Tag Archives: Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch …

Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. „Die jüngsten gewalttätigen Angriffe auf die Kosovo-Polizei in der Nähe des Banjska-Klosters sind inakzeptabel“, schrieb Blinken am Montag auf X/Twitter. „Wir fordern die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, Maßnahmen zu vermeiden, die die Spannungen weiter verschärfen könnten, und unverzüglich …

In Frankreich sind am Samstag vielerorts Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus zu demonstrieren. Insgesamt gab es rund 100 Veranstaltungen mit mehreren Tausend Teilnehmern. In Paris ist es dabei am Rande einer Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Viele Organisationen hatten nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle vor rund drei …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.“ Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag im thüringischen Nordhausen, bei …

Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten begutachten – und zwar noch bevor diese ins Kabinett gehen. Bei ihrer Prüfung soll die Kommission …

Die Zahl der Straßenverkehrsunfälle ist zuletzt gestiegen. Im Zeitraum Januar bis Juli 2023 erfasste die Polizei insgesamt 1,4 Millionen Straßenverkehrsunfälle und damit 5 Prozent oder 69.400 mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Darunter waren 162.600 Unfälle mit Personenschaden (-1 Prozent oder 2.500), bei denen 1.527 Menschen getötet wurden. Nachdem die Zahl der Verkehrstoten im …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren – …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Grundlage des Verbots ist demnach das Vereinsgesetz. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten im Zusammenhang mit dem Verbot am Morgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern – …

Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei Grenzkontrollen suchen sie sich schnell …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine sogenannte „Sozialmaut“. Das Mautgesetz müsse um eine soziale Komponente erweitert werden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Forderung. Speditionsfirmen sollen demnach mindestens einen Cent je gefahrenem Kilometer abgeben müssen, um die „oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen“ der Lkw-Fahrer zu verbessern. Konkret bezieht sich die Forderung auf die geplante …

Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus hat im vergangenen Jahr Hunderte antiziganistische Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 621 Vorfälle gezählt, heißt es im ersten Jahresbericht der Meldestelle, der am Montag veröffentlicht wurde. Etwa die Hälfte der Fälle betreffen demnach „institutionellen Antiziganismus“, der zum Beispiel bei der Polizei, in Jugendämtern oder in Jobcentern stattfindet. Ein großer Teil der …