Stichwort zu Polizist

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat auf der Grundlage neuer Personalberechnungen vor der Erwartung gewarnt, die versprochenen Neueinstellungen könnten auf absehbare Zeit zu einer besseren Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit führen. „Mehr Sicherheit, sprich mehr Polizistinnen und Polizisten, wird es erstmal nicht auf den Straßen, Plätzen und Bahnhöfen geben“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der „Rheinischen Post“. Zwar sei 2018 nach langen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Präsenz der Bundespolizei an allen deutschen Grenzen verstärken. Nachdem Seehofer in dieser Woche die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich angekündigt hat, weitet er nun auch die sogenannte Schleierfahndung der Bundespolizei deutlich aus. Am Montag geht laut eines Berichtes der „Bild am Sonntag“ ein entsprechender Erlass an die Bundespolizei. „Die Sicherheit fängt an der Grenze …

Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Berliner Polizei und Bundespolizei ist am Donnerstag mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern gegen eine deutsch-vietnamesische Schleuserbande vorgegangen. Man habe in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 33 Objekte durchsucht, teilten die Behörden mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Sie sollen Scheinehen und fingierte Vaterschaftsanerkennungen arrangiert haben, um den Schleusungswilligen …

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), künftig in Pressmitteilungen die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, stößt unter seinen Kollegen auf verhaltene Reaktionen. So sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Welt am Sonntag“: „Wenn es für den Sachverhalt und die Öffentlichkeit relevant ist, nennt die niedersächsische Polizei die Nationalität der Tatverdächtigen auch jetzt schon. Ich sehe überhaupt keinen …

Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. „Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das gelte für rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus. Das gelinge …

Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, welches inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden gestohlen oder verloren. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Wörtlich heißt es darin: „Gegenwärtig sind zehn Dienstwaffen der Bundespolizei (mit …

Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen elf Menschen erschossen. Im Jahr 2017 hatte die Zahl noch bei 14 Toten gelegen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine eigene Datenabfrage bei den Behörden. Durch Dienstwaffen verletzt wurden im vergangenen Jahr zudem 35 Menschen – nach 39 Verletzten im Jahr zuvor. Nach einer Phase des kontinuierlichen leichten …

In keiner Bundestagsfraktion sitzen so viele Polizisten und Soldaten wie in der AfD. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus der Biografien aller 709 Bundestagsabgeordneten. Demnach sind oder waren 13 der 91 AfD-Mandatsträger Sicherheitsbeamte. Das entspricht einem Anteil von mehr als 14 Prozent aller Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion. Im Vergleich zu den anderen Parteien zeigten sich große Unterschiede: In der SPD-Bundestagsfraktion …

Die GSG9 hat seit diesem Monat dauerhaft Kräfte in der Hauptstadt stationiert. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Damit hat der Eliteverband der Bundespolizei neben dem Hauptsitz in St. Augustin einen zweiten Standort. Wie viele Kräfte die GSG9 aktuell in Berlin stationiert hat und wo diese untergebracht sind, will die Bundespolizei nicht sagen. Die GSG9 macht aus taktischen Gründen grundsätzlich keine Angaben …

Im Zusammenhang mit dem Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bei Durchsuchungen mehrere Waffen gefunden worden. Die Maßnahmen richteten sich laut eines Berichts von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ gegen zwei Männer, die dem geständigen Täter Stephan E. Waffen vermittelt und verkauft haben sollen. E. hatte demnach in seinem Geständnis offengelegt, …

In Österreichs Hauptstadt Wien sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Parteifilz und für Neuwahlen zu demonstrieren. Nachdem sich bereits am Vormittag hunderte Personen spontan versammelt hatten, strömten am frühen Nachmittag weitere Menschen auf den Ballhausplatz unmittelbar vor dem Regierungssitz. Unter anderem hatten Oppositionsparteien wie die „Liste Jetzt“ dazu aufgerufen. Auf Plakaten waren Aufschriften wie „Pfui“ oder …