Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern gefordert. „Wir brauchen mehr Polizisten auf der…
Weiterlesen »Polizist
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt, dass die Corona-Pandemie die Gesellschaft in „Arme und Superreiche“ spaltet. Die zentrale Auseinandersetzung im Superwahljahr 2021…
Weiterlesen »
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Barbara John, hat sich angesichts der rechtsextremistischen Drohungen gegen…
Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Politik dazu aufgerufen, Rechtsextremismus bei der Polizei entschlossener zu bekämpfen. „In den letzten Monaten häufen…
Weiterlesen »
Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr in Deutschland vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang…
Weiterlesen »
Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen…
Weiterlesen »
CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahegelegt, seinen Widerstand gegen eine eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen…
Weiterlesen »
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. „Seehofer drischt gerne auf…
Weiterlesen »
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und macht dafür indirekt auch SPD-Chefin Saskia Esken mitverantwortlich.…
Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik durch das Parlament ausgesprochen. „Ich hielte es für…
Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul(CDU) stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz am Donnerstag auf eine „temperamentvolle Debatte“ über die Auswirkungen des…
Weiterlesen »