Politikerin

Deutschland

Schwesig will Bund-Länder-Beratungen zu Infektionsschutzgesetz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Bund zu gemeinsamen Beratungen über das künftige Infektionsschutzgesetz aufgefordert. Sie halte es für…

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News

SPD-Fraktionsexperten für Energiegipfel im Kanzleramt

Die Energiepolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben einen Energiegipfel im Kanzleramt und einen Energiesparpakt von Bürgern, Unternehmen und dem Staat gefordert. „In…

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News

Grünen-Chefin kündigt neues Entlastungspaket an

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat parallel zum Inkrafttreten der geplanten Gas-Umlage zusätzliche Entlastungen für die Bürger angekündigt. „Wenn im Herbst und…

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News

FDP attackiert Kanzler-Berater wegen Ukraine-Kurs der Regierung

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Politik für schlecht beraten.…

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China macht Drohung wahr: Militärmanöver vor Taiwan angekündigt

Am Mittwoch hat China angekündigt, in den nächsten Tagen Militärmanöver im Seegebiet und Luftraum an der Grenze zu Taiwan durchzuführen.…

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Pelosi-Besuch: Das sagen die Menschen in Taiwan

Die meisten Menschen in Taiwan sind froh über den Besuch von Nancy Pelosi, bei dem die US-Politikerin der Insel Rückendeckung…

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„Gute Freundin Taiwans“: Nancy Pelosi besucht taiwanesisches Parlament

Am Mittwoch hat Nancy Pelosi ihren Besuch in Taiwan mit Gesprächen im taiwanesischen Parlament fortgesetzt. Damit solle die „interparlamentarische Zusammenarbeit“…

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China

Nancy Pelosi zu umstrittenem Besuch auf Taiwan gelandet

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit offiziell die „Nummer drei“ der USA, ist am Dienstag auf Taiwan gelandet. Die…

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Newsclip

„Wahnsinniger Krieg gegen Russland“: Wagenknecht provoziert mit Äußerung

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sorgt seit Kriegsbeginn immer wieder mit ihren Äußerungen für Empörung. Nun provoziert die 53-Jährige mit einem Twitter-Beitrag.

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News

Kipping fürchte „rechte Mobilisierung“ durch Gaskrise

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) warnt vor „rechter Mobilisierung“ bei Demonstrationen in der Gaskrise. Auf die Frage, ob sie soziale…

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Deutschland

Bundestags-Gutachten: Übergewinnsteuer auch in Deutschland möglich

Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukrainekriegs eingeführt hat, wäre grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Das geht…

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