Im Département Puy-de-Dôme in Zentralfrankreich sind in der Nacht zum Mittwoch mindestens drei Beamte bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Ein vierter Polizist habe Verletzungen erlitten, berichten mehrere französische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Einen terroristischen Hintergrund soll es demnach nicht geben. Stattdessen soll es bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt zu Schüssen gekommen sein. Ein 48 Jahre …
Jetzt lesen »Stichwort zu Polizeieinsatz
Bundespräsident warnt vor Leichtsinnigkeit während Coronakrise
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, nach Zwischenerfolgen im Kampf gegen die Corona-Pandemie leichtsinnig zu werden. „Die Sommerlaune tut uns allen gut. Doch sie darf nicht dazu führen, dass wir nachlässig werden im Kampf gegen die Pandemie“, sagte Steinmeier am Montag in einer Videobotschaft. Man sehe aktuell, wie unsicher und wackelig die Lage weiterhin sei. „Die Pandemie ist nicht vorbei, …
Jetzt lesen »FDP dämpft Erwartungen an Prozess zum Anschlag von Halle
Zum Prozessauftakt nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlung gewarnt. Vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer und für die konkret bei der Tat bedrohten Gemeindemitglieder sei die strafrechtliche Aufarbeitung ein wichtiger Schritt, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Strafprozess sei jedoch notwendigerweise immer auf …
Jetzt lesen »Bayerns Innenminister kritisiert Respektlosigkeit gegenüber Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und macht dafür indirekt auch SPD-Chefin Saskia Esken mitverantwortlich. „Die zunehmende Enthemmung und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei ist ein Alarmsignal. Schon seit Jahren werden unsere Einsatzkräfte vermehrt angegriffen und oftmals auch verletzt“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). So berechtigt die Kritik an den Polizeiskandalen in den USA …
Jetzt lesen »Lehmann: Laschet nicht automatisch Signal für Schwarz-Grün
Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann wäre die Wahl Armin Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Zeichen für Schwarz-Grün im Bund. „Mir ist schleierhaft, warum Armin Laschet immer als Signal für Schwarz-Grün gedeutet wird“, sagte der ehemalige Landeschef der NRW-Grünen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Armin Laschet ist verlässlich im Kampf gegen Rechts. Er ist ein glaubhafter Streiter für Europa und Weltoffenheit.“ Laschet …
Jetzt lesen »Silvester-Randale: Linken-Politiker Wehner kritisiert eigene Partei
Der langjährige sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner (Linke) hat in der Debatte um linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig seine eigene Partei kritisiert. „Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab“, sagte Wehner der Wochenzeitung „Die Zeit“. In der Linkspartei gebe es „nicht immer eine so klare Abgrenzung zu linksradikalen Themen und Auffassungen“. Seines Erachtens brauchte es diese aber. Wehner saß von 2004 …
Jetzt lesen »Rund 1.200 Clan-Razzien in NRW und Berlin
In Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen Clankriminalität durchgeführt. Dabei handelte es sich überwiegend um Razzien sowie Einsätze im Verbund mit anderen Behörden. Allein in NRW fanden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 mehr als 870 Kontrollaktionen zur Bekämpfung der Clankriminalität statt. Dabei wurden circa 1.900 Objekte wie Shisha-Bars, Wettbüros und Ähnliches kontrolliert. Das …
Jetzt lesen »Esken verlangt Überprüfung von Polizeieinsatz in Leipzig
SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der Attacke auf einen Polizisten in Leipzig eine Überprüfung des gesamten Polizeieinsatzes in der Silvesternacht gefordert. „Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Der Polizist war bei …
Jetzt lesen »Linken-Politikerin Nagel schwächt Kritik an Leipziger Polizeieinsatz ab
Zwei Tage nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz, bei denen ein Polizist durch Pyrotechnik lebensgefährlich verletzt wurde, hat die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ihre umstrittenen Aussagen aus der Gewaltnacht zum Teil abgeschwächt. „Ich stand unter dem Eindruck der krassen Ereignisse, würde meinen Tweet so nicht noch einmal formulieren“, sagte Nagel der „Welt“ (Freitagsausgabe). Dass ein Polizeibeamter so schwer …
Jetzt lesen »Rechtsextremismus: GdP wehrt sich gegen „pauschale Vorwürfe“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen verallgemeinernde Kritik, die Polizei habe ein Problem mit Rechtsextremismus oder Rassismus. „Dem widerspreche ich energisch. Pauschale Vorwürfe helfen uns bei der Verfolgung von Einzeltaten nicht weiter“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die GdP stehe nicht nur für eine demokratische, bürgerorientierte Polizei, sondern auch für transparentes polizeiliches Handeln, wo immer …
Jetzt lesen »Clanchef Miri soll Rechnung für Abschiebungen selber zahlen
Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri soll die Kosten für seine beiden Abschiebungen selbst tragen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ sind entsprechende Kostenbescheide bereits in Arbeit. Alleine die Kosten für Miris erste Abschiebung im Juli 2019 (Learjet und Polizeieinsatz) betragen laut BamS-Bericht unter Berufung auf Sicherheitskreise annähernd 65.000 Euro. Da noch ein zweiter Abschiebehäftling an Bord war, muss Miri wohl …
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