21. Juli 2020 16:18
Deutschland, News
Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. „Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wenn Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestimmte Stadtteile mit Gewalt überziehen und Polizeibeamte angreifen, muss der …
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25. Juni 2020 12:48
Deutschland, Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik, News
Unternehmen in Deutschland müssen nicht fürchten, für Menschenrechtsverstöße bis ins letzte Glied ihrer Lieferkette haftbar gemacht zu werden. Das von den Firmen verlangte Risikomanagement werde „verhältnismäßig und zumutbar“ ausgestaltet, heißt es in den Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums für ein „Sorgfaltspflichtengesetz“, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichten. Die Bundesregierung will Unternehmen per Gesetz verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass …
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22. Juni 2020 13:45
Deutschland, News
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Deutschland gezeigt. „Wir haben seit langer Zeit ein sehr starkes Ansteigen der Gewalt gegenüber Polizeibeamten“, sagte Seehofer der „Bild“. Es gebe zudem einen Teil in der Bevölkerung, der die „Polizei als Gegner und Feinde betrachtet“. Er setze sich daher vor allem dafür ein, dass Politik und …
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22. Juni 2020 7:59
Deutschland, Europa, News
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seiner Reise nach Rom am Montag europäische Solidarität in der Coronakrise angemahnt und eine europäische Kraftanstrengung gefordert. „Die Corona-Pandemie hat Italien früher und härter getroffen als andere, aber die Folgen der Krise spüren wir in Europa alle gleichermaßen“, sagte Maas der „Rheinischen Post“. Die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung fordere von allen eine Kraftanstrengung, wie …
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22. März 2020 5:56
Deutschland, News
Im Kampf gegen das Coronavirus rechnet das Robert-Koch-Institut (RKI) bereits kommende Woche mit ersten Ergebnissen bei der Auswertung von Mobilitätsdaten der Bevölkerung. „Wir werten die Daten gerade aus. Erste Ergebnisse erwarten wir wahrscheinlich nächste Woche“, sagte der Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe, Dirk Brockmann, der „Welt am Sonntag“. Damit soll erstmals eine Analyse dazu möglich sein, ob sich das Mobilitätsverhalten verändert …
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8. März 2020 14:57
Deutschland, News
Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Islamisten in deutschen Gefängnissen. „In Deutschland nimmt die Zahl der verurteilten Straftäterinnen und Straftäter mit islamistischem Hintergrund kontinuierlich zu“, heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. „Von diesen Gefangenen kann sich gewaltbereiter Extremismus auf andere Inhaftierte ausbreiten.“ Zugleich hob die …
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4. Januar 2020 9:55
Deutschland, News
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat alarmiert auf das Vorrücken der Afrikanischen Schweinepest von Polen Richtung deutsche Grenze reagiert. „Das Risiko, dass die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland eingeschleppt wird, ist nach wie vor hoch“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Der größte Risikofaktor für die Ausbreitung sei „der Mensch“. Die CDU-Politikerin verwies zugleich auf eine Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung, um das …
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31. Dezember 2019 12:16
News
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dringt auf die Freigabe weicher Drogen. „Das Cannabis-Verbot ist gescheitert. Das bestätigt auch die Polizei“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Die Cannabis-Verbotspolitik nützt nur dem organisierten Verbrechen.“ Entscheidend sei, den Schwarzmarkt auszutrocknen und so den Jugend- und Gesundheitsschutz zu stärken. „Dafür wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis …
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23. Dezember 2019 0:29
Deutschland, News
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat die Drogenpolitik Berlins scharf kritisiert. Der Staat müsse dafür sorgen, dass man nicht vor Klubs oder in Parks von Drogendealern bedrängte werde. „Ich war im Görlitzer Park in Berlin. Da wird hemmungslos gedealt. Die Polizei ist dazu verdonnert, einfach zuzusehen. Da wird Gift unter die Leute gebracht. Das laufen zu lassen, ist …
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22. Dezember 2019 18:10
Deutschland, News
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die umstrittene Neuaufstellung ihres Förderprogramms „Demokratie leben“ verteidigt. Das Programm sei „auch Opfer seines eigenen Erfolges geworden“, sagte Giffey der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zuletzt beklagt, dass wegen einer Umschichtung der Mittel künftig deutlich weniger Modellprojekte vom Bund gefördert würden als bisher. Für die neue Förderperiode ab 2020 hätten sich 1.000 Modellprojekte beworben, …
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17. Dezember 2019 14:54
News
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hofft, einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland verhindern zu können. „Die Sensibilisierung und die Prävention sind entscheidend“, sagte sie am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. „Wir haben über 500.000 Materialien, Infomaterialien in verschiedenen Sprachen verteilt.“ Zudem sei die Bundeswehr, die grenzüberschreitend unterwegs sei, sensibilisiert. Ebenso Transportfahrer, die aus Ländern kämen, wo die Schweinepest ausgebrochen sei, erklärte die …
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