine Politikerin der AfD auftreten. „Ich wurde zum Evangelischen Kirchentag zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, an der auch der evangelische Landesbischof Markus Dröge teilnimmt. Ich habe zugesagt“, sagte die Bundessprecherin der „Christen in der AfD“, Anette Schultner, der „Welt“. Der Kirchentag bestätigte die Angaben. Demnach nimmt an der …

Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr linksextremistische Gefährder und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“. Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ lag die …

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hat die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf kritisiert: Bei der zentralen Aufgabe, Asylprüfungen schneller durchzuführen, habe die Bundesregierung versagt, sagte Jelpke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Zahl der unerledigten Fälle sei im Jahresvergleich sogar noch gestiegen, erklärte die Politikerin vor dem Hintergrund der am Mittwoch veröffentlichen Asylstatistik für …

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat sich gegen eine Abschaffung des Soli nach 2019 ausgesprochen. „Ich halte nichts von einer ersatzlosen Streichung des Soli“, sagte die SPD-Politikerin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir brauchen ein vernünftiges Fördersystem, das Ost- und Westdeutschland gleichermaßen hilft.“ Das Geld aus dem Soli solle auch nach Nordrhein-Westfalen fließen, fügte Gleicke hinzu. „Gerade das Ruhrgebiet …

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunden: „Der Innenminister hat eine Diskussion angestoßen, die es wert ist zu führen, nämlich eine Diskussion über eine bessere, notwendige Zusammenarbeit der Behörden in den Ländern, nicht nur der Verfassungsschutzbehörden“, sagte die CSU-Politikerin dem Sender „Phoenix“ vor der CSU-Winterklausur. Ein …

Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind nach wie vor vielerorts zu hoch: Das geht laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) aus dem neuen Nitratbericht hervor, den die Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt hat. Demnach wurde an 28 Prozent der berücksichtigten Messstellen der Grenzwert für Nitrat überschritten. Problematisch sei auch der hohe Eintrag von Phosphor, welches über die Felder letztlich in Nord- …