Tag Archives: Polizeikosten

FDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante neue Gesetz gewarnt. „In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt“, sagte Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aktuell trägt der Cannabis-Gesetzentwurf von …

Jetzt lesen »

Mäurer kritisiert Ablehnung von DFL-Beteiligung an Polizeikosten

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) übt scharfe Kritik an Länderkollegen, die seinen Vorschlag über eine Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen ablehnen. „Mich befremdet die schlichte Ignoranz“, sagte Mäurer dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dort hat Bremen mit seiner Forderung auf Erstattung von Polizeikosten Recht bekommen. „Das …

Jetzt lesen »

Bremer Regierungschef für bundesweite Lösung bei Polizeikosten

Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung an. „Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag für die Kosten von Hochrisikospielen einzahlen und der dann den Bundesländern das Geld erstattet“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für diese …

Jetzt lesen »

Polizeikosten: Lischka für bundesweite Regelung bei DFL-Beteiligung

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine bundesweite Regelung der Beteiligung von Bundesligavereinen an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen gefordert. „Ich begrüße das Urteil“, sagte Lischka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Vereine, die teilweise Umsätze wie Großkonzerne haben, können künftig für außergewöhnlich umfangreiche Einsätze maßvoll herangezogen werden, ohne dass der Steuerzahler allein auf …

Jetzt lesen »

Streit über Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten

Der Bremer Vorstoß zur Beteiligung des Profifußballs an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Bundesliga sorgt für Streit bei der Innenministerkonferenz. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte das Thema auf die Agenda des Treffens setzen lassen und zeigte sich enttäuscht über die anderen Bundesländer: „Die Mehrheit will sich nicht mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) anlegen. Wir müssen aber endlich …

Jetzt lesen »

Reul nimmt Vereine bei Fußball-Krawallen in die Pflicht

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von den Bundesliga-Clubs mehr Engagement gegen Fußball-Krawalle. „Ich werde in der Innenministerkonferenz dafür werben, die Vereine für die Sicherheit in den Stadien stärker in die Pflicht zu nehmen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Fragen von personalisierten Tickets, reduzierten Kartenkontingenten für Auswärtsmannschaften bei Hochrisikospielen und einer konsequenten Durchsetzung von Stadionverboten für …

Jetzt lesen »

Bremens Innensenator plant nach DFL-Urteil bundesweiten Vorstoß

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Übernahme von Polizeikosten bei Hochrisikospielen will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Komplex bei der nächsten Konferenz der Innenminister zum Thema machen. Das sagte der SPD-Politiker dem Sender „Tagesschau24“. Sein Ziel sei es, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) sich bundesweit an den Kosten für die Sondereinsätze beteiligt. Der derzeitige Zustand, dass der …

Jetzt lesen »