Tag Archives: Polizist

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. „Es gibt einen tollen Teamspirit“, sagte Reul dem „Westfalen-Blatt“. Dieser dürfe aber nicht dazu führen, dass Polizisten darüber hinwegsähen, wenn Kollegen gegen Regeln verstießen. Er habe 2019 mehrere Regionalveranstaltungen durchgeführt, bei denen Polizisten ihm ihr Herz hätten ausschütten können. „Das war hochinteressant“, so der CDU-Politiker weiter. Es …

Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. „Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden“, sagte Rebehn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Hat jemand zum Beispiel für …

SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der Attacke auf einen Polizisten in Leipzig eine Überprüfung des gesamten Polizeieinsatzes in der Silvesternacht gefordert. „Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Der Polizist war bei …

Zwei Tage nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz, bei denen ein Polizist durch Pyrotechnik lebensgefährlich verletzt wurde, hat die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ihre umstrittenen Aussagen aus der Gewaltnacht zum Teil abgeschwächt. „Ich stand unter dem Eindruck der krassen Ereignisse, würde meinen Tweet so nicht noch einmal formulieren“, sagte Nagel der „Welt“ (Freitagsausgabe). Dass ein Polizeibeamter so schwer …

Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser geschützt werden, um ihren Einsatz fortzuführen. Im Rahmen des Projekts „German Police Project Team“ (GPPT) helfen sie beim Aufbau polizeilicher Strukturen in dem Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verhältnissen braucht die afghanische Regierung weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb …

Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen gebe es nun auch Fälle in Niedersachsen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Er schilderte, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden. Maßmann sagte: „Es gab […] Fälle, bei denen nach Einsätzen entweder einem …

Die sogenannten „Reichsbürger“ zieht es zur Polizei. In mindestens zehn Bundesländern gab oder gibt es Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene. Das hat eine bundesweite Umfrage der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) ergeben. Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und werden vom Verfassungsschutz als Extremisten beobachtet. Nur fünf der 16 Länder gaben in der „Frankfurter Rundschau“-Umfrage an, dass sie keine …

Das Versprechen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Synagogen und jüdische Einrichtungen ab sofort besser zu schützen, ist nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht umsetzbar. „Mehr Sicherheit – sprich: mehr Polizisten – wird es erstmal nicht auf den Straßen, Plätzen und Bahnhöfen geben“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Auch mehr Schutz von Objekten wie …

In Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern haben die Sicherheitsbehörden am Mittwochmorgen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen im Juli verschickter Drohschreiben insgesamt sieben Objekte durchsucht. Anlass der Durchsuchungsaktion seien Ermittlungsverfahren gegen die Urheber der insgesamt 23 Drohschreiben, die in der Zeit vom 08. bis zum 23. Juli 2019 bundesweit an verschiedene Institutionen verschickt wurden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische …

Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidieren, sollten nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Gerade bei der Nähe zum rechtsnationalen „Flügel“ von AfD-Landeschef Björn Höcke müsse eine Mitgliedschaft in der AfD als kritisch angesehen werden, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Bei Beamten und insbesondere Polizisten ist genau zu prüfen, ob …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat auf der Grundlage neuer Personalberechnungen vor der Erwartung gewarnt, die versprochenen Neueinstellungen könnten auf absehbare Zeit zu einer besseren Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit führen. „Mehr Sicherheit, sprich mehr Polizistinnen und Polizisten, wird es erstmal nicht auf den Straßen, Plätzen und Bahnhöfen geben“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der „Rheinischen Post“. Zwar sei 2018 nach langen …