Tag Archives: Polizeieinsatz

Zwei Tage nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz, bei denen ein Polizist durch Pyrotechnik lebensgefährlich verletzt wurde, hat die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ihre umstrittenen Aussagen aus der Gewaltnacht zum Teil abgeschwächt. „Ich stand unter dem Eindruck der krassen Ereignisse, würde meinen Tweet so nicht noch einmal formulieren“, sagte Nagel der „Welt“ (Freitagsausgabe). Dass ein Polizeibeamter so schwer …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen verallgemeinernde Kritik, die Polizei habe ein Problem mit Rechtsextremismus oder Rassismus. „Dem widerspreche ich energisch. Pauschale Vorwürfe helfen uns bei der Verfolgung von Einzeltaten nicht weiter“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die GdP stehe nicht nur für eine demokratische, bürgerorientierte Polizei, sondern auch für transparentes polizeiliches Handeln, wo immer …

Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri soll die Kosten für seine beiden Abschiebungen selbst tragen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ sind entsprechende Kostenbescheide bereits in Arbeit. Alleine die Kosten für Miris erste Abschiebung im Juli 2019 (Learjet und Polizeieinsatz) betragen laut BamS-Bericht unter Berufung auf Sicherheitskreise annähernd 65.000 Euro. Da noch ein zweiter Abschiebehäftling an Bord war, muss Miri wohl …

Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Kuhle kritisierte, dass es …

Eine Mehrheit der Bundesbürger (65 Prozent) ist der Meinung, dass Politik und Sicherheitsbehörden die Gefahr des rechtsextremen Terrors in den letzten Jahren unterschätzt haben. Das geht aus dem sogenannten „Meinungstrend“ des Instituts INSA im Auftrag der „Bild“ hervor. 17 Prozent halten dies demnach für nicht zutreffend und elf Prozent wissen nicht, wie sie dies einschätzen sollen. In Halle (Saale) hatte …

Für den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kam der Anschlag von Halle prinzipiell nicht überraschend. „Der Modus Operandi ist nach den Anschlägen von Anders Breivik in Oslo, Brenton Tarrant in Christchurch und Patrick Crusius in El Paso, um nur einige Angriffe zu nennen, nicht neu. Wir haben davor gewarnt, dass es jederzeit auch in Deutschland passieren kann“, sagte Kramer …

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle ist eine Debatte über die Verantwortung von Online-Plattformen entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Attentäter Stephan B. hatte sein Live-Video von der Tat in Echtzeit im Internet verbreitet und dafür eine Streaming-Plattform genutzt. „Die Anbieter von Plattformen, die das streamen von Live-Videos, aber auch die sonstige Verbreitung von Videomaterial ermöglichen, haben eine besondere …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Terroranschlag von Halle (Saale) Konsequenzen für den Umgang mit der AfD gefordert. „Halle ist eine Schande, ist ein Einschnitt“, sagte sie am Sonntagvormittag beim sogenannten Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Der Anschlag sei aber auch ein Alarmzeichen, welches niemanden kalt lassen dürfe. Es habe bereits vorher Alarmzeichen gegeben: „Das ist jedes einzelne Hakenkreuz, …

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die ihm unterstehende Polizeibehörde in Halle (Saale) gegen Kritik verteidigt. Seine Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen, sagte Stahlknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Beamten hätten „gute Arbeit“ geleistet, so Stahlknecht. Eine unregelmäßige Bestreifung der Hallenser Synagoge habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der das BKA auch unverändert festhalte. …

Stephan B., der am Mittwoch in Halle (Saale) zwei Menschen tötete, hat seine Tat laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wenige Minuten zuvor in einem Imageboard namens „Meguca“ angekündigt. Dort lud er eine Sammlung von Anleitungen und 3D-Druck-Modellen zum Waffenbau hoch und schrieb dazu: „Natürlich gibt es dort draußen Dutzende improvisierter Designs, also was ist an meinen so besonders? …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle (Saale) neue Anti-Terror-Gesetze gefordert. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) schlägt er eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und einen neuen Strafrahmen für Verleumdung und Beleidigung im Netz vor. Ziemiak schreibt, Betreiber von Plattformen müssten verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen „proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten“. Bei besonders …