Stichwort zu Polizeieinsatz

Im Département Puy-de-Dôme in Zentralfrankreich sind in der Nacht zum Mittwoch mindestens drei Beamte bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Ein vierter Polizist habe Verletzungen erlitten, berichten mehrere französische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Einen terroristischen Hintergrund soll es demnach nicht geben. Stattdessen soll es bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt zu Schüssen gekommen sein. Ein 48 Jahre …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, nach Zwischenerfolgen im Kampf gegen die Corona-Pandemie leichtsinnig zu werden. „Die Sommerlaune tut uns allen gut. Doch sie darf nicht dazu führen, dass wir nachlässig werden im Kampf gegen die Pandemie“, sagte Steinmeier am Montag in einer Videobotschaft. Man sehe aktuell, wie unsicher und wackelig die Lage weiterhin sei. „Die Pandemie ist nicht vorbei, …

Zum Prozessauftakt nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlung gewarnt. Vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer und für die konkret bei der Tat bedrohten Gemeindemitglieder sei die strafrechtliche Aufarbeitung ein wichtiger Schritt, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Strafprozess sei jedoch notwendigerweise immer auf …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und macht dafür indirekt auch SPD-Chefin Saskia Esken mitverantwortlich. „Die zunehmende Enthemmung und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei ist ein Alarmsignal. Schon seit Jahren werden unsere Einsatzkräfte vermehrt angegriffen und oftmals auch verletzt“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). So berechtigt die Kritik an den Polizeiskandalen in den USA …

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann wäre die Wahl Armin Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Zeichen für Schwarz-Grün im Bund. „Mir ist schleierhaft, warum Armin Laschet immer als Signal für Schwarz-Grün gedeutet wird“, sagte der ehemalige Landeschef der NRW-Grünen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Armin Laschet ist verlässlich im Kampf gegen Rechts. Er ist ein glaubhafter Streiter für Europa und Weltoffenheit.“ Laschet …

Der langjährige sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner (Linke) hat in der Debatte um linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig seine eigene Partei kritisiert. „Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab“, sagte Wehner der Wochenzeitung „Die Zeit“. In der Linkspartei gebe es „nicht immer eine so klare Abgrenzung zu linksradikalen Themen und Auffassungen“. Seines Erachtens brauchte es diese aber. Wehner saß von 2004 …