Stichwort zu Porto

Macron urges US to end Covid vaccine export limits

Speaking from the EU summit in Porto, Portugal, French President Emmanuel Macron urges the United States to end its de facto ban on coronavirus vaccine exports. Macron says that stopping the export ban is „the key to producing vaccines quickly for all poor and middle-income countries“. SOUNDBITE

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Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will Sozialrechte stärken

Portugal will während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Soziale Marktwirtschaft in der EU ausbauen. „Ein stärkeres soziales Europa ist der beste Schutz vor dem gefährlichen Virus des Populismus“, sagte Portugals Außenminister Augusto Santos Silva dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Lissabon plant, eine Richtlinie über Mindestlöhne in den Mitgliedsländern oder eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme voranzubringen. „Beim Wiederaufbau geht es nicht nur um Ökologisierung und …

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Bund der Steuerzahler fordert Stopp der Postreform

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat nachdrücklich einen Stopp der geplanten Reform des Postgesetzes gefordert. „Die geplante Änderung des Postgesetzes muss im Bundesrat gestoppt werden.“ Die Ministerpräsidenten müssten sich jetzt dafür stark machen, das Porto nicht zu erhöhen, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er begründete seinen Appell mit drohenden Nachteilen für Postkunden. „Ansonsten kann die Post …

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Neue Klagen gegen das Briefporto

Im Tauziehen um ihr Briefporto droht der Deutschen Post neuer Ärger. Nachdem sich die Bundesregierung an die Seite des Bonner Konzerns geschlagen hat, wollen Konkurrenten nun mit Hilfe der EU eine Senkung der Briefpreise erzwingen. Der Berliner Plan für eine Reform des Postgesetzes „verstößt gegen zentrale EU-Vorgaben aus der Post-Richtlinie und dem Beihilfenrecht. Wir bereiten uns deshalb auf weitere juristische …

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