Start > News zu Politische Union

News zu Politische Union

Merz will mehr industriepolitische Zusammenarbeit in Europa

Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für mehr industrielle Partnerschaften in Europa ausgesprochen. „Das letzte große gemeinsame europäische Industrieprojekt heißt heute Airbus und stammt aus der Zeit von Franz-Josef Strauß“, sagte der deutsche Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wo ist der Airbus des 21. Jahrhunderts? Digitale Infrastruktur, …

Jetzt lesen »

Außenminister Gabriel fordert Eurogruppen-Budget

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine deutlich stärkere finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Euro-Staaten ausgesprochen. „Wir brauchen ein Eurogruppen-Budget, damit wir in Wachstum investieren können und nicht nur der Rotstift regiert“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. In einem gemeinsamen Währungsraum könne „nicht jeder machen, was er will“. …

Jetzt lesen »

Historiker Kershaw: EU muss beim Brexit „konsequent bleiben“

Der renommierte britische Historiker Ian Kershaw erwartet von der Europäischen Union, dass sie bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen zu ihren Grundsätzen steht: „Die EU muss konsequent bleiben“, sagte Kershaw der „Welt“. Den geplanten Austritt seines Heimatlandes aus der Europäischen Union sehe er mit „großem Bedauern“. Der Brexit sei „bitter, Großbritannien hätte …

Jetzt lesen »

Bundesbankpräsident sorgt sich um Europa

Bundesbankpräsident Jens Weidmann macht sich Sorgen um Europa. „Die übliche Reaktion der EU-Institutionen, Krisen mit „mehr Brüssel“, mehr Integration zu beantworten, verfängt nicht mehr“ sagte Weidmann im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, La Stampa, Guardian und Le Monde. Für viele Bürger habe Europa an Strahlkraft verloren und sei zur Projektionsfläche …

Jetzt lesen »

Berlin und Paris wollen politische Union vorantreiben

Deutschland und Frankreich haben sich nach dem Brexit in einem gemeinsamen Papier der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault für „eine immer engere Union unserer Völker“ ausgesprochen. „Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) aus dem Papier mit …

Jetzt lesen »

Flüchtlingskrise: Ifo-Chef fordert radikales Umdenken in der EU

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der mangelnden Geschlossenheit in der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein radikales Umdenken für die weitere europäische Integration gefordert. „Die fehlende Solidarität Europas bei den außenpolitischen Themen zeigt nur, dass der Risikoschutz, den viele beim Geld beanspruchen, als Einbahnstraße und …

Jetzt lesen »

Verhofstadt für Abschaffung des Veto-Rechts auf EU-Gipfeln

Nach der teils verheerenden Kritik am jüngsten Eurogipfel hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt für die Abschaffung des Veto-Rechts in europäischen Spitzenrunden plädiert. „Wir müssen das Veto-Recht abschaffen und zu Mehrheitsentscheidungen im Rat kommen, so wie im Rat der Europäischen Zentralbank“, sagte Verhofstadt der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zu den …

Jetzt lesen »

Varoufakis erhebt schwere Vorwürfe gegen Schäuble

Yanis Varoufakis, bis vor kurzem Finanzminister Griechenlands, erhebt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ schwere Vorwürfe gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In einem ausführlichen persönlichen Rückblick auf das letzte halbe Jahr erklärt Varoufakis: Schäuble habe zusammen mit anderen Politikern der Euro-Gruppe die soziale Krise eines Mitgliedstaats …

Jetzt lesen »

Breiter Widerstand in Unionsfraktion gegen neues Griechenland-Paket

dts_image_7466_ketscqgtbh_2171_445_3343

Unmittelbar vor dem erwarteten Eingang eines neuen griechischen Kreditantrags zeichnet sich in der Unionsfraktion breiter Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket ab. „Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen“, erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der …

Jetzt lesen »