Stichwort zu Polizeidirektion

Polizeipanne im Fall von 15-jähriger Attentäterin Safia S.

Im Fall der 15-jährigen Attentäterin Safia S. vom Hannoveraner Hauptbahnhof ist es offenbar zu einer Panne bei den Sicherheitsbehörden gekommen. Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hätten die niedersächsischen Behörden schon vor dem Anschlag auf den Bundespolizisten in Hannover über die Pläne der Beschuldigten informiert sein können. Die entscheidenden Chatnachrichten, in denen die Schülerin über eine „Überraschung für …

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Freitaler Terrorzelle hätte früher auffliegen können

Die mutmaßliche rechte Terrorvereinigung aus dem sächsischen Freital, der drei Anschläge zur Last gelegt werden, hätte womöglich früher gestoppt werden können. Dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ liegen nach eigenen Angaben Indizien vor, wonach die Polizei einen Beamten im Umfeld der Gruppe positioniert hatte. Dieser Zeuge hatte umfänglich über den vermutlich ersten Anschlag der Gruppe ausgesagt, Namen und Chats preisgegeben und erklärt, …

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Sachsen-Anhalt: Karnevalisten sind „relativ gelassen“

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Trotz Terror, Gewalt und Flüchtlingskrise: Sachsen-Anhalts Karnevalisten bereiten sich auf einen fast normalen Faschingshöhepunkt vor – die Rosenmontagsumzüge. „Ich bin relativ gelassen“, sagte der Präsident des Karneval-Landesverbandes, Dirk Vater, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die Polizei im Osten des Landes sprach zwar von verstärkter Präsenz. „Das ist aber wie immer im Karneval“, so Ralf Moritz, Sprecher der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau. „Wir …

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Kubicki: Kieler Bagatell-Regelung für Flüchtlinge „äußerst problematisch“

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die Kieler Bagatell-Regelung für kriminelle Flüchtlinge für „äußerst problematisch“, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen müsse, „dass es zwei verschiedene Rechtssysteme“ gebe. „Das eine für Flüchtlinge und das andere für die einheimische Bevölkerung“, sagte Kubicki im Gespräch mit den „Kieler Nachrichten“ (Freitagausgabe). Es könne nicht sein, dass man Recht unterschiedlich anwende, betonte der …

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Kiel: Ladendiebstahl von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere straffrei

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Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll hervor, über das die „Kieler Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) berichten. Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame …

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Gericht erlaubt Anti-Islamismus-Demo in Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die für Samstag geplante Demonstration mit dem Thema „ Europa gegen den Terror des Islamismus“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt erlaubt. Bei der angemeldeten Versammlung handele es sich um eine solche, die grundsätzlich den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen könne, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Mit ihrem Motto „Europa gegen …

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