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News zu Polizisten

Bundespolizei setzt Ausbildungsprogramm in Afghanistan fort

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fest. "Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verhältnissen braucht die afghanische Regierung weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb werden wir dieses erfolgreiche deutsch-afghanische Polizeiprojekt auch fortsetzen", sagte Seehofer zu "Bild am Sonntag". Die Sicherheit …

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Wanderwitz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche in Sachsen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), hat rote Linien seiner Partei in den Gesprächen über eine neue sächsische Regierung genannt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, so wie es ist, in grüne Verantwortung geben können", sagte Wanderwitz der "taz" (Donnerstagsausgabe). In …

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Amnesty: Merkel muss in China Menschenrechtspolitik ansprechen

Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Besuch in China massive Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren. "Deutschland übernimmt nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und hat für den Herbst 2020 einen EU-China-Gipfel angekündigt. Mit ihrem Besuch bietet sich Kanzlerin Merkel eine …

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Hongkong: Schwere Zusammenstöße bei Protesten

Trotz des Verbots einer Großdemonstration kam es in der Sonderverwaltungszone erneut zu Protesten gegen die Regierung. Dabei ist die Situation eskaliert und Polizisten gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

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Liberale fordern mehr Polizisten an Bahnhöfen

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Polizeipräsenz auf Bahnhöfen zu erhöhen. "Die von Horst Seehofer bisher ergriffenen oder angekündigten Maßnahmen gehen über bloße Sicherheitskosmetik nicht hinaus", schreibt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, in einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet. Der von Seehofer angekündigte Stellenzuwachs …

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Linken-Chefin Kipping verteidigt Berliner Mietendeckel

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den umstrittenen Entwurf der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel verteidigt. "Wir begrüßen den Vorstoß sehr. Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt", sagte Kipping der "Welt". Die Mieten seien derart rasant gestiegen, dass weite …

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